Linksextremismus

Er ist tatsächlich im Arztkittel erschienen: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter steht am Samstag, den 17. März, vor der Oper auf einer Bühne – und singt. Eingehüllt in weiße Medizinerkluft. Die Botschaft der Veranstaltung: Wer nicht unserer Meinung ist, muss als behandlungsbedürftig angesehen werden. Unter den Unterstützern: Der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU).

Dem Gegner geistige Erkrankung zu unterstellen, ist nicht die einzige Anleihe bei der stalinistischen Ära. SPD und CSU haben in der Landeshauptstadt ein allumspannendes Netzwerk an Spitzeldiensten, linken bis linksextremen Vereinen und sogar Behörden geschaffen.

Da ist etwa die Fachstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, die direkt dem OB zuarbeitet. Deren Leiterin, Miriam Heigl, plädierte einst in der antideutschen Zeitschrift ›Jungle World‹ für eine sozialistische Strategie, die die »ethnischen Verhältnisse grundlegend verändert«.

Diesen Plan im Kopf vernetzt Heigl vom Rathaus aus »die Zivilgesellschaft«. Im Interview mit dem BR freut sich Heigl, in ihrem »breiten Bündnis« seien wunderbarerweise von den Kirchen bis zur Antifa alle dabei.

Da ist etwa der Antifa-Verein a.i.d.a. Diesem wurde mit Beschluss vom Dezember 2008 ein Jahreszuschuss von mittlerweile knapp 150.000 Euro und die Aufgabe zugeschanzt, als »Fachinformationsstelle Rechtsextremismus« politische Gegner zu beobachten. Ein Überwachungsobjekt: Die Wahlparty der örtlichen AfD zur Bundestagswahl. Laut Protokoll des örtlichen Bezirksausschusses, dem »kleinen Stadtrat« auf Stadtteilebene, wird man die Erkenntnisse nutzen, um mit der Pächterin »zu sprechen«.

Offenkundiges Ziel: Auch dieses Lokal soll der AfD verschlossen bleiben.

Allen anderen Unliebsamen droht ebenfalls der faktische Entzug des Versammlungsrechts. Heigl arbeitet dazu mit dem Hotel- und Gaststättenverband zusammen. Der informiert die Brauereien. Diese, die alljährlich von der Stadt München zum Oktoberfest zugelassen werden wollen, gehen so weit, den Wirten zu kündigen. Das »Casa Mia« etwa musste schließen. Die Brauerei beendete das Pachtverhältnis. Die italienischen Wirtsleute hatten Pegida-Teilnehmer bewirtet.

Für die Antifa hingegen werden durch die Stadt Versammlungsmöglichkeiten geschaffen. Etwa im EineWeltHaus, das Eigentum der Stadt ist und in dessen Beirat die Stadtratsfraktionen vertreten sind.

Weder CSU noch SPD stören sich etwa an Lenin-Schulungen.

Das »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« hat seinen Sitz in dem jährlich mit Hunderttausenden Euro bezuschussten Haus. Ebenso wie die marxistisch-leninistische MLPD, die auch Veranstaltungen im EineWeltHaus abhält, wird das Bündnis durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Zudem städtisch gesponsert: Das Kafe Marat, in dem unter anderem die Antifa Hof hält. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tat sich diese mit der Mobilisierung zu den G-20-Krawallen hervor. Wegen des Plakates »Hass auf Schweine«, wollte die CSU dem Kafe Marat die über 40.000 Euro Zuschuss streichen. Am 19. April wird der Stadtrat entscheiden.

Die Beschlussvorlage sieht jedoch vor, die Mittel weiterhin fließen zu lassen.

Die Antifa geht auch gerne mit dem ebenfalls städtisch unterstützten Flüchtlingsrat Abschiebungen »blockieren«. Matthias Weinzierl, Mitglied im linksextremen »Netzwerk Selbsthilfe«, ist einer der Sprecher – wenn er gerade nicht mit OB Reiter für offene Grenzen singt. Der Gesang dieser linken Combo lässt einen jedoch mit Fluchtgedanken versöhnen.

Allerdings wird auch der professionelle städtische Kulturbetrieb gekapert. Die Münchner Kammerspiele, das städtische Theater, wurde in ein »welcome theatre« umfunktioniert. Ob Schleusertagung, Open Border Kongress oder Podien zu Asyl: Die städtische Bühne dient der Propagierung unbegrenzter Migration.

Alles für die ethnische Veränderung Deutschlands. Weil das zum Sozialismus führt. Eine steile These.

Aber es zeigt, woran man mit SPD und CSU ist.


Christian Jung

Der Münchner Journalist Christian Jung recherchiert seit Jahren in der linksextremen Szene, deckte zahlreiche Fälle öffentlicher Finanzierung von Antifa-Organisationen auf und ist Autor des Buches »Der Links-Staat« sowie zweier gleichnamiger Filmdokumentationen. Einer der Filme, »Die kommunalen Netzwerke« steht auf YouTube zur Verfügung. Der zweite Teil, »Antifa & Staatspropaganda«, sowie das Buch können über den Kopp-Verlag bestellt werden.

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