Das deutsche Asylrecht macht’s möglich:

28.000 ausgereiste Asylbewerber wieder im Land

Wieder da: Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl nach Deutschland zurück

Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder nach Deutschland zurück. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.

Zum Stand 30. September sind demnach 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land und haben einen weiteren Asylantrag gestellt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten 3.243 solcher früher schon einmal ausgereisten Asylbewerber einen neuen Antrag. Dies ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert.

In der Regierungsantwort heißt es, »differenzierte belastbare Angaben« zum Grund der Ausreise ließen sich nicht ermitteln. Es bleibt also unklar, ob diese wiedergekehrten Asylbewerber nach ihrem ersten Antrag abgeschoben worden waren, mit Förderung freiwillig ausreisten oder ohne Förderung das Land verließen. Auch für den Teilbereich der Dublin-Überstellungen – sie machen mehr als ein Drittel aller Abschiebungen aus – gibt es nur ungefähre Angaben. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland kamen, das nach dem Dublin-Abkommen für das Asylverfahren zuständig ist. Unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet die ›Welt‹, dass unter allen im Jahr 2018 aus Deutschland in den zuständigen Staat überstellten Asylbewerbern 22 Prozent wieder im Zeitraum von Anfang Januar 2018 bis Ende Januar 2019 einreisten – nämlich 1.901 von 8.736 Personen.

Darin seien aber nur solche Fälle enthalten, die direkt oder nach kurzer Zeit wieder nach Deutschland reisen. Wer also beispielsweise im Dezember 2018 überstellt wurde und im Februar 2019 wieder nach Deutschland kam, ist im benannten Zahlenwerk gar nicht enthalten. Sowieso sind jene, die nicht an der stichprobenhaft kontrollierten Grenze auffallen und sich nicht bei einer Behörde melden, nicht in den benannten 22 Prozent enthalten.

»Freifahrtschein für Kriminelle und Betrüger«

»Das deutsche Asylrecht in seiner jetzigen Form ist praktisch ein Freifahrtschein für alle Kriminellen und Betrüger«, stellt Martin Sichert fest. »Sie reisen wenige Wochen nach ihrer Abschiebung, die den Steuerzahler bereits Unsummen gekostet hat, sofort wieder ein und stellen erneut einen Asylantrag. Dieser muss dann vom BAMF ganz normal bearbeitet werden, auch wenn der Antragsteller ein polizeilich bekannter Straftäter oder Terrorist ist«, so der AfD-Bundestagsabgeordnete und verweist hier auf den Fall des hoch kriminellen Miri-Clan-Chefs. Wie der Deutschland Kurier berichtete, konnte Ibrahim Miri nach seiner Abschiebung in den Libanon vor vier Monaten ohne Probleme wieder nach Deutschland einreisen und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag stellen. Selbst wenn das BAMF seinen Asylantrag ablehnt, kann der kriminelle Araber-Clan-Chef Einspruch dagegen einlegen. Auch in Zukunft könnte der Clan-Boss immer wieder einen neuen Asylantrag in Deutschland stellen. Dazu benötigt er nur jeweils eine neue Begründung. Sein Bruder kommentiert dies gegenüber der ›Bild‹-Zeitung mit den Worten: »Wenn sie Ibrahim abschieben, wird er wiederkommen.«

Selbst al-Qaida-Mitglieder, die auf jeder Terrorliste der Welt stehen, können unbehelligt Asylanträge in Deutschland stellen, kritisiert der AfD-Politiker weiter. Auch bei einer Ablehnung des Antrags würden die Kriminellen noch über Jahre in Deutschland verbleiben, da sie sich in aller Seelenruhe durch sämtliche Instanzen klagen würden. »So vergehen bis zur nächsten kostspieligen Zwangsabschiebung locker mal 7 bis 10 Jahre, in denen hochkriminelle Personen widerrechtlich in Deutschland leben und sich von Steuergeldern versorgen lassen und Dutzende eh schon chronisch überlastete Behörden beschäftigen«, bemerkt Sichert abschließend.

Die AfD fordert bereits seit 2015 eine Reform des Asylrechts und betont erneut, dass solcher Missbrauch endlich ausgeschlossen werden muss. Verurteilte Straftäter, die bereits ausgewiesen wurden, dürfen kein Anrecht auf die Stellung eines erneuten Asylantrags haben, so die AfD-Position.

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