Das CSU-Aufgebot zur Europawahl ist ein politisches Armutszeugnis

Die Gurkentruppe

Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen angesichts dieser, wie er wohl sagen würde, »politischen Pygmäen im Westentaschenformat«. Das CSU-Aufgebot zur Europawahl ist ein politisches Armutszeugnis, eine personelle Bankrotterklärung.

Die CSU war durchaus einmal eine europakritische Partei. Keine Aschermittwochsrede, auf der die Christsozialen nicht den Brüsseler Zentralismus aufs Korn nahmen und damit auch in Wahlkämpfen Erfolg hatten. Lang ist’s her. Das Polit-Urgestein Peter Gauweiler, Ex-CSU-Vize und einer der profiliertesten Europakritiker der Christsozialen, hat sich verbittert aus der Politik zurückgezogen. Die Partei hat sich durch die Pfründe in Brüssel korrumpieren lassen. Windschnittige Karrieristen und Entsorgungsfälle dominieren die CSU-Liste zur Europawahl.

Die Windmaschine

Manfred Weber (46), Platz 1 auf der CSU-Europawahl-Liste. Seit 15 Jahren sitzt dieser aerodynamische EU-Apparatschik im Europa-Parlament. Es ist noch nicht lange her, da wollte der »Riesenstaatsmann aus Niederhatzkofen« an den Grenzen schießen lassen.

Heute säuselt Weber von einem heimeligen Migranten-Europa inklusive Umsiedlung (»Resettlement«). Nach der Europawahl, so hofft der »EVP«-Spitzenkandidat aus Niederbayern, werde sich sein Sitzfleisch endlich für ihn auszahlen – als Präsident der EU-Kommission mit dann 32.200 Euro monatlich. Der aalglatte CSU-Parvenü ist ein opportunistischer Polit-Wellenreiter par excellence. Für wie deppert dieser windschnittige Karrierist die Wähler in Bayern hält, wurde spätestens deutlich, als Weber im Sommer 2018 auf dem Höhepunkt des Asyl-Schmierentheaters um die gescheiterten Grenzabweisungen tönte: »Die CSU hat Europa gerockt.« Die Menschen in Bayern haben ein feines Gespür für Polit-Bauernfänger wie Weber, der auf einem peinlich inszenierten Video in den sozialen Medien erhabenen Ganges daherschreitet, huldvoll lächelt, seine Phrasen drischt und vor der Zerstörung Europas »durch die Radikalen« warnt. Zu dumm nur, dass wenige Wochen vor der Europawahl die CSU in der Wählergunst dramatisch sinkt. Auch andernorts in EU-Europa sieht es nicht gut aus für den »Riesenstaatsmann aus Niederhatzkofen«. Selbst in Deutschland wissen Dreiviertel der Wähler laut jüngsten Umfragen mit Webers Namen nichts anzufangen.

 

Die Nebenverdienerin

Angelika Niebler (56), Platz 2 der CSU-Europawahl-Liste. Seit 1999 sitzt die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Quotenfrau aus Ebersberg bei München im Europa-Parlament. Eines kann man der Chefin der Brüsseler CSU-Truppe ganz gewiss nicht vorwerfen: mangelnden Fleiß. Nur wenige EU-Abgeordnete sind bei ihren Zusatzverdiensten umtriebiger. Die Juristin listete laut ›Spiegel‹ zuletzt nicht weniger als 14 Nebentätigkeiten auf, teils mit einer ins Auge stechenden Nähe zu ihren parlamentarischen Tätigkeitsfeldern. Wenn die Recherchen des Vereins »Transparency International« (TI) stimmen, verdiente Niebler zwischen 123.516 und 735.939 Euro dazu – zusätzlich zu ihren Diäten in Höhe von rund 9.000 Euro monatlich. Damit schaffte sie es im Zubrot-Ranking unter die Top 30 der Nebenverdiener.

Allein 2014 bis 2018 habe die CSU-Politikerin ihre Selbstauskunft gegenüber dem Parlament sieben Mal aktualisiert. In Nieblers Nebenjob-Historie falle vor allem eines auf: ihre Arbeit für Anwaltskanzleien. Von 2004 bis 2015 beispielsweise soll die umtriebige EU-Parlamentarierin dem Münchner Büro von »Bird & Bird« zu Diensten gewesen sein. Die Kanzlei habe ausdrücklich die Arbeit der CSU-Politikerin als Europaabgeordnete angepriesen, insbesondere ihre Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Industrie, Forschung und Energie sowie für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Im September 2015 wechselte Niebler laut ›Spiegel‹ zum Münchner Team von »Gibson, Dunn & Crutcher«. Auch diese Kanzlei habe mit Nieblers »europäischer Erfahrung« geworben, die den Kunden eine »einzigartige Perspektive« gebe.

 

Der Mäuserich

Markus Ferber (54), Platz 3 der CSU-Europawahl-Liste. Der Mann gehört nach Sitzfleischjahren eigentlich auf Listenplatz 1. Seit 25 Jahren liegt dieser Ex-Waigel-Günstling, der in Bayern außer CSU-Bezirkschef Schwaben nichts geworden ist, den europäischen Steuerzahlern auf der Tasche. Der Mann ist die personifizierte »graue Maus«: Er ist politisch durch nichts aufgefallen – weder sonderlich positiv noch sonderlich negativ. Doch Vorsicht, Ferber kann ausgesprochen hinterfotzig sein. 2007 gab er dem frischgebackenen (unehelichen) Vater Horst Seehofer den freundschaftlichen Rat: »Ein kleines Kind braucht seinen Vater.« Seehofer müsse schnell handeln, »auch wenn der richtige Zeitpunkt längst verstrichen« sei. Tja, wie heißt es doch so schön: »Feind, Todfeind, Parteifreund.« Nirgendwo gilt diese Steigerung mehr als in der CSU. Ansonsten könnten Ferbers gesammelte Schwafeleien auch vom Phrasendrescher Weber stammen: »Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Nichtsdestotrotz steht die Europäische Union heute vor großen Herausforderungen. Europafeindliche und populistische Bewegungen sind im Aufwind …« Was die Sache mit der »Erfolgsgeschichte« angeht, kann dies für Ferber uneingeschränkt bejaht werden: Ein Vierteljahrhundert lang hat sich der Mann in Brüssel und Straßburg die Taschen vollgestopft.

 

Der Abklatsch

Monika Hohlmeier (56), Platz 4 auf der CSU-Europawahl-Liste. Die Strauß-Tochter vertritt seit 10 Jahren Oberfranken in Brüssel. Dort hat sie für Bayern in all den Jahren so gut wie nichts bewirkt. Im EU-Parlament gehört Hohlmeier einem Sonderausschuss gegen Korruption an. Da ist Frau Hohlmeier sozusagen vom Fach. Im Zuge der sogenannten Dossier-Affäre um gekaufte Parteimitglieder und Wahlfälschung musste sie als bayerische Kultusministerin zurücktreten. Pikant ist auch: Hohlmeier soll ihrer Tochter Michaela wichtige Türen in Brüssel für deren Firma »Bavarian Experts« geöffnet haben. Das Geschäftsmodell der Hohlmeier-Tochter war darauf spezialisiert, ausländischen Jugendlichen, u. a. Rumänen, bei der Jobsuche in Deutschland zu helfen. Mit Fördergeldern ist man bei der EU bekanntlich sehr großzügig.

»Pass gut auf die Moni auf«, soll CSU-Legende Franz Josef Strauß kurz vor seinem Tod 1988 zu seinem Adlatus Edmund Stoiber (CSU) gesagt haben. Als ob es der Vater geahnt hätte: Die Politik war für seine Tochter schon immer eine Nummer zu groß. Vielleicht würde »FJS« es in seiner bildhaft barocken Sprache heute so sagen: »Die Moni ist halt leider nur ein politischer Abklatsch meiner selbst geworden. Sie kann ihre Füße in meinen Schuhen umdrehen, ohne dass sich die Richtung der Schuhe verändert.«

 

Der Poster-Boy

Christian Doleschal (31) steht auf Platz 5 der CSU-Europawahl-Liste und ist gleichzeitig der Spitzenkandidat der »Jungen Union« (JU) in Bayern. Der Rechtsanwalt aus der Oberpfalz gilt als »neue Hoffnung« der Christsozialen. Den Plattitüden-Sprech dafür hat er jedenfalls schon voll drauf: »Wir dürfen Europa nicht den Populisten und Angstmachern überlassen.« Es sei zwar »nicht alles Gold, was glänzt«, aber Europa brauche einen »starken Euro«. Ansonsten ist der CSU-Kandidat ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, der auf ›Twitter‹ und ›Facebook‹ fleißig die CSU-Wahlpropaganda postet. Ohne Fleiß kein Preis in Brüssel. Mit Listenplatz 5 stehen die Chancen dafür gar nicht so schlecht.

 

Der Entsorgungsfall

Marlene Mortler (63), Platz 6 auf der CSU-Europawahl-Liste. Die Frau ist ganz offensichtlich ein politischer Entsorgungsfall. Im Grunde nicht weiter der Rede wert. Seit 2002 sitzt die frühere Landwirtin aus Mittelfranken im Bundestag. In Berlin sorgte sie hin und wieder für wohlfeile Schlagzeilen als »Drogenbeauftragte der Bundesregierung«. So unterstützte sie etwa die Forderung, Filme, in denen geraucht wird, nicht mehr staatlich zu fördern. Ansonsten: weder Fisch noch Fleisch. Bei der »Ehe für alle« stimmte sie erst gar nicht mit – beim UN-Migrationspakt stimmte sie mit »Ja«. Ihr größter Erfolg: Sie schaffte es mit der sensationellen Aussage, Cannabis sei eine illegale Droge, immerhin auf die T-Shirts der Hanf-Lobby.

 

Der Eurobomber

Bernd Posselt (62) steht auf dem schon aussichtslosen Platz 7 der CSU-Europawahl-Liste. Dabei fällt der Mann herzerfrischend aus der Reihe, nicht nur wegen seines Körperumfanges. Ein »unkaputtbarer Eurobomber«, mokierte sich das Münchner Magazin ›Focus‹. Denn: Vertriebenenfunktionär Posselt tut einfach so, als wäre er gewählt. Nach langen Jahren als Brüsseler Beobachter, etwa als »Journalist«, errang der Sprecher der »Sudetendeutschen Landsmannschaft« erstmals 1994 ein EU-Mandat für die CSU. 2014 verlor er es. Trotzdem arbeitete er nach dem Verlust so weiter, als wäre er noch Abgeordneter, fehlte bei kaum einer Sitzung in Brüssel/Straßburg und agierte als »außenpolitischer Berater« der CSU-Europagruppe. Nun hofft der CSU-Mann, wieder einen Platz im EU-Parlament zu ergattern – denn: »Der Kampf gegen jede Form von Nationalismus ist meine Lebensaufgabe. Die politische Arbeit für Europa ist mein Hobby.« Dabei sollte es auch besser bleiben!

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