Das Sterben einer Volkspartei

Die SPD auf den Spuren ihrer griechischen Genossen

Die SPD im freien Fall. Seit der Euphorie um die Schulz-Kandidatur 2017 hat sich die Zustimmung fast halbiert. So erlebt die SPD gerade ihr PASOK. Die griechischen Sozialdemokraten, jahrelang bestimmende Kraft Griechenlands, stürzten zwischen 2009 und 2015 von 44 auf 4,7 Prozent.

Das Konzept von PASOK ähnelte dem der jetzigen SPD. Kein wichtiges Thema anfassen, sich den Staat zur Beute machen und das immer neue Lied der sozialen Gerechtigkeit singen, die sich nie einstellen will. Deshalb, und um die Wiederwahl zu sichern, ersann die PASOK immer neue Wohltaten, finanziert mit Wechseln auf die Zukunft. Als die im Zuge der Griechenlandkrise platzten, war es mit der Party vorbei – und auch mit der Zuneigung der Wähler. Denn Ideen hatte PASOK nicht.

Wie bei allen Sozialisten war ihr einziger Programmpunkt Klientelpolitik zulasten der Gesamtheit.

Ähnlich ergeht’s der SPD. Auf die Kernfrage aller Politik, wie nämlich die Zukunft werden soll, hat sie keine Antwort. Wie Deutschland die Wirtschaft von morgen gestaltet und
den Sozialstaat finanziert, woher
die Energie kommt, wer das Land im Krisenfall verteidigt und womit – alles weiße Felder. Stattdessen betreibt die SPD wie einst PASOK Wählerbestechung auf Kosten kommender Generationen: Mütterrente II, Ausweitung der Alten- und Krankenpflege. Aber ansonsten: Nichts. Schon gar nicht zum Thema Zukunft. Denn die hängt am Thema »Offene Grenzen«. Bleiben die, ist es mit dem Sozialstaat vorbei, und auch mit Sicherheit und innerem Frieden.

Das ist keine Vision von Zukunft, mit der man Wähler gewinnt. Deshalb scheut die SPD das Thema wie der Migrant die Originalpapiere.

Und deshalb ist die SPD so unsichtbar.

Bleibt sie das, ist ihr Ende sicher. Schon heute wählen viele konservative Sozialdemokraten die AfD, oder sie wählen gar nicht. Und die linken Parteisoldaten werden sich linksextremen Parteien anschließen: Entweder den orthodoxen Kommunisten, die auf ihrem jüngsten Parteitag erneut die Verstaatlichung von Kernindustrien und das Verbot privaten Immobilienbesitzes beschlossen. Oder den Propagandisten von Päderastie, Gender und Multikulti. Wer das oder den deutschen »Volkstod« durch grenzenlose Zuwanderung befürwortet, findet in den Grünen das Original, nicht in der SPD.

Die aktuellen Umfragen bestätigen diese Einschätzung:

Die Grünen wachsen, die SPD verliert und verliert. Die offenen Grenzen sind das offene Grab der SPD. An dessen Rand steht sie schon.


Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland-KURIER.

QUELLEBild: imago
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