Das Wahlprogramm der Grünen wird teuer

Vom Luxus, »grün« zu sein

Grün ist schick in progressiven Kreisen. Klingt ja auch irgendwie alles wahnsinnig gut und bewusst, Klimaschutz, Öko, Bio, nachhaltig und so weiter. Grün wählen ist noch recht einfach – oder wenigstens behaupten, dass man sich das vorstellen kann, um sich sicherheitshalber auf die Seite der Moralsuperhelden zu schlagen.

Plakat der Grünen zur EU-Wahl: Gleich elf neue Steuern soll es nach dem Willen der Öko-Stalinisten geben

In den Umfragen haben die Grünen gerade wieder einen Höhenflug, fast jeder Fünfte gibt an, er würde sie wählen. Und ihr Parteichef Robert Habeck, der als »täglicher Habeck« mittlerweile dauerpräsent ist im öffentlich-rechtlichen »Grünen-Fan-Fernsehen«, wird von der Meinungsindustrie inzwischen schon als »beliebtester Politiker« im Land gehandelt.

Fragt sich nur: Was passiert, wenn es wirklich passiert – wenn die Grünen die Regierung auch direkt übernehmen und ihr Programm eins zu eins umsetzen können? Wie reich und privilegiert muss man sein, um sich das »grüne« Leben noch leisten zu können?

Teure neue Steuern

Teuer wird es auf jeden Fall. Satte elf neue Steuern haben die Grünen sich allein für ihr Europawahlprogramm ausgedacht: Europäische Unternehmenssteuer, Digitalsteuer, Europäische Plastiksteuer, CO2-Steuer, Kerosinsteuer, Umsatzsteuer für internationale Flüge, höhere Kraftstoffsteuer, Kreuzfahrtabgabe, Finanztransaktionssteuer, Quellensteuer für Zinsen und Lizenzgebühren, Klimaabgaben auf »schmutzige« Importe.

Das ist garantiert noch nicht das Ende der Fahnenstange grüner Steuerphantasien. Aber schon ganz schön eindrucksvoll. Klar ist schon mal, gegen Mobilität haben die Grünen grundsätzlich etwas. Vor allem gegen Individualmobilität, wenn Bürger einfach so mal irgendwohin fahren oder fliegen, womöglich sogar noch zum Vergnügen.

Das muss ordentlich teuer gemacht werden, damit es dem dummen Volk auch gründlich vergeht. Grünen-Chef Habeck will zusätzlich zur Kerosinsteuer auch noch ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Sollen die Leute doch Bahn fahren – leidgeprüfte Bahnkunden werden an der Stelle schon mal kurz und bitter auflachen.

Grüne Flugverbotszonen

Habecks Plan ist freilich nur ein entschärfter Kompromissvorschlag zu dem, was sein Parteifreund Dieter Janecek so im Schilde führt. Der will internationale Flugreisen rationieren auf maximal drei Flugreisen pro Bürger und Jahr. Für jeden weiteren Flug wird dann der Kauf teurer Zertifikate fällig, die den Flug dann bis zu 50 Prozent teurer machen.

Da sage noch einer, die Planwirtschaft sei tot. Wahrscheinlich spekuliert dieser Grünen-Plan darauf, dass die Leute aufs Fliegen ganz verzichten, bevor sie sich mit dem »grünen Flugreisezuteilungshauptamt« oder einem anderen Bürokratiemonster herumschlagen. Ist auch besser so. Wenn Fliegen wieder zum Privileg für wenige Reiche wird, ist das ja auch viel besser für den »Klimaschutz«.

Vorausgesetzt natürlich, die grüne Nomenklatura ist mit dabei in der Klasse der Privilegierten. Es wäre ja sowieso am besten, wenn überhaupt keiner mehr privat zum Vergnügen herumfliegt, sondern nur noch wichtige Grüne mit Weltrettungsmission. Solche wie Claudia Roth zum Beispiel, die kürzlich 41.000 Kilometer weit einmal um die Welt düste, um auf irgendwelchen Südseeinseln persönlich das »Klima« zu »retten«.

Fliegen soll nach dem Willen der Grünen teuer oder gleich ganz verboten werden – das gilt natürlich nicht für grüne Klimamissionare wie Claudia Roth

Den Spaß an der Mobilität verderben

Was beim Fliegen geht, muss beim Autofahren doch erst recht hinzubekommen sein: Dem Einzelnen und der breiten Masse den Spaß an der Mobilität zu versauen. Anton Hofreiter, der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat auch dazu schon einen Plan gemacht: Bis 2030, also in elf Jahren, sollen Autos mit Verbrennungsmotor, egal ob Benzin oder Diesel, gleich ganz verboten werden.

Dann soll es nur noch »abgasfreie« Neuwagen geben. Nach grüner Lesart sind das vor allem Elektroautos. Die sind zwar teurer, aber dafür unpraktisch – geringe Reichweite, umständliches Laden, fehlende Ladestationen – und in jeder Hinsicht, außer der grün-ideologischen, dem Verbrennungsmotor technisch unterlegen.

Massentauglich sind Elektroautos jedenfalls weder jetzt noch voraussichtlich in zehn Jahren. Aber das ist vermutlich auch gar nicht gewünscht. Ziel ist ja, dass die Leute weniger Auto fahren, sagt die von den Grünen ins Amt gehievte Berliner Verkehrssenatorin in entwaffnender Offenheit.

Elektrospielzeug – untauglich, aber teuer

Wer jetzt schon wie ein vorschriftsmäßiger Grüner leben will, muss sich also entweder mit dem Stadt- oder Lastenfahrrad abmühen – aber Vorsicht: Auch ein keuchender Radler stößt ganz schön viel CO2 aus! –, oder er muss sich eines der teuren Elektrospielzeuge zulegen, die die Automobilhersteller bereithalten, um den grünen Furor zu besänftigen.

Selbst Klein- und Kleinstwagen kosten da allerdings schon so viel wie eine Mittelklasse-Limousine. Die Antriebstechnik ist beim Elektroauto zwar eher simpel, aber die Akku-Pakete mit ihren seltenen Metallen treiben die Preise hoch. Für 30.000 Euro, das Durchschnittsbudget der Bundesbürger für einen Neuwagen, ist die Auswahl bescheiden; Elektroautos fangen in der Preisklasse gerade erst an und die monatliche Akku-Miete kommt meist auch noch dazu.

Dafür bekommt man dann aber keine Familienkutsche, mit der man auch mal in den Italien-Urlaub fahren kann, sondern eine winzige Kiste, die schon wegen ihrer geringen Reichweite kaum familientauglich ist. Der preisgünstige Kleinwagen, der das eigene Auto auch bei schmalem Geldbeutel ermöglicht, wird beim erzwungenen Umstieg auf Elektromobilität auf der Strecke bleiben.

Privileg für Wohlhabende statt Massenmobilität

Weniger Mobilität also, und nur noch für Wohlhabende, lautet auch hier die Bilanz. Andere alternative Antriebe – Wasserstoff und Brennstoffzelle zum Beispiel – sind derzeit ebenfalls kein kostengünstiger Ersatz für Diesel oder Benziner: Preislich liegen die angebotenen Modelle in der Oberklasse, und die Kilometerkosten sind auch nicht geringer als beim herkömmlichen Antrieb.

Volkswagen hat als erster großer Hersteller schon vor dem grünen Elektro-Dogma kapituliert und forscht gar nicht mehr weiter an anderen alternativen Antrieben. Dafür erwarten die Wolfsburger natürlich Staatshilfen, denn der E-Auto-Markt wird kein Massenmarkt mehr sein, und die Abwicklung der Automobilindustrie, des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, wird hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Bezahlen darf für all das dann der Steuerzahler, der sich dafür aber auch kein eigenes Auto mehr leisten kann.

Mobilität nur noch für Wohlhabende: Normalverdiener können sich die teuren Elektroautos nicht leisten

Bio für Besserverdiener

So weit sind wir allerdings noch nicht, noch fährt der typische Grünen-Wähler frohgemut von seinem Häuschen in privilegierter Wohnlage mit dem, natürlich schadstoffarmen, Geländewagen zum Bio-Supermarkt, um sich mit hochwertigen biologischen und ökologischen Lebensmitteln einzudecken. Der Elektrowagen bleibt in der Garage, der ist Zweit- oder Drittfahrzeug für das gute Gewissen; vom Schichtarbeiter und der Krankenschwester über ihre Steuergelder mitsubventioniertes Reichen-Prestigespielzeug. »Soziale Gerechtigkeit« nennt man das in Besserverdienerkreisen.

Und zu denen muss man schon gehören, um sich grünen Lebensstil leisten zu können. Bioprodukte kosten – im Schnitt – ein Viertel mehr als konventionelle Lebensmittel, in vielen Fällen aber auch schon mal das Zweieinhalbfache und mehr. Deshalb liegt der Marktanteil für »Biolebensmittel«, allen Kampagnen zum Trotz, auch immer noch bei fünf Prozent. Wenn Grünen-Politiker also »Bio für alle« fordern und verordnen wollen, heißt das für Leute, die nicht so weich gebettet sind wie der Durchschnittsgrüne, wohl allem voran erst mal: Gürtel enger schnallen.

Und frieren wahrscheinlich auch; die ersten lassen ja schon mal in Schulen und Kindergärten mit Dicke-Pullover-Tagen für die Rettung des Weltklimas üben. Das könnte in einem grün durchregierten Land schneller Standard werden, als so mancher für möglich hält.

Heute schon treibt die »Energiewende« die Strompreise so in die Höhe, dass hunderttausende Haushalte nicht mehr mithalten können und ihnen der Strom abgedreht wird. Wenn es nach den grünen Einpeitschern geht, soll auf den Atomausstieg nicht nur der Kohleausstieg folgen, sondern der vollständige Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, Erdgas eingeschlossen.

Energie wird Luxusgut

Wie dann noch eine zuverlässige Grundversorgung gewährleistet werden soll, steht allenfalls in grünen Märchenbüchern. Energie wird dann endgültig zum Luxusgut für Privilegierte. Heutige Grünen-Funktionäre mögen sich ausrechnen, auch dann noch zur Nomenklatura zu gehören, für die schon bevorzugte Versorgung und Transportmöglichkeiten bereitgestellt werden.

Die produzierende Industrie wird da allerdings schon die Flucht ergriffen haben und mit ihr die Arbeitsplätze der Steuerzahler, die derzeit auch noch all die schönen Staatsdienst-Jobs der grünen Besserverdiener mitfinanzieren.

Den Ast abzusägen, auf dem man sitzt, und den vorhandenen Wohlstand mutwillig für ideologische Hirngespinste aufs Spiel zu setzen: Das ist dann wohl der ultimative Luxus, den sich der grüne Lebensstil leistet. (fh)

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