CSU-Minister ignorierten die Warnung

Verkehrsministerium warnte vor eigener Maut

Die geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht: Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiß seit Jahren darüber Bescheid

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, teilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Mitte Juni mit. Interne Unterlagen zeigen nun: Sogar die verantwortlichen Beamten im Verkehrsministerium rieten bereits früh von einer geplanten Ausländer-Maut ab. Hauptverantwortlicher für das milliardenschwere Desaster: Horst Seehofer.

Experten hatten immer wieder vor den Plänen zur Pkw-Maut gewarnt – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) gleich mehrfach. Für die Mautpläne des Ministers hatte der WD eine »mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit« festgestellt. 2017 kommentierte der heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): »Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.«

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Interne Akten, die der ›Bild am Sonntag‹ (›BamS‹) vorliegen, zeigen nun, dass auch die verantwortlichen Beamten in Scheuers Ministerium bereits früh von einer geplanten Ausländer-Maut abrieten. So heißt es laut der ›BamS‹ in einer Vorlage für den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer vom 3. Februar 2012: »Kompensationen für die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Vignette stoßen auf europarechtliche Bedenken. Sie können einen Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot darstellen. … « Selbst mit guten Begründungen sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichthof zu erwarten, deren Ausgang »ungewiss« sei.

Bereits damals gab es intensive Gespräche zwischen Ramsauer und dem damaligen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas aus Estland. Die Botschaft: Deutschland darf gern eine Maut einführen, aber mit einer klaren Vorgabe. »No linkage between taxes and tolls« – also keine direkte Verbindung zwischen Steuern und der Pkw-Maut, so die damalige Aussage.

Wie aus Aufzeichnungen hervorgehe, habe das Verkehrsministerium auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Koalitionsverhandlungen Ende 2013 über die Warnung aus Brüssel informiert. Dennoch heißt es im damaligen Koalitionsvertrag, dass durch eine neue Pkw-Maut »kein Fahrzeughalter in Deutschland« zusätzlich belastet werden soll. Die Beamten im Bundesverkehrsministerium mussten jedoch dann unter Ramsauers Nachfolger, Alexander Dobrindt (CSU), das umsetzen, wovor sie zuvor selbst gewarnt hatten: Eine Maut, bei der kein deutscher Autofahrer angeblich einen Cent zuzahlen soll.

Millionen- und Milliardenkosten wegen der Maut

Die Kosten bislang:

  • In den Haushalten 2014 bis 2019 waren für den Aufbau des Mautsystems 128,42 Millionen Euro angesetzt worden.
  • Die Ausgaben des Verkehrsministeriums (BMVI) beliefen sich bis zum 18. Juni 2019 auf 53,6 Millionen Euro.
  • Entschädigungszahlungen an die beauftragten Unternehmen in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro könnten hinzukommen.
  • Noch nicht beziffern lassen sich außerdem Rechtsanwaltskosten oder sogar Gerichtskosten, die tatkräftig vom Minister eingesetzte Taskforce gibt es auch nicht umsonst und das Verwaltungspersonal, das sich nun mit der Abwicklung beschäftigen muss, fehlt natürlich auf anderen thematischen Baustellen, von denen es im BMVI derzeit viele gibt.

Mindestens ebenso gravierend seien laut dem Magazin ›Cicero‹ die fehlenden Einnahmen, mit denen man im Bundeshaushalt gerechnet hatte. Laut BMVI werden deshalb 1 Milliarde Euro fehlen. Das ›Handelsblatt‹ spricht von vermutlich sogar 1,5 Milliarden.

Horst Seehofer müsste gehen

Der Verkehrsausschuss scheint die Geduld mit Andreas Scheuer zu verlieren. Der Minister steht unter Druck. Obwohl klar war, dass der EuGH über die Pläne erst noch entscheiden wird, vergab Scheuer bereits Aufträge an Unternehmen in hundertfacher Millionenhöhe. Die Verträge hierzu hatte der Minister dem Parlament aber nur geschwärzt freigegeben. Nun fordern FDP, Linke und Grüne eine Sondersitzung am 10. Juli.

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, zu ›BamS‹: »Wir wollen der Salamitaktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass der Verkehrsminister den Bundestag weiter über den genauen Hergang im Dunkeln lässt.«

Der Hauptverantwortliche und Urvater eines »Ausländermaut«-Versprechens sitzt heute im Bundesinnenministerium und heißt Horst Seehofer. Im Wahljahr 2013 machte Seehofer beim CSU-Neujahrsempfang als bayerischer Ministerpräsident unmissverständlich klar: »Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.« Die Maut sei »sicher wie das Amen in der Kirche«. Die von ihm auferlegte Aufgabe war von Beginn an eine unmögliche und damit unmöglich teure. Tatsächlich ist er es, der zurücktreten müsste, resümieren Kritiker.

Ausgerechnet das Ansinnen der CSU, das seit 2009 durchgängig das Verkehrsministerium führt, die deutschen Autofahrer mit einer »Ausländermaut« nicht zu belasten, bezahlen nun alle Bürger, die hierzulande Steuern entrichten.

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