Datenschützer nennt Veröffentlichung von Strache-Video »Kriminelles Unrecht«

Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärt seinen Rücktritt als österreichischer Vizekanzler: Die Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen Videos könnte die Handlungsfähigkeit des politischen Systems infrage stellen

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Veröffentlichungen daraus in ›Spiegel‹ und ›Süddeutscher Zeitung‹ kritisiert: Mit der Entscheidung, das Material zu publizieren, hätten Medien »kriminelles Unrecht« begangen.

»Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen«, schrieb Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, bereits am Samstag auf ›Twitter‹.

Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink am Sonntag auf Nachfrage. Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. »Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz«, so Brink. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.

In der Diskussion auf ›Twitter‹ schrieb Brink, Politiker könnten ihren Job nicht mehr machen, wenn sie sich auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssten, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden und dass dies dann noch mit Bild und Ton veröffentlicht werde.

In dem 2017 heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Treffen war offenbar als Falle organisiert worden (der Deutschland Kurier berichtete). Auch das kritisierte Brink. Wenn man ein solches Vorgehen durchgehen lasse, sei nicht nur die politische Kultur infrage gestellt, sondern auch die Handlungsfähigkeit des politischen Systems.

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