Dänemark verschärft nochmals Ausländerrecht

Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre): »Mein Ziel ist ganz klar, dass künftige Generationen noch das Dänemark erleben, das wir heute kennen«

Das dänische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen ganzen Katalog weiterer Verschärfungen des Ausländerrechts. Staatliche Integrationsleistungen sollen nochmals gekürzt und Abschiebungen noch schneller durchgeführt werden.

Unter dem Sammelbegriff »Paradigmenwechsel« hat sich die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, dessen Regierung von der EU- und islamkritischen Dänischen Volkspartei (DF) gestützt wird, auf weitere Verschärfungen im Ausländerrecht verständigt.

Die staatliche »Integrationsleistung« soll laut dem Gesetzesentwurf weiter gekürzt werden. Begriffe wie »Integrationsprogramm« werden im Gesetz komplett durch »Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm« ersetzt. »Integrationsleistung« werde im Gesetzestext in »Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung« umbenannt, bedauert die Frankfurter Rundschau (FR). Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg der konservativ-liberalen Venstre-Partei hat angegeben, dass die Regierung 25.500 in den vergangenen fünf Jahren eingereisten »Flüchtlinge« einschließlich Familiennachzug auf Listen für umgehende Abschiebungen führen würde und diese, »sobald wieder Frieden in ihrem Land herrscht«, auch abschieben werde.

Organisationen aus den Reihen der Asyl- und Integrationsindustrie wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International oder das UN-Flüchtlingswerk UNHCR üben scharfe Kritik an der dänischen Ausländerpolitik und bezeichnen die Verschärfung als »Katastrophe«. Dem Protest schließen sich – nicht anders wie in Deutschland auch – Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften an.

Dänemark machte sich in der Vergangenheit für Immigranten immer unattraktiver. Unter der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg kam es bereits im vergangenen Jahr zu 89 Gesetzesverschärfungen. Darunter das aus der Asyl- und Migrationsindustrie scharf kritisierte »Schmuckgesetz«, das dänischen Polizisten seit 2016 erlaubt, Asylsuchenden an der Grenze Schmuck und Bargeld oberhalb einer Grenze von 1.300 Euro abzunehmen, um so deren Aufenthalt aus Eigenmitteln mitzufinanzieren. Ebenso wurde unter Støjberg die sogenannte Integrationshilfe für »Flüchtlinge« auf 800 Euro pro Monat gekürzt. Die Sozialhilfe ist in Dänemark etwa doppelt so hoch. »Wir haben die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber halbiert und das Recht auf Familienzusammenführung für die meisten Flüchtlinge ausgesetzt. Denn ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zahl der Neuankömmlinge eine Bedeutung hat. Es ist entscheidend, wie viele Menschen mit einer ganz anderen Kultur in ein Land kommen. Mein Ziel ist ganz klar, dass künftige Generationen noch das Dänemark erleben, das wir heute kennen«, so die klaren Worte der dänischen Ministerin. Die Vestre-Politikerin gab hierbei unumwunden zu: »Ich will Dänemark unattraktiv für Asylsuchende machen. Deshalb wird es noch weitere Verschärfungen geben – die bisherigen waren jedenfalls alle notwendig.«

Die strikte Gangart gibt Støjberg recht. In Dänemark ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Insgesamt wurden laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat 3.523 Anträge gestellt. Derzeit beantragten von 1.000 »Flüchtlingen« in Europa nur fünf Asyl in dem skandinavischen Land, berichtet hierzu die Junge Freiheit (JF).

Die oppositionellen Sozialdemokraten stimmten am Donnerstag geschlossen für die Verschärfungen und streben nach ihrem als wahrscheinlich geltenden Wahlsieg in den im Juni anstehenden Parlamentswahlen eine enge Zusammenarbeit mit der rechts-konservativen Dänischen Volkspartei (DF) an, die aktuell die zweitstärkste politische Kraft des Landes stellt. Vor diesem Hintergrund würden die Sozialdemokraten mit den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen um die Gunst der »Rechtspopulisten«, wie sie die FR tituliert, konkurrieren.

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