► Hanning Geheimdienstminister ► Krah Europaminister ► Curio Abschiebeminister:

Wirbel um »Kabinett der nationalen Einheit«

Im Netz sorgt das am Wochenende vom Deutschland Kurier vorgestellte »Kabinett der nationalen Einheit« für Diskussionen. Es gibt viel Zustimmung, manche Kritik an einzelnen Personal-Vorschlägen und es gibt sinnvolle Ergänzungshinweise.

Einige zu schluckende »Koalitionskröten« auf der DK-Kabinettsliste, etwa die CSU-Maulhelden Alexander Dobrindt (Soziales) und Markus Söder (Landwirtschaft), sind erwartungsgemäß auf zum Teil heftige Ablehnung gestoßen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass dem Szenario die Annahme einer bürgerlichen Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl aus Union, AfD und FDP zugrunde liegt.

Auf vielfachen Wunsch ergänzen wir die DK-Kabinettsliste um August Hanning (parteilos), Maximilian Krah (AfD) und Gottfried Curio (ebenfalls AfD, v.li.)

Träume werden erst wahr, wenn man daraus erwacht

Völlig neue Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt, würde ein »Kabinett der nationalen Einheit« idealerweise ganz anders aussehen, zum Beispiel mit Jörg Meuthen oder Alice Weidel als Regierungschef(in). Für dieses »Wunschkonzert« gilt allerdings, was die große amerikanisch-französische Tänzerin, Sängerin und Schauspielerin Josephine Baker (1906–1975) einmal gesagt hat: »Unsere Träume können wir erst dann verwirklichen, wenn wir uns entschließen, einmal daraus zu erwachen.« Mit anderen Worten: Die Wähler müssten dann eine AfD-geführte Bundesregierung ermöglichen. So auch der Tenor vieler Kommentare auf ›Facebook‹.

Viele, die in den sozialen Medien mitdiskutiert oder sich direkt an die Redaktion gewandt haben, wünschen sich zudem, dass vor allem drei weitere Namen in einem »Kabinett der nationalen Einheit« vertreten sind:

MINISTER FÜR SONDERAUFGABEN:

Gottfried Curio (59). Der innenpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag ist habilitierter Physiker und treibt als einer der profiliertesten Redner die Bundesregierung und die Masseneinwanderungskanzlerin regelmäßig mit scharfer Zunge im Parlament vor sich her. Zuletzt am 19. Dezember 2019 stellte der AfD-Politiker Angela Merkel im Zusammenhang mit dem zu Tode geprügelten Augsburger Feuerwehrmann persönlich zur Rede. Curio als Minister für besondere Aufgaben, hier insbesondere Abschiebungen, wäre eine glasklare Ansage an alle sogenannten Asylbewerber und »Flüchtlinge«.

 

EUROPAMINISTER

Maximilian Krah (42). Der Vize der Sachsen-AfD ist eine der großen patriotischen Hoffnungen im neuen Europaparlament und muss als regelmäßiger DK-Kolumnist (»Hier kräht der Krah«) nicht eigens vorgestellt werden. Schon die Erwähnung seines Namens sorgt bei Altparteien und im linksgrünen Milieu für Schnappatmung. Krah, Ex-CDU-Mitglied, gehört in Brüssel der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) und Delegierter für die Beziehungen zu den USA. Der Volljurist verfügt über exzellente Kontakte zu Matteo Salvini. Im italienischen »Lega«-Chef sehen nicht wenige den künftigen Ministerpräsidenten in Rom. Für einen Europaminister Krah könnte es schon bald eine Menge Arbeit geben – zum Beispiel im Falle eines möglichen »Dexit«.

GEHEIMDIENSTMINISTER

August Hanning (73, parteilos). Der Ex-BND-Chef und frühere Innenstaatssekretär gilt neben Hans-Georg Maaßen als einer der schärfsten Merkel-Kritiker aus dem Kreis der Sicherheitsfachleute. Der versierte, international bestens vernetzte Geheimdienstexperte war einer der ersten, die bereits im Spätsommer 2015 die Folgen der illegalen Grenzöffnung kommen sahen. Seine Warnungen vor exportiertem Terrorismus und importierter Migranten-Kriminalität gingen im seinerzeitigen »refugees welcome«-Massenrausch unter. Sie waren in der ›Bild‹-Chefredaktion ebenso unerwünscht wie im Kanzleramt. Bezeichnend ist, dass der unbequeme Mahner Hanning bereits 2009 von dem Merkel-Günstling, Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Ein Schicksal, das später auch Maaßen und Ex-BND-Chef Gerhard Schindler ereilen sollte. Für Hanning hat die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen oberste Priorität, neben der »strikten Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts«. Er fordert u. a. die »Beschränkung des Familiennachzuges« sowie eine »Residenzpflicht für Migranten« bis zur Abschiebung.

Für alle, die »noch nicht im Film« sind und weiter mitdiskutieren wollen, hier noch einmal im Überblick das am Wochenende vom Deutschland Kurier vorgeschlagene bürgerliche »Kabinett der nationalen Einheit«:

KANZLER:

Hans-Werner Sinn (71). Der führende deutsche Nationalökonom war bis 2016 Präsident des Münchner »ifo Instituts für Wirtschaftsforschung« und ist – soweit bekannt – parteilos: »Ich lasse mich von keiner Partei vereinnahmen.« Weil der Kanzler nicht zwingend einer Partei und nicht einmal dem Bundestag angehören muss, wäre Sinn mangels geeigneter Alternativbewerber aus der Union, wo es sich längst »ausge-Merz-t« hat, der ideale Brückenkandidat. Der Name Sinn steht sinngleich für: ► Steuersenkungen, ► Klimadebatte mit Augenmaß, ► geordnete Zuwanderung nach kanadischem Vorbild. Den ► Euro nannte Sinn »einen historischen Fehler«. In der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ (›FAZ‹) vertrat er die These, dass ► Migranten den deutschen Staat netto mehr kosteten, als sie ihm bringen würden. Ausgehend von der Überlegung, dass der Kanzler noch immer die Richtlinien der Politik bestimmt: Es macht Sinn, im doppelten Sinne des Wortes!

KULTURSTAATSMINISTERIN:

Erika Steinbach

Erika Steinbach (76, parteilos). Die in Westpreußen geborene »Grande Dame« der deutschen Politik saß fast 30 Jahre für die CDU im Bundestag, profilierte sich u. a. als menschenrechtspolitische Sprecherin der Union und war von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Vor drei Jahren trat sie aus der CDU aus und gehörte dem Bundestag bis zu ihrem Ausscheiden als fraktionslose Abgeordnete an. Als einen Grund gab Steinbach seinerzeit die sogenannte Flüchtlingspolitik Merkels an. Bei der Bundestagswahl 2017 unterstützte sie die AfD, ohne jedoch Mitglied der Partei zu sein. Im März 2018 wurde Steinbach Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Vor ihrer politischen Karriere hatte die konservative Diplom-Verwaltungswirtin in verschiedenen Berufsorchestern Geige gespielt. Schon vor 20 Jahren, in einem Interview mit ›Welt am Sonntag‹, sagte sie voraus: »Ein Wildwuchs durch kulturentwurzeltes Leben und wertebeliebiges Handeln befördert am Ende Extremismus und Radikalismus und lässt beides übermächtig werden, weil im Dschungel nur noch die Machete hilft. Das aber ist das Ende der Zivilisation.«

WIRTSCHAFTSMINISTER/VIZEKANZLER:

Jörg Meuthen (58), AfD-Bundessprecher. Der liberal-konservative Wirtschaftswissenschaftler wäre die Idealbesetzung für das Ressort, das noch immer vom Mythos des Vaters des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, lebt. Dessen politisches Erbe wurde allerdings von den Polit-Pygmäen der vergangenen Jahrzehnte verspielt. Der letzte halbwegs würdige Nachfolger, der einem einfällt, ist Otto Graf Lambsdorff (FDP) in den 80er-Jahren. Meuthen mit seinen ordoliberalen Überzeugungen steht in der Erhard‘schen Tradition. Der AfD-Co-Chef hat sich auf sein Panier u. a. geschrieben: ► Deregulierung der Wirtschaft, ► nachhaltige steuerliche Entlastung der Unternehmen, ► unbefristeten Wiedereinstieg in die Kernenergie, ► eine sich am Bedarf der Wirtschaft orientierende Zuwanderung. Seien wir realistisch, denken wir das (noch) Unmögliche: Meuthen wäre aus dieser Position heraus der geborene AfD-Kanzlerkandidat bei der übernächsten Bundestagswahl 2025!

AUSSENMINISTER:

Petr Bystron

Petr Bystron (47). Der AfD-Außenexperte, der als 16-Jähriger mit seinen Eltern aus der Tschechoslowakei nach Deutschland floh, spielt den amtierenden Außenminister im Bundestag regelmäßig an die Wand. Sein bislang spektakulärster Coup: Anfang dieses Jahres erwirkte Bystron die Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six aus der Haft in Venezuela – durch Vermittlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss hat gute Kontakte, nicht nur nach Russland. In den USA erhielt er als erster Europäer den Eagle Award der konservativen Phyllis Schlafly Stiftung – eine Auszeichnung, die sich Bystron mit Ex-Präsidentenberater Steve Bannon teilt. In Europa hat er sich dem Kampf gegen das Schleuserunwesen verschrieben. Was bislang kaum bekannt ist: Bystron koordinierte mit dem italienischen Ex-Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, die Einsätze gegen NGO-Schlepperboote im Mittelmeer. Seine politische Agenda: ein ► freies, souveränes Deutschland in einem ► friedlichen und kooperativen Europa der Vaterländer als ► starke Stimme in einer globalisierten Welt. Zu den unverrückbaren Kernüberzeugungen des AfD-Politikers zählt: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«

FINANZMINISTER:

Carsten Linnemann (42). Der CDU-Mittelstandschef vertritt den konservativen Restflügel der Union und steht mit zwei Versprechen im Wort. Erstens: »Der Soli muss vollständig abgeschafft werden!« Zweitens: »Auch alle Mittelständler wie Handwerksbetriebe und Einzelhändler müssen entlastet werden.« Der Westfale hebt sich wohltuend vom linksgrünen CDU-Einheitsfrontgefasel ab: Linnemann hält es zum Beispiel für nicht mehr vermittelbar, dass sogenannte Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern Urlaub machen.

 

 

INNENMINISTER:

Rainer Wendt (63, CDU). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB) war rund 25 Jahre im Schichtdienst bei der Schutzpolizei in Duisburg tätig, kennt die »Hotspots« in Deutschland nicht nur vom Hören und Sagen. Seine von der CDU-geführten Landesregierung vorgeschlagene Berufung zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt scheiterte Ende November 2019 am Widerstand von SPD und Grünen, tatsächlich aber auch an Merkel. Warum er eigentlich in der CDU ist, das fragt sich der »schwarze Sheriff« zuweilen selbst. Mit seinen Aussagen jedenfalls würde man Wendt eher bei der AfD verorten: ► »Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die wehtun, nur dann wirken sie.« ► »Wir müssen einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.« ► »Im linken politischen Spektrum entwickeln sich militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF), aber in einer ganz anderen Dimension.« Für den Law & Order-Mann gilt: hart, härter, Wendt! Eine Ansage, die vor allem von linken Krawallbrüdern und im Clan-Milieu verstanden werden dürfte.

HEIMATSCHUTZMINISTERIN:

Alice Weidel (40). Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag wäre die Traumbesetzung für das neu zu schaffende Ressort nach US-Vorbild. Dort wären die Kompetenzen zu bündeln für ► Terrorismus-Abwehr und  ► Grenzsicherung. Ein Satz, ein Programm: »Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.«

 

 

JUSTIZMINISTER:

Hans-Georg Maaßen (57, CDU). Der Volljurist ist geradezu prädestiniert als Justizminister. Der Ex-Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war systematisch aus dem Amt gemobbt worden, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu »Hetzjagden« auf Ausländer gekommen sei. Maaßen ist einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker der sogenannten Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und nimmt auch sonst kein Blatt vor den Mund: »Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.«

VERTEIDIGUNG:

Rüdiger Lucassen (68). Der Oberst a. D. ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und seit 2019 Landesvorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen. Lucassen studierte Wirtschaftswissenschaften an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg und absolvierte eine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten der Heeresfliegertruppe. In weiteren Verwendungen war er als Staffel-Kommandeur beim Heeresfliegerregiment 35 in Mendig (Eifel) sowie beim Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar (Hessen) eingesetzt. Danach war Lucassen Referent bei der NATO und im Bundesverteidigungsministerium. 2006 schied der gebürtige Schleswig-Holsteiner aus dem Militärdienst aus. Sein letzter Dienstgrad war Oberst im Generalstab. Ein Mann der Praxis und kein Etappenhase!

VERKEHR:

Christian Lindner (41). Der FDP-Partei- und Fraktionschef wäre eine Proporz-Kröte, die man realistischerweise schlucken müsste. Immerhin: Lindner war die treibende Kraft bei der Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Pkw-Maut-Skandal. Ein allgemeines Tempolimit lehnt er vehement ab – insofern: Des passt scho!

 

 

 

SOZIALES:

Alexander Dobrindt (49). Als Arbeits- und Sozialminister könnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag einige seiner vollmundigen Sprüche in die Praxis umsetzen – zum Beispiel: »Wir sind nicht das Weltsozialamt.« Oder ganz konkret die von ihm vor zwei Jahren ausgerufene und wieder in Vergessenheit geratene »konservative Revolution« umsetzen, etwa: Sachleistungen statt Bares für sogenannte Flüchtlinge. Man sollte jedem die Chance geben, sich zu bewähren – auch einem Maulhelden!

 

 

DIGITALES:

Joachim Steinhöfel (57). Der konservative Hamburger Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Wettbewerbs-/Medienrecht wäre die allererste Empfehlung für das neu zu schaffende eigenständige Digitalressort. Seit 2016 betreibt Steinhöfel eine auch international stark beachtete Website, auf der Löschungen von ›Facebook‹ dokumentiert werden. Er erreichte, dass das gesperrte ›Twitter‹-Benutzerkonto des islamkritischen Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samad umgehend wieder entsperrt wurde. Steinhöfel erstritt zudem das erste Gerichtsurteil in Deutschland, das die Löschung eines Nutzerbeitrags auf ›Facebook‹ untersagte. Der renommierte Medienanwalt gilt als entschiedener Vorkämpfer gegen jegliche Netzzensur.

UMWELT:

Karsten Hilse (55). Der ehemalige Polizist und gelernte Elektromonteur wurde 2017 als AfD-Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bautzen I in den Deutschen Bundestag gewählt und ist einer der umweltpolitischen Sprecher der Fraktion. Vehement streitet der Sachse in dieser Funktion gegen den Klimawahn. Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte sowie die daraus abgeleiteten Diesel-Fahrverbote hält er nicht für wissenschaftlich, sondern für »ideologisch« begründet. Den sogenannten Klimawandel nannte Hilse »ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangsszenario«. Den Energiewende-Irrsinn lehnt er als zu teuer und nicht umsetzbar ab. Hilse befürwortet Volksentscheide auch auf Bundesebene. Der richtige Mann am richtigen Platz!

FAMILIE:

Sylvia Pantel (59, CDU). Die Mutter von fünf Kindern ist Sprecherin des konservativen »Berliner Kreises« in der Union und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht rundweg ab. Ihren politischen Schwerpunkt setzt Pantel im Bundestag in der Bildungs- und Familienpolitik. Die gläubige Katholikin ist kompromisslos in Grundsatzfragen: Nachdem ein türkischer CDU-Stadtratskandidat das CDU-Logo im Wahlkampf mit einem Halbmond verziert hatte, warnte Pantel ihre Partei: »Wir müssen schauen: Wohin orientieren wir uns, wer ist unsere Wählerschaft und ob Minderheiten nicht Mehrheiten majorisieren. Unser Grundgesetz basiert auf christlichen Werten. Wer zu uns kommt, muss das akzeptieren.« Ihr Credo: Ohne Familie ist kein Staat zu machen!

VERBRAUCHERSCHUTZ:

Stephan Brandner (53). Der AfD-Politiker war bis zu seiner von den Altparteien inszenierten »Abwahl« im November 2019 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Für das langjährige Mitglied des »Vereins Deutsche Sprache« (VDS), fängt Verbraucherschutz mit der Sprache an. Es sei »wichtiger denn je, deutsche Verbraucher in ihrer Muttersprache einfach und verständlich zu informieren«. Nicht zuletzt auch deshalb fordert er, dass Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankert werden muss. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Menschen, deren Muttersprachen andere seien, zuwanderten, müsse grundgesetzlich festgeschrieben werden, dass die Landessprache Deutsch ist: »Daran ist nichts zu rütteln.«

BILDUNG & WISSENSCHAFT:

Henryk M. Broder (73). Der konservative jüdische Publizist wird im linksgrünen Milieu wegen seiner Schlagfertigkeit gehasst. Broder ist unbestritten einer der klügsten Köpfe Deutschlands – jedenfalls nach Maßgabe des gesunden Menschenverstandes. Seine Bücher »Hurra, wir kapitulieren!« und »Das ist ja irre! Mein deutsches Tagebuch« wurden Bestseller. Im Netz ist der deutsche Jude mit seinem islam-kritischen Blog »Die Achse des Guten« (achgut.com) präsent. Gesunder Menschenverstand – gerade daran fehlt es in Deutschland in der Bildungspolitik!

 

LANDWIRTSCHAFT:

Markus Söder (53). Der ergrünte CSU-Chef, der inzwischen offenbar jede Biene im Freistaat kennt, wäre vielleicht nicht einmal die schlechteste Besetzung, rein fachlich gesehen. Politisch müsste sich ein Agrarminister Söder allerdings deutlich mehr einfallen lassen als »Bienen-Highways« (Aussaat von sogenannten Blühstreifen an Bundes- und Staatsstraßen sowie entlang von Radwegen). Die deutschen Bauern sind von Regulierung und Preisdumping in ihrer Existenz gefährdet. Als anlässlich der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon Anfang vergangener Woche rund 2.000 Landwirte mit Traktoren zum Protest anrückten, sicherte Söder eine Überprüfung der geplanten neuen Düngeverordnung zu. Hier könnte der Vielschwätzer als Bundeslandwirtschaftsminister seinen Worten sogleich Taten folgen lassen! Vor allem aber müsste Söder erst einmal „auf die Couch“ und seine AfD-Psychose behandeln lassen!

KANZLERAMTSCHEF:

Thilo Sarrazin (74, SPD). Bezüglich seiner politischen Positionierung muss der Bestseller-Autor (»Deutschland schafft sich ab«, »Feindliche Übernahme«) dem breiteren Publikum nicht vorgestellt werden. Dem Verwaltungsfachmann (u. a. Ex-Finanzsenator, Ex-Bundesbankvorstand) macht so schnell keiner ein X für ein U vor. Als ein Mann mit Blick für das Ganze und vor allem mit dem nötigen Überblick wäre Sarrazin der richtige Mann an den Schalthebeln im Kanzleramt – unbeschadet seiner (noch) Mitgliedschaft in der SPD.

 

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Wäre die Politik ein Toyota, könnte man auf den Werbespruch des japanischen Autobauers zurückgreifen: NICHTS IST UNMÖGLICH! Schon gar nicht vor dem Hintergrund der überzeugenden AfD-Erfolge zuletzt bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. (oys)

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