Das Pkw-Maut-Desaster in Deutschland

Stefan Keuter

Stefan Keuter

Pleiten, Pech und Pannen zeichnen die fälschlicherweise als »GroKo« bezeichnete – nach aktuellen Umfragen – Minderheitsregierung aus.

Nun hat der Europäische Gerichtshof das CSU-Projekt »Pkw-Maut« in der bisherigen Form gestoppt.

Das ist eine Blamage vor allem für Alexander Dobrindt, der in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister das Projekt »Pkw-Maut« vorangetrieben hat, und den jetzigen Amtsinhaber Andreas Scheuer. Dieser sieht in dem Urteil einen herben Rückschlag und will es gar nicht verstehen. Warnhinweise unter anderem in einem ausführlichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus Anfang 2017 gab es genug, sie wurden nur mit teuren Gegengutachten zur Seite gewischt.

Für Österreich und die Niederlande, die die Rolle des Klägers vor dem EuGH innehatten, ist das Urteil ein großer Triumph.

Die Sommerferien stehen vor der Tür und die deutschen Auto-Urlauber werden sich wieder über die Autobahnmaut in Frankreich, Italien, Österreich und der Schweiz ärgern, während alle Pkw-Fahrer die deutschen Autobahnen kostenlos befahren dürfen.

Auch sonst wird’s teuer für den deutschen Steuerzahler.

Das Verkehrsministerium hat reichlich Steuergelder »verbraten« für Gutachter, Berater und Ausschreibungen. Für private Betreiber, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, wurden bereits Zuschläge erteilt, trotz des bereits begonnenen Verfahrens vor dem EuGH. Ja, es wurde sogar schon mit Großanzeigen nach Personal gesucht. Es dürfte ein nicht unerheblicher Schadenersatz fällig werden! Für solche Fälle werden meist vorsorglich vertragliche Regelungen geschaffen – und die könnten den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Darüber hinaus dürfte Deutschland den Löwenanteil der Kosten des Rechtsstreits vor dem EuGH zahlen müssen.

Hier ist jetzt vollständige Transparenz gefordert. 142.000.000 € hat die Pkw-Maut jetzt bereits versenkt, um die die CSU-Verantwortlichen den deutschen Steuerzahler geprellt haben. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden: Allen vorweg seien die Namen Seehofer, Dobrindt und Scheuer genannt! Zu den bisherigen Verlusten kommen jetzt Schadenersatzforderungen und Prozesskosten.
Die CSU hat ihren Landtagswahlkampf zu großen Teilen auf das Thema Pkw-Maut aufgebaut. Ja, ja, so ist das in der Politik schon mal: Zerplatzte Träume. Zerplatzt wie Seifenblasen. Da kann die CSU hoffen, dass der Wähler diese Schlappe bis zur nächsten Wahl wieder vergessen hat.

Die als Versprechen getarnte Prognose der Kanzlerin aus 2013 scheint sich zu erfüllen. Mit Angela Merkel als Kanzlerin wird es keine Pkw-Maut geben. Und danach?

Nach der Maut ist vor der Maut. Und das wird teuer für den deutschen Autofahrer. Im Haushaltsplan wurden für 2020 bereits 500 Millionen Euro Mauteinnahmen eingeplant.

Der ADAC und andere Kritiker bezweifeln allerdings, dass die Maut die erhofften Millionenbeträge für Investitionen in das Straßennetz einbringt.

Die CSU will indes nicht aufgeben. Es könnte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine streckenbezogene Maut eingeführt werden, diskriminierungsfrei für alle versteht sich. Mit etwas Glück für den deutschen Autofahrer wird vielleicht die Pendlerpauschale geringfügig angepasst, aber das dürfte es dann gewesen sein.

Der Autofahrer bleibt die Melkkuh des Finanzministers. Als würden die Autofahrer nur so zum Spaß die Autobahnen verstopfen. Nein, es sind Menschen, Verbraucher und Wähler auf dem Weg zur Arbeit, zum Kundentermin, Verwandtschaftsbesuchen oder Ähnlichem. Sie alle wollen sicher und schnell das Ziel erreichen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Den Verfall der Verkehrsinfrastruktur haben die Regierung und ihre Vorgänger zu verantworten.

Stefan Keuter MdB

Stefan Keuter (46) ist gelernter Bankkaufmann und war als leitender Angestellter und Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen tätig. Im September zog er für die AfD, der er seit 2013 angehört, in den Deutschen Bundestag ein und ist dort Ordentliches Mitglied des Finanzausschusses.

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