CSU-Insider rechnen »fast täglich« mit Ablösung der beiden Politik-Versager:

Letzte Arbeitswoche(n) für Seehofer und Scheuer?

In der Hauptstadt verdichten sich die Anzeichen, dass es trotz aller Dementis ratzfatz zu einer Kabinettsumbildung kommen könnte. Laut ›ZDF‹ wird in der CSU damit »fast täglich« gerechnet.

Auf der Abschussliste: Die Tage von Andreas Scheuer (li.) und Horst Seehofer (re., beide CSU) als Bundesverkehrs- bzw. Bundesinnenminister könnten gezählt sein

Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hat ein Problem: Am 15. März sind im Freistaat Kommunalwahlen. Die sind für die Filzpartei CSU fast noch wichtiger als die Landtagswahl. Dem ›BR‹-»Bayerntrend« zufolge liegen die Christsozialen aktuell bei 36 Prozent. Sie unterbieten damit sogar ihr mageres Landtagswahlergebnis von zuletzt 37,2 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent (plus 4) schon da sind, wo die CSU erst noch hin will.

Vor allem die politischen Totalversager Horst Seehofer (immer weniger Abschiebungen) und Andreas Scheuer (Pkw-Mautdesaster) hängen den Christsozialen wie ein Mühlstein um den Hals. Zwar hatte Söder eine Kabinettsumbildung zunächst erst für den Sommer in Aussicht gestellt; aber mit einem spektakulär vorgezogenen »Kabinettsstück« könnte Söder einen Befreiungsschlag versuchen, um noch vor den Kommunalwahlen aus dem Umfragetief herauszukommen.

CSU-Kreise: »Beide Minister sind nur noch eine Belastung«

In CSU-Angelegenheiten stets gut informierte bayerische Regionalmedien wollen aus der Parteispitze, also dem Umfeld Söders, erfahren haben: »Beide Minister sind nur noch eine Belastung für die CSU.« Eine Einschätzung, die dem Deutschland Kurier aus guter Quelle bestätigt wurde:

Söder habe vor dem Hintergrund der näher rückenden Kommunalwahlen seine Forderung nach einem Kabinettsumbau in Berlin intern erneuert. Notfalls wolle er »im Alleingang aufräumen« – sprich: Seehofer und Scheuer austauschen. »Innerhalb der CSU wird inzwischen fast täglich mit einer Kabinettsumbildung in Berlin gerechnet«, meldete das ›ZDF‹.

Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wissen lassen, sie plane keine Kabinettsumbildung; aber Personalhoheit kann Merkel nur für den CDU-Teil des Kabinetts beanspruchen. Die CSU ist ein eigenständiger Koalitionspartner und Söder kann innerhalb des CSU-Kontingents selbstverständlich nach Belieben austauschen.

Dass Scheuer nicht zu halten sein würde, wurde spätestens bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon Anfang Januar deutlich. Im Vorfeld hatte Söder dem Verkehrsminister zwar »gute Arbeit« bescheinigt, aber eben keine »sehr gute«. Und: Söder hatte »vollständige Aufklärung« im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages angemahnt – nicht gerade eine Vertrauenserklärung für den Verkehrsminister.

Derweil gerät Scheuer aufgrund neuer ihn belastender Dokumente immer mehr unter Druck und hat selbst an der niederbayerischen Basis kaum noch Rückhalt. Angeheizt werden die Spekulationen zudem durch Umfragen, wonach die Bayern mit den drei CSU-Ministern in der Bundesregierung höchst unzufrieden sind. Schlusslicht ist Scheuer mit erbärmlichen 16 Prozent Zuspruch. Ohnedies schütteln in der CSU-Landesgruppe viele nur noch den Kopf über den selbstverliebten Minister – etwa, wenn Scheuer mit einem E-Roller über die Flure des Verkehrsministeriums flitzt und das auch noch fleißig in den sozialen Netzwerken postet.

In der CSU heißt es: Söder dränge Scheuer zum schnellen Rücktritt. So könne dieser sein Gesicht halbwegs wahren. Da Scheuer außer einem umstrittenen Doktortitel (»Dr. Dünnbrettbohrer« – der Deutschland Kurier berichtete), einem 2021 endenden Bundestagsmandat und einer Befähigung zum Realschullehrer beruflich nichts vorweisen könne, werde bereits nach einem gut dotierten Posten für ihn gesucht – zum Beispiel bei einem kommunalen Versorgungsunternehmen.

Außerdem hatte sich CSU-Chef Söder für eine »Verjüngung« des Kabinetts ausgesprochen. Damit dürfte sich vor allem Bundesinnenminister Seehofer angesprochen fühlen. Er wird in diesem Jahr 71 Jahre alt – so Gott will. Politisch bringt der gesundheitlich schwer angeschlagene Seehofer schon lange nichts mehr zustande:

Trotz diverser bilateraler Abkommen stehen die deutschen Grenzen weiterhin sperrangelweit offen.

Trotz aller vollmundigen Ankündigungen ging die Zahl der Abschiebungen 2019 erneut in Folge zurück.

Kabinettssenior Seehofer versucht sich allerdings mit aller ihm noch verbliebenen Kraft an sein Ministeramt zu klammern. »Mit mir hat darüber niemand gesprochen«, sagte er der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ (›FAZ‹) auf die Frage, ob er sich durch Söders Äußerungen bezüglich einer »Verjüngung« des Kabinetts  angesprochen gefühlt habe.

Dass Seehofer seinem Erzrivalen Söder den Gefallen tut, vorzeitig zurückzutreten, ist allerdings schwer vorstellbar; andererseits könnte er seinen Amtsverzicht mit Verweis auf sein Alter und seine Gesundheit begründen – etwa, wenn ihm im Gegenzug der Vorsitz der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung angetragen würde. Denn ohne Dienstwagen, Chauffeur und Lakaien sei Seehofer hilflos, heißt es in der CSU.

Es kursieren bereits Namen möglicher Nachfolger

Für die Scheuer-Nachfolge wird die Digital-Staatsministerin im Kanzleramt Dorothee Bär gehandelt; die stellvertretende CSU-Vorsitzende kennt das Verkehrsministerium gut: In der vorangegangenen Legislaturperiode war sie hier Parlamentarische Staatssekretärin. Mit 41 Jahren ist sie zudem noch vier Jahre jünger als Scheuer, was sich mit Söders Anspruch hinsichtlich einer »Verjüngung des Kabinetts« decken würde. Allerdings: Die CSU käme sozusagen vom Regen in die Traufe!

Denn bei Bär muss man sich die Politik ein bisschen so vorstellen wie die Gebrüder Grimm im Märchen das Schneewittchen: »Spieglein, Spieglein, an der Wand, wer ist die Dümmste im ganzen Land?« Das CSU-»Schneewittchen« mit dem ebenholzschwarzen Haar übertrifft sich an Dämlichkeit immer wieder selbst! Jeder Schulklasse wollte sie als Digital-Staatsministerin das Programmieren beibringen. Viele in der Hauptstadt wären schon froh, wenn es bei der CSU-Politikerin mit dem Denken vor dem Sprechen klappen würde.

Für die Seehofer-Nachfolge brachte die ›Augsburger Allgemeine‹ Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) ins Gespräch. Der 46-Jährige ist »ledig«, wirkt aalglatt und machte schnell auf der JU-Schiene Karriere. Immerhin ist Mayer von Beruf Rechtsanwalt. Das will heutzutage im Deutschen Bundestag etwas heißen! (oys)

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