Staat und Volk – die Gretchenfrage unserer Zeit

Eine Kolumne von Dimitrios Kisoudis

»Dem deutschen Volke«, steht 16 Meter breit über dem Portal des Reichstags. Mit diesem Volk ist keine staatsrechtliche Konstruktion gemeint. Gemeint ist eine historische Größe, die eine Vergangenheit hat, eine Gegenwart und eine Zukunft.

In jedem demokratisch verfassten Staat ist das Volk der Souverän. Aber das Staatsvolk in der Verfassung ist nicht identisch mit dem Volk, das sich die Verfassung zu einem bestimmten Punkt der Geschichte gegeben hat oder dem jene Verfassung gegeben wurde. »Volk« ist ein schillernder Begriff, der verschiedene Bedeutungsebenen kennt: eine staatsrechtliche, eine historische, eine ethnologische und eine politische Ebene.

Der Volksbegriff wird nach und nach mit einem Tabu belegt

Seit einigen Jahren haben wir es mit einem merkwürdigen Phänomen zu tun. Einerseits wird das Volk im Sinne von »Staatsvolk« von jedem ethnokulturellen Sinn gesäubert. Juristen, Journalisten und Politiker legen höchsten Wert darauf, dass Volk nur die Summe der Staatsbürger bezeichne, aber nichts mit Abstammung zu tun habe. Andererseits wird der Volksbegriff selbst nach und nach mit einem Tabu belegt. Die Vorstellung eines politisch formierten Volks soll aus dem kollektiven Bewusstsein verschwinden.

Politiker sprechen lieber von »Bevölkerung«, ganz so, als würden sie den Beteuerungen, dass Volk ethnologisch neutral nur die Summe der Staatsbürger bedeute, selbst nicht so recht glauben. Um Ordnung in die Begriffe zu bringen, müssen wir das Tabu abschütteln und darüber sprechen, worüber zu sprechen ein Angstzucken verursacht.

»Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.« »Diejenigen, die schon länger hier leben«, und diejenigen, »die neu dazugekommen sind«. So nennt die Bundeskanzlerin, die bei der Nationalhymne von Zitteranfällen heimgesucht wird, den Souverän der deutschen Verfassung. Auch das ist falsch, wenn nicht sogar verfassungsfeindlich. Denn ihre Umschreibungen meinen nicht das Volk, weder das Staatsvolk noch sonst ein Volk, sondern die Bevölkerung, bestehend aus allen Bewohnern des Territoriums.

Wir dürfen aber nicht dem umgekehrten Fehler erliegen und den Volksbegriff als ein Monument auffassen, das seit 1848 oder 1871 unberührt in der politischen Landschaft steht und nur angerufen werden zu braucht, um zu neuem Leben erweckt zu werden. Tatsächlich ist das Staatsvolk auch in den großen Verfassungen der Deutschen nicht näher in seiner Substanz bestimmt.

In der Paulskirchenverfassung heißt es: »Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das Deutsche Reich bilden.« Hier scheint der Föderalismus des Deutschen Bundes durch, die Definition wird auf die Gliedstaaten abgeschoben. In der Bismarck-Verfassung ist vom Volk nur indirekt die Rede. In der Vorrede heißt es, die Fürsten schließen einen ewigen Bund »zum Schutze des Bundesgebietes […] sowie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes.« Nur stillschweigend konstituiert sich das Volk im Gegensatz zur früheren ständischen Gesellschaft als Rechtsgemeinschaft der Staatsbürger.

Anders in Griechenland. In der ersten griechischen Verfassung nach der Befreiung von den Türken heißt es 1822 lapidar, Volk seien »alle Einheimischen Bewohner des Territoriums Griechenland, die an Christus glauben.« Die Substanz des Staatsvolks ist religiös definiert, wobei die gemeinsame Abstammung im Wort »Einheimische« vorausgesetzt wird.

Der Grund dafür ist einfach. Nach den Befreiungskriegen gegen die Türken lag ein Unterscheidungskriterium zwischen Griechen und Nichtgriechen auf der Hand. War die griechische Minderheit bereits im Osmanischen Reich durch die Religion definiert – der Patriarch von Konstantinopel regelte die zivilen Angelegenheiten als Ethnarch, als Anführer des griechischen Ethnos – so brauchte das Volk des neuen Staats die religiöse Substanz nur in die neue Verfassung zu überführen.

Das Griechische kennt drei Volksbegriffe. Der erste Volksbegriff lautet »demos«, wie er im Wort Demokratie vorkommt. Der zweite Volksbegriff lautet »ethnos«. Er bezeichnet die Heiden in der Bibel und die Minderheit griechischer Abstammung im Osmanischen Reich. Ethnos ist also eine Abstammungsgemeinschaft. Der dritte Volksbegriff lautet »laos«. Er bezeichnet das Staatsvolk. Und auch die Bedeutung »weltlich«, also laizistisch, steckt in diesem Begriff.

An der Wiege des modernen Griechenland kommen beide Völker, ethnos und laos, Staatsvolk und Abstammungsgemeinschaft, zur Deckung. Aber auch in Griechenland gab es im 19. Jahrhundert einen Streit darüber, ob das Staatsvolk als Sprachgemeinschaft (»laos«) zu definieren sei oder als Religions- und Abstammungsgemeinschaft, also »ethnos«. Auf der einen Seite standen bildungsbürgerliche Aufklärer, auf der anderen Seite reaktionäre Kirchenleute.

Sprach- und Kulturgemeinschaft

Im konfessionell gespaltenen Deutschland kam eine religiöse Definition des Volkes nicht in Frage. Das deutsche Volk wurde als Sprachgemeinschaft definiert, aber nicht in der Verfassung, sondern in kulturphilosophischen Debatten. Wie der griechisch-orthodoxe Volksbegriff schloss auch die deutsche Sprachnation eine gemeinsame Herkunft mit ein.

Johann Gottfried Herder, der geistesgeschichtliche Begründer der Sprachnation, schreibt 1770 in seiner »Abhandlung über den Ursprung der Sprache«: »Kam ich auf die Welt, um sogleich in den Unterricht der Meinigen eintreten zu müssen, so mein Vater, so der erste Sohn des ersten Stammvaters auch, und wie ich meine Gedanken um mich und in meine Abfolge breite, so mein Vater, so sein Stammvater, so der erste aller Väter. Die Kette reicht fort und steht nur bei einem, dem ersten stille; so sind wir alle seine Söhne: Von ihm fängt sich Geschlecht, Unterricht, Sprache an.«

Wenn Herder die Sprachnation anrief, meinte er also nicht, dass die Sprachkompetenzstufe B1 die Zugehörigkeit zur deutschen Nation begründet. Er meinte, dass die Nation eine Kulturgemeinschaft ist, die von Generation zu Generation einen Bildungsschatz weitergibt und auch nur organisch und nicht durch Zwang fortgebildet werden kann. In dieser Vorstellung steckt viel Romantik. Ja, es gibt geschichtliche Brüche. Und solche Brüche – wie die Grenzöffnung von 2015 – können zwischen Nation und Staatsvolk einen Abgrund reißen.

Durch einen Unterwerfungsvertrag zum Staatsvolk

Die Krise des Volksbegriffs ist allerdings nicht nur von außen hereingebrochen. Sie ist im Konzept des Staatsvolks angelegt. Das Staatsvolk ist in der Theorie durch einen Unterwerfungsvertrag verbunden, mit dem die Staatsbürger alle Gewalt an den Staat, den Leviathan, abgetreten haben. Die Solidarität zwischen den Staatsbürgern ist virtuell und nicht durch persönliche Bekanntschaft oder familiäre Bindung begründet.

Der Leviathan spricht wie Jesus Christus, der sagte: »Wenn einer kommt zu mir und nicht hasst seinen Vater und seine Mutter und die Frau und die Kinder und die Brüder und die Schwestern und auch noch sein eigenes Leben, nicht kann er sein mein Schüler.« Deutlich wird diese virtuelle Solidarität schon bei Ernst Moritz Arndt, einem Vordenker des Nationalismus. 1807 schreibt Arndt, »ein Volk zu sein«, sei »die Religion unserer Zeit«: »Das ist die höchste Religion, das Vaterland lieber zu haben als Herren und Fürsten, als Väter und Mütter, als Weiber und Kinder«.

Ein Beispiel für diese virtuelle Solidarität der Staatsbürger ist die gesetzliche Sozialversicherung, die Bismarck einführte, um den Arbeitern den »Staat als soziale Einrichtung« schmackhaft zu machen: Arbeiter wurden gesetzlich dazu verpflichtet, Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung abzuschließen. Dabei war diese Sozialversicherung keineswegs sozialstaatlich im modernen Sinn. Sie bildete ein Sicherungsnetz für die Schwächsten und begründete keine undurchsichtige Umverteilung, von der Arme und Reiche zu Lasten der Steuerzahler gleichermaßen profitieren.

Die Nation gründet auf dem gemeinsamen Erlebnis der nationalen Erhebung, später der Befreiungskriege. Der Nation ist eine Obsoleszenz eingeschrieben, ein Verfallsdatum, das zwar ungeplant ist, aber mit unfehlbarer Gewissheit eintritt, wenn internationale Mythen oder Utopien – wie die Weltgemeinschaft oder Vereinigten Staaten von Europa – an die Stelle der nationalen Mythen rücken. Genau das ist heute der Fall, wenn auch Wunschvorstellung und Realität auseinanderklaffen.

Eine Gesellschaft von vielen Minderheiten

Die Multiminoritätengesellschaft ist zu weiten Teilen realisiert. Jede vierte Person in Deutschland hat einen »Migrationshintergrund«. 11 Millionen Ausländer leben in unserem Land. In manchen Alterskohorten, in deutschen Städten wie Offenbach oder Sindelfingen sind die Deutschen bereits eine Minderheit unter vielen. Und auch bei den autochthonen Deutschen herrscht keineswegs Einvernehmen darüber, was die deutsche Nation ausmacht.

In der Multiminoritätengesellschaft ist Ethnizität eine Frage von höchster Dringlichkeit. Und zwar für jeden. Egal ob Grüne, Rote, Schwarze oder Blaue – jeder muss auf diese Frage eine Antwort finden. Ethnomanagement, Identitätspolitik ist eine Aufgabe, die keine Ausflüchte zulässt. Denn Ethnizität ist für alle Politikfelder von Bedeutung, auf die wir fliehen könnten: Wirtschaft, Sicherheit, Kultur.

Aber wir müssen uns vor einfachen Antworten in Acht nehmen. Es wäre zu einfach, so zu tun, als würden Ethnos und Laos einfach wieder zur Deckung kommen müssen. Es ist aber auch zu einfach und falsch, wie Robert Habeck von den Grünen zu sagen: »Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.« Sogar wenn 99 Prozent aller Deutschen so über Abstammung dächten, stünde dem eine Tatsache entgegen: Die Mehrheit der Migranten definiert ihre Identität durchaus über ethnische Faktoren wie Herkunft oder Religion.

Kosmopolitismus als westlicher Sonderweg

Der Kosmopolitismus ist also ein westlicher Sonderweg, dessen Erfolg keineswegs feststeht. Gerade die viel beschworenen Clans bilden abgeschlossene Gemeinschaften, die endogam sind, also untereinander heiraten und sich nicht als Kosmopoliten definieren. Familienverbände sind hartnäckig und sie lassen sich durch Integrationsprogramme weder beeindrucken noch auflösen. Sie setzen sich eigene Regeln und stellen die Solidarität im Clan auch dann über die Solidarität der Staatsbürgerschaft, wenn sie neben dem illegalem Haupterwerb noch Hartz IV beziehen.

Die Gretchenfrage unserer Zeit lautet: Wie haben wir es mit dem Volk? Oder besser noch: Wie haben wir es mit den Völkern? Wie ist ein Zusammenleben zwischen Gruppen möglich, die kein einheitlicher Wille vereint, wie es im alten Nationalstaat der Fall gewesen ist?

Die Deutschen definieren sich noch immer in erster Linie als Staatsbürger, als Bürger also eines Staates, der die Vertretung ihrer Interessen längst preisgeben hat. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das deutsche Ethnos existiert auch unabhängig vom Staat und muss unabhängig von ihm gedacht werden. Was wir brauchen, ist ein neues Ethos der Gemeinschaft und ein neues Ethos des Staats. Der Staat der Multiminoritätengesellschaft unterscheidet sich nämlich wesentlich vom alten Nationalstaat. Staatliche Tätigkeit wird künftig weniger darin bestehen, Wohlfahrt zu gewährleisten, als Ordnung herzustellen.

Der Sozialstaat als Verteilungsstaat für die gesamte Menschheit

Der Historiker Rolf Peter Sieferle hat in seinem viel beachteten Buch über das Migrationsproblem festgestellt, dass Sozialstaat und freie Einwanderung unvereinbar seien. Das ist auf Dauer richtig. Richtig ist aber auch: Der Sozialstaat hat die Migration der letzten Jahrzehnte überhaupt erst möglich gemacht. Das liegt nicht nur daran, dass man versäumt hätte, ihn auf Deutsche zu beschränken. Der Sozialstaat ist von Anfang an so gestrickt, dass freiheitliche Bürgerrechte zu universalen Anspruchs- und Teilhaberechten umfunktioniert werden. So ist der Sozialstaat ein Verteilungsstaat für die gesamte Menschheit.

Sozialstaat nur für Deutsche ist nicht zu verwirklichen

Natürlich müssen wir die Grundrechte nach und nach wieder zu Abwehrrechten rückbauen, die Freiheit vor dem Staat und Freiräume für selbstbestimmte Lebensgestaltung einräumen.

Die Vision eines Sozialstaats nur für Deutsche allerdings ist nicht mehr zu verwirklichen. Erstens sprechen die demografischen Tatsachen dagegen. Zweitens kann der Staat keine echte Solidarität begründen, denn echte Solidarität kann nur zwischen Menschen bestehen, die sich persönlich kennen oder in organischen Gemeinschaften verbunden sind. Solche Gemeinschaften können künftig wieder entstehen, aber nicht vom Staate verordnet.

Sieferle schreibt auch: »Die Förderung der Massenimmigration führt nicht zu einer amorphen Individualisierung und Atomisierung der europäischen Völker, sondern zu einer neuen multitribalen Strukturierung. Dies geschieht innerhalb der ehemaligen Nationalstaaten, deren ursprüngliches ›Volk‹ sich nun als Stamm unter Stämmen konstituieren muss, wobei auch die Zuwanderer sich als tribale Einheiten mit eigener Führung und eigenen Regeln ausprägen werden.«

Diese Aussicht ist nicht schön. Die entscheidende Frage lautet aber: Ist Sieferles Befund richtig? Oder können wir ihn ausblenden und so handeln, als bestünde die Homogenität des Staatsvolks noch oder als wäre sie mit wenigen Handgriffen wiederherzustellen. Wenn Sieferles Befund richtig ist, müssen wir uns darauf einstellen. Die Verteilungskämpfe und gewalttätigen Konflikte, die Sieferle auf uns zukommen sieht, werden zu schwer zu bewältigen sein, als dass wir ihnen mit Wunschträumen begegnen dürften.

Wohin sich unser Staat entwickelt, ist maßgeblich durch die Fehlentscheidungen der Vergangenheit bestimmt. Wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe. Vor allem das Umlageverfahren der Rente führt in Kombination mit dem Rückgang deutscher Geburten zu einer Umverteilung zugunsten von Neubürgern.

Die Rechnung von 1957, dass sich der demografische Trend fortsetzen würde und die Deutschen immer mehr Kinder in die Welt setzen würden, ist nicht aufgegangen. Ebenso wenig geht die Rechnung auf, dass Zuwanderer unsere Renten finanzieren werden. Das Gegenteil ist der Fall. De facto haben wir einen gemeinsamen Rententopf mit Einwanderern, die erheblich weniger einzahlen werden als deutsche Nettosteuerzahler. Und diese machen jetzt schon nur noch 25 Millionen Personen aus. Tendenz: sinkend.

Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist überholt

Wir brauchen eine Politik der mutigen Umgestaltung. Dazu gehört ganz selbstverständlich, den Magnet für Armutsmigration abzustellen. Geldleistungen für Asylbewerber müssen in Sachleistungen umgewandelt werden. Überhaupt ist das individuelle Grundrecht auf Asyl in Zeiten der Massenmigrationsströme überholt. Dieses Asylrecht muss abgeschafft werden. Ein Menschenrecht auf Asyl, wie es der UN-Migrationspakt unter dem Strich vorsieht, dürfen wir niemals akzeptieren. Und auch das Geburtsortprinzip muss wieder durch das ius sanguinis ersetzt werden, wie es bis zur Jahrtausendwende Geltung hatte.

All das muss getan werden, aber all das ändert nichts am demografischen Trend und am Grundbefund: Unser Sozialstaat führt so, wie er gestrickt ist, zu einer Entsolidarisierung und Enteignung der Familien. Das liegt daran, dass der Einzelne nicht für seine Nächsten einzahlt, sondern für die Fernsten. Deshalb gilt: Auf vielen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens muss der Staat die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wieder zulassen. Es braucht Freiräume, die deutschen Familien erlauben, für sich ihre Angehörigen zu sorgen und Vorsorge zu treffen.

Rentenversicherung: Kapitaldeckung statt Umlageverfahren

Eine Rentenversicherung, die auf Kapitaldeckung statt auf Umlageverfahren beruht, gestattet solche Freiräume. Wir müssen die Rentnerarmut bekämpfen und dafür sorgen, dass der Staat aus Steuermitteln eine ausreichende Rente für Personen gewährleistet, die lange eingezahlt oder Kinder großgezogen haben. Es darf nicht sein, dass deutsche Rentner darauf angewiesen sind, Pfandflaschen zu sammeln. Aber diese Korrekturen werden langfristig nicht ausreichen.

Der fiktive Generationenvertrag ist widerlegt, denn lebende Staatsbürger können mit ungeborenen Staatsbürgern keine Verträge schließen. Aber sie können mit Ihren Kindern Verträge schließen. Und deshalb ist eine private Rente auch eine Ethnorente, die Gleichmacherei auf niedrigem Niveau verhindert. Jeder bekommt ausgezahlt, was er für sich und seine Familie auch eingezahlt hat. Die Rendite, die ein privater Rentenfonds abwirft, hängt nicht von der Einwanderung neuer Beitragszahler ab. Sie hängt aber von einem marktkonformen Zins ab. Und deshalb müssen wir die Verzerrungen der Geldpolitik weiterhin entschlossen bekämpfen.

Das deutsche Ethnos ist vorerst von den Monumenten der Staatlichkeit ausradiert. Aber seine Buchstaben sind noch unsichtbar eingeprägt, wie der Dichter Stefan George (1868-1933) schrieb: »Nur was im schützenden schlaf / Wo noch kein taster es spürt / Lang in tiefinnerstem schacht / weihlicher erde noch ruht – / Wunder undeutbar für heut / Geschick wird des kommenden tages.«

Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

war neun Jahre lang als Regisseur und Autor für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Im Anschluss arbeitete er ein Jahr lang für die AfD im Europäischen Parlament. Jetzt ist er Referent im Deutschen Bundestag.

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