1.800 Euro für eine normale 3-Zimmer-Wohnung: Die Wohnungsnot in der bayerischen Landeshauptstadt wird zum Wahlkampf-Thema

Es ist ein Leben am Straßenrand der Münchner Gesellschaft: Seit vier Jahren haust Rentner Edgar S. (74) in seinem Auto, einem silberfarbenen Honda Civic Kombi älteren Baujahrs. Um eine Sozialwohnung habe er sich zwar beworben, aber nie etwas vom Wohnungsamt gehört, erzählt der früher einmal selbstständige Physiotherapeut. Der Wagen ist vollgestopft mit Plastiktaschen und Kleidung. Hinten drückt sich ein Sack Kartoffeln an die Kofferraumtür. Vorne um das Lenkrad stapeln sich eine Kaffeetasse, Radio und ein Wasserkocher. Edgar S. erhält 930 Euro Rente – das ist in München zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.

Edgar S. ist kein Einzelfall. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in München mehr als verdreifacht: Ende 2017 waren es laut Sozial­referat der Stadt fast 10.000 Menschen, darunter 1.700 Kinder. Selbst die Mittelschicht findet immer seltener bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig stellen immer mehr Menschen einen Antrag auf sozial geförderten Wohnraum. Im vergangenen Jahr wurden beim Wohnungsamt der Stadt München 28.700 Anträge registriert, das sind 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die Mieten in München sind die höchsten in ganz Deutschland. Laut dem Web­portal ›wohnungsboerse.net‹ liegt die durchschnittliche Monatsmiete in München derzeit bei 19,65 Euro pro Quadratmeter. Für eine 100-Quadratmeter Mietwohnung muss man im Schnitt 1.800 Euro pro Monat hinblättern – mehr als doppelt so viel wie im Bundesschnitt. Als Standort attraktiver Arbeitgeber zieht die bayerische Landeshauptstadt Zuzügler wie ein Magnet an.

Prognosen gehen davon aus, dass in den nächsten 25 Jahren mindestens 300.000 Menschen zusätzlich nach München ziehen werden.

Vor allem Bezieher kleinerer bis mittlerer Einkommen wie Pflegekräfte, Krankenschwestern und Polizisten können sich die hohen Mieten nicht leisten. Wohn­eigentum ist für sie unerschwinglich. Aber gerade diese Berufsgruppen sind lebenswichtig für eine Großstadt.

Viele dieser »kleinen Leute« überkommt eine kalte Wut, wenn sie sehen, dass Wirtschaftsmigranten (»Flüchtlinge«) von der Stadt kostenlose Wohnungen zur Verfügung gestellt bekommen. Für die Gäste nur das Beste!

Die Wohnungsnot in der Landeshauptstadt München ist eines der beherrschenden Lokalthemen mit Blick auf die Landtagswahl am 14.Oktober. Von den etablierten Parteien haben die Wohnungssuchenden wenig zu erwarten. Für die SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit und seit Jahrzehnten den Oberbürgermeister stellt, ist der Schuldige ausgemacht: Vermieter, Immobilienbesitzer und Grundstücksspekulanten. Sie würden durch »Gentrifizierung« (Modernisierung von Wohnungen und dadurch bedingte Attraktivitätssteigerung) die sozial Schwachen vertreiben und aus persönlicher Raffgier Grundstücks-, Immobilien- und Mietpreise in schwindel­erregende Höhen treiben. So sehen es auch die im »roten München« traditionell starken Grünen, die es kaum erwarten können, künftig in Bayern mitzuregieren. Mehr als Vermieter und Eigentümer zu verteufeln, fällt den beiden Altparteien nicht ein. Als Regierungspartei hat die CSU die Münchner Wohnungsmisere zumindest indirekt mit zu verantworten. Wohnungsbauministerin im Freistaat ist die stellvertretende CSU-Vorsitzende Ilse Aigner.

Wie konnte die Wohnungssituation so aus dem Ruder laufen – die Geschichte einer Fehlentwicklung:

Beispiel Bodenpreise:
Die Stadt München, die zeitweise auch von einer »Rosa Liste«« aus Schwulen, Lesben und Transsexuellen mitregiert wurde, ist einer der größten Preistreiber. So wurden beispielsweise Flächen von ehemaligen Kasernen, die an die Stadt fielen, nicht mit Sozialwohnungen bebaut, sondern übernommen und in kleine Parzellen aufgeteilt, um sie mit Gewinn an Bauträger zu verkaufen. Die Stadt argumentierte, dass man für den Stadtsäckel Einnahmen brauche und daher Profit machen müsse – also genau das Argument, für das die linksgrüne Einheitsfront private Eigentümer immer verteufelt.

Beispiel Bauvorschriften:
Eine Überregulierung mit teilweise absurden Bauvorschriften verteuerte das Bauen in den letzten 10 Jahren um gut 30 Prozent – Kosten, die dann natürlich an die Mieter weitergegeben werden. So müssen beispielsweise in jedem Mietswohnhaus ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten spezielle Fahrrad­keller gebaut werden.

Völlig irre wird es, wenn sich die Ökobürokraten in den Bauämtern austoben dürfen: So sind für Neubauten ab dem Jahr 2021 (für öffentliche Gebäude sogar schon ab 2019) z.B. 3-Scheiben-Fenster vorgeschrieben – zwecks Dämmung und Energieeinsparung. Der Einbau solcher Fenster führt aber schnell zu Schimmelbildung im Gebäude. Daher müssen zum Ausgleich Löcher in den Dichtungen vorhanden sein.

Der ganze Vorschriftenwahn sorgt dafür, dass Immobilien als Kapitalanlage unattraktiv werden: Maximal 1,7 Prozent Rendite lassen immer weniger Anleger ihr Geld in Vermietungs-Immobilien stecken, was natürlich auch zu einer Verknappung von Wohnraum führt.

Beispiel Subventionierte Sozialwohnungen für Wohlhabende

So absurd es klingt: Etliche Münchner wohnen zur Miete in subventionierten Sozialwohnungen, besitzen aber selbst Wohneigentum, das sie mit gutem Profit vermieten. Der Grund: Die Stadt hat für sozial Schwache schon vor Jahrzehnten günstige Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt. Wenn diese Mieter dann aber ein höheres Einkommen erzielen, können sie trotzdem zur subventionierten Miete in ihren Wohnungen bleiben ohne den dafür eigentlich fällig werdenden Ausgleich in Form erhöhter ortsüblicher Mieten bezahlen zu müssen (Fehl­belegungsabgabe).

Soweit der Ist-Stand. Welche Möglichkeiten bieten sich angesichts dieser ernüchternden Kombination aus steigender Nachfrage und Überregulierungswahn?

»Es gibt keine einfachen Lösungen«, stellt Uli Henkel, AfD-Landtagskandidat in München-Süd klar. Für Henkel, Mitglied im Bundeskonvent der AfD und auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 für die im bayerischen Wahlrecht so wichtige Zweitstimme, ist ein Mix aus Maßnahmen erforderlich: pragmatisch, lösungsorientiert, und frei von jedweden sozialistischen und ökologischen Ideologien. »Wenn ich durch die Stadt fahre, kann ich Ihnen Bauplätze für mindestens 100.000 Wohnungen« zeigen, so Uli Henkel gegenüber dem Deutschland-Kurier. Um sie zu schaffen, sei aber Fantasie und Gestaltungswille nötig.

Umwidmung
Die Stadt könnte durch Umwidmung von leerstehendem Bürobestand (zum Teil seit mehr als 10 Jahren ungenutzt!) zu Wohnraum für Entspannung sorgen.

Weniger Vorschriften
Anstatt ständig neue Vorschriften zu erfinden, solle die Stadt München eine einfache Bauweise ermöglichen: Mit vorgefertigten, modularen Bauteilen könne man auch in München erschwinglich bauen. Vielleicht sollten sich die Bürokraten einfach einmal mit dem Mann auf der Straße unterhalten. AfD-Kandidat Uli Henkel hat mit zahlreichen Münchner Bürgern Gespräche geführt und festgestellt:

Viele würden gerne einfacher wohnen, wenn die Miete dafür bezahlbar wäre.

»Dann verläuft ein Heizungsrohr eben mal überputz«, so Uli Henkel. »Den Meisten wäre das jedenfalls lieber als jeden Tag eineinhalb Stunden zu pendeln oder den Großteil des Einkommens – oft bis zu 60 % – für die Miete auszugeben.«

Höher bauen:
»Wenn der Platz am Boden begrenzt ist, muss man eben nach oben ausweichen«, so Uli Henkel. München müsse die Furcht vor Hochhäusern ablegen. Deswegen müsse man noch lange keine Trabantenstädte erschaffen. Der Vorschlag des AfD-Politikers: Hochhäuser z.B. in U-Bahn-Nähe, die vielfach genutzt werden: Im Erdgeschoss ein Discounter, im zweiten Stock Kita und Kindergarten, dann einige Stockwerke mit einfachen, für alle erschwinglichen Wohnungen, gefolgt von Stockwerken mit höherwertigen Wohnungen für besser Verdienende und die obersten 2 oder 3 Stockwerke mit luxuriösen Wohneinheiten, welche dann über einen sehr hohen Mietpreis die günstigen Wohnungen der unteren Etagen quer subventionieren.

Erbbaurecht
Anstelle starrer Subventionierung von Sozialwohnungen schlägt Uli Henkel ein Erbbaurecht, gestaffelt nach Einkommen vor. Also das Recht auf städtischem Grundstück gegen Erbbauzins zu bauen oder Wohneigentum zu erwerben, allerdings mit der Auflage, bei steigendem Einkommen einen höheren Zins zu zahlen. Das wäre nicht nur sozial gerechter (s.o.) sondern würde der Stadt auch Mehr­einnahmen bescheren, die wiederum in die Förderung neuen sozialen Wohnbaus gesteckt werden könnten.

Einbindung der Umlandgemeinden
Hier sei der noch CSU-geführte Freistaat gefordert, so Uli Henkel. Die Ambivalenz die sich aus Großstadt und Speck­gürtel-Umlandgemeinden ergebe, müsse zum Wohle beider Seiten gelöst werden. Die Münchner Umlandgemeinden sollten insoweit auch bereit sein, für Pendler Wohnraum zu schaffen, die ja wiederum mit ihren in der Stadt verdienten Gehältern die Gemeinden stützten. Hier könnten Anreize geschaffen werden, z.B. durch:

Anstatt private Investoren als profitgierige Monster zu verteufeln, müssen sie mit ins Boot geholt werden, so Uli Henkel. Viele Grundstücke – gerade außerhalb Münchens – befinden sich in privater Hand. Durch günstige steuerliche Abschreibungen könnten hier Anreize geschaffen werden. Wenn dagegen die Nettorendite durch staatliche Schikanen und bürokratische Vorschriften künstlich gedrückt werde, hätten immer weniger Leute Lust, in Wohnungen zu investieren. So wie »Freiheit eben Grenzen« brauche, kann hier »liberal auch sozial sein«, sagt Uli Henkel.

Am sinnvollsten wäre es aber natürlich, auch außerhalb der Großstadt attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können, so dass der Siedlungsdruck auf die Stadt gebremst wird und obendrein der überbordende Verkehr zurück gehen könnte.

Ob es schließlich klug sei, in der teuersten und dichtest besiedelten Stadt Deutschlands auch noch tausende Wohnungen mit »Geflüchteten« zu füllen, das sollte sich jeder Wähler vielleicht vor dem 14.Oktober auch noch einmal durch den Kopf gehen lassen, meint der AfD-­Kandidat dann noch zum Schluss und man sieht ihm deutlich an, dass er selbst das nicht befürworten würde.

QUELLEBilder: imago
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