Ergebnisoffenes Händeschütteln - Deutschland hat etwas besseres verdient als vier weitere Jahre GroKo.

Nach dem Jamaika-Irrsinn jetzt der GroKo-Wahnsinn

Seit drei Monaten ist Joachim Sauer (68) im Ruhestand. »Eine ideale Situation«, findet der emeritierte Chemie-Professor. Da er kaum noch Verpflichtungen habe, könne er als freier Senior-Forscher im Dienste der Wissenschaft durch die Welt reisen.

Die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte es ihrem Ehemann gleichtun. Theoretisch. Sie könnte, mit jetzt 63 Jahren, in den Vorruhestand gehen. Sie könnte, zum Beispiel, die internationale Politik als Vortragsreisende in Sachen Klimawandel beglücken. Dafür müsste sie nur zurücktreten. Das befürwortet inzwischen jeder zweite Deutsche (Seite 1).

Doch auch in der Politik gibt es Gärungsprozesse. Für diese gilt eine elementare Grundregel der Biophysik, die Franz Josef Strauß (CSU) einmal so formulierte:

»Manche Sachen müssen zu Ende faulen.«

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Klappe Neujahrsansprache, die 13te: Im festlich-schimmernden Blazer wendet sich die Masseneinwanderungskanzlerin an die Nation, die Hände verschränkt, den Reichstag im Rücken. Huldvoll lächelnd heuchelt sie etwas von »Zusammenhalt« eines Landes, das sie gespalten hat; schwafelt von den »Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger“, die es gelte, »im Auge zu behalten.«

Die Welt wartet nicht auf uns

Schließlich kommt Merkel in dieser vor Banalitäten und Plattitüden strotzenden Zumutung von Ansprache doch noch zum Wesentlichen. Fast vier Monate nach der Bundestagswahl und mehr als sechs Wochen nach ihrer Jamaika-Blamage verspricht die große Wahlverliererin eine – hört, hört! – zügige Regierungsbildung: »Die Welt wartet nicht auf uns.« Es ist ein Versprechen, das wie eine Drohung klingt: Auf geht’s zur GroKo – der GroKostrophe, dem Großen Kokolores! Spätestens bis Ostern soll die dritte Merkel-GroKo stehen. Da ist es wohl kaum ein Zufall, dass Ostern in diesem Jahr auf den 1. April fällt.

So viel steht schon jetzt fest: Scheitern die Gespräche, hat auch der Merkelismus endgültig fertig!

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Die Ausgangslage: Alle Beteiligten gehen geschwächt in diese laut SPD »ergebnisoffene« Hängepartie. Die Beliebtheitswerte von Merkel (−7 Prozentpunkte), CSU-Chef Horst Seehofer (−10) und SPD-Chef Martin Schulz (−6) sind im Keller, die SPD ist in den Umfragen auf 19 Prozent abgestürzt. Einzig die Angst vor Neuwahlen zwingt die großen Wahlverlierer CDU, CSU und SPD an den Verhandlungstisch. Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung hat Merkel ausgeschlossen – das erschiene ihr denn doch zu gewagt.

Das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder

Was immer Union und Sozis verhandeln – es muss noch die Parteigremien durchlaufen, einen SPD-Sonderparteitag (21. Januar) überstehen und einen SPD- Mitgliederentscheid überleben. Die Jusos – sie stellen ein Viertel der Parteitagsdelegierten – haben schon Nein gesagt. Auch der Thüringer Landesverband ist mit einem Ablehnungsbeschluss vorgeprescht. Das letzte Wort haben also in jedem Fall die 440.000 SPD-Mitglieder.

Entsprechend stehen die SPD-Unterhändler unter Druck, den Preis für eine GroKo hochzutreiben: Noch mehr Massenzuwanderung (Familiennachzug), höhere Steuern für Besserverdiener und Vermögende, sozialistische Einheitskrankenversicherung, noch mehr Milliarden für Brüssel. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: »Das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur. Das verspreche ich.«
Dazu passt ein Strategie-Papier, das im Vorfeld der GroKo-Sondierungen für Wirbel sorgte. Die SPD will demnach Benzin, Diesel und Heizöl drastisch verteuern, um im Gegenzug die durch Merkels Energiewende absurd hoch gestiegenen Strompreise (2018: rd. 28 Cent pro Kilowattstunde) zu senken.

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Aber dann ist da noch die CSU. In Bayern steht im Herbst 2018 die Landtagswahl an. Die Ära Seehofers neigt sich dem Ende, der künftige Ministerpräsident Markus Söder steht unter enormen Profilierungsdruck. Letzte Umfragen sehen die (noch) allein-regierenden Christsozialen unter 40 Prozent. Demnach bräuchten sie künftig einen, wenn nicht sogar zwei Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Für Söder wäre es das absolute Fiasko!

Im Vorfeld der GroKo-Sondierungen haben die Christsozialen ihre Pflöcke eingeschlagen: weniger Geld für Asylbewerber, schärfere EU-Grenzkontrollen, eine konservativere Bildungspolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die Genossen davor, in der »sozialistischen Mottenkiste« zu wühlen. Der Eindruck drängt sich auf: Die CSU legt es geradezu darauf an, die GroKo-Verhandlungen vor die Wand zu fahren.

Es formiert sich eine neue Bürgerlichkeit

Aufhorchen ließ in Berlin vor allem eine ganze neue Erkenntnis, die Dobrindt zwischen den Jahren gewann. In einem Beitrag für das Springer-Blatt ›WELT‹ schrieb er: »Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt…« Viele Bürger hätten das Gefühl, »dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden…dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen.« Dann der Kernsatz:

»Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.«

Ein Schelm, der AfD dabei denkt. Tatsächlich wachsen bei Christsozialen und Christdemokraten die Zweifel, ob – und wenn ja, wie lange? – Merkel der Union die Macht noch sichern kann. Selbst für den längst nicht ausgemachten Fall, dass es zur dritten Merkel-GroKo kommen sollte, rechnen viele in der Union mit einem Scheitern nach spätestens zwei Jahren und mit – dann doch – vorzeitigen Neuwahlen.

Die neue Merkel?

Folglich ist das Nachdenken über die Zeit nach Merkel in vollem Gange. Als Favoritin für den CDU-Parteivorsitz und als mögliche Kanzlerkandidatin gilt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es mehren sich die Anzeichen, dass das Ehepaar Merkel-Sauer in nicht allzu ferner Zukunft doch noch gemeinsam durch die Welt reisen kann.

QUELLEBilder: imago
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