Deal statt Demokratie

Markus Buchheit

Markus Buchheit

Wie die abgekarteten Personalentscheidungen in der Europäischen Union und das Postengeschacher einer Hinterzimmerpolitik in Brüssel den europäischen Wählerwillen ignorieren.

In der Europäischen Union gibt es zur Wahl des EU-Parlaments zurzeit ca. 462 Millionen Wahlberechtigte, von denen bei der letzten Wahl 50,62 Prozent den Weg an die Urne fanden. Von diesen knapp 216 Millionen Wählern haben sich rund 10 Prozent, also knapp 21 Millionen, für Parteien der neuen Rechts-der-Mitte-Fraktion Identität und Demokratie (ID) entschieden. Damit gehören der ID 73 Abgeordnete an, die die politischen Überzeugungen von fast 21 Millionen Europäern im politischen Alltag der EU repräsentieren und möglichst wahlauftragsgemäß vertreten sollen.

Rein rechnerisch stehen diesen 73 Abgeordneten zehn Prozent der Ausschusssitze sowie wichtige Funktionen im EU-Parlament zu. Konkret wären das zwei Ausschussvorsitzende, acht Vize-Ausschussvorsitzende sowie ein Vize-Präsidentenposten des EU-Parlamentes, die in jedem Fall von Mitgliedern der ID-Fraktion nach den Usancen des Parlamentsbetriebes hätten besetzt werden müssen.

Doch wenn es um den schieren Machterhalt geht, und nur darum scheint es den sogenannten »Altparteien« im politischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland sowie dem der Europäischen Union zu gehen, ist das Demokratieverständnis der Blockparteien von links bis rechts erkennbar unterentwickelt.

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag kann vom undemokratischen, ja illegalen Verhalten des politischen Establishments ein Lied singen. Man denke nur daran, wie unwürdig die drei AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abserviert wurden. Das war nicht nur ein klarer Verstoß gegen § 2 der Geschäftsordnung des Bundestages, wonach jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium vertreten sein muss, es war vor allem auch ein Schlag ins Gesicht der fast sechs Millionen (12,6 Prozent) AfD-Wähler aus dem Wahljahr 2017.

Doch was sich in Deutschland offenbar gegen jedes Demokratieverständnis einbürgern konnte, das funktioniert im Getriebe des Europäischen Parlaments anscheinend erst recht. Die Farce um die äußerst knappe Wahl der teilplagiatspromovierten CDU-Funktionärin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission spricht Bände.

Dass nach diesem dubiosen Personalgeschacher von Macron und Merkel im Hinterzimmer des EU-Parlaments zehn Prozent der europäischen Wähler knallhart vor den Kopf gestoßen werden, indem der ID-Fraktion die ihr zustehenden repräsentativen Funktionen verweigert wurden, ist ein weiterer Skandal.

Ebenso skandalös ist es auch, dass die saturierten Blockparteien der sozialistischen S&D-Fraktion und der bürgerlichen EVP-Fraktion ganz offiziell einen sog. »Cordon sanitaire« gebildet haben, um die Fraktion Identität und Demokratie im politischen Alltagsgeschäft auszugrenzen. Hier findet über den Begriff des »Cordon sanitaire«, der ursprünglich ein Sperrgebiet zur Seucheneindämmung bezeichnete, eine Pathologisierung des politischen Gegners statt: Für die linken und die in der angeblichen Mitte angesiedelten Fraktionen S&D, EVP und Grüne sind die Rechtspopulisten eine Art epidemischer Krankheit, die zu behandeln ist. Diese Verachtung und Entmenschlichung des politisch unbequemen Gegners hat unter anderem dazu geführt, dass die Blockparteien nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene fast alle Anträge der Rechts-der-Mitte-Fraktionen ablehnen.

Die Altparteien ignorieren also nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene konsequent, was die demokratischen Gepflogenheiten und Spielregeln erfordern: Zehn Prozent der europäischen Wähler haben ein Recht darauf, entsprechend ihrer Gewichtung vertreten zu werden. Übrigens wurden auch die Wähler der ungarischen Fidesz und der polnischen PiS bei den Ämterbesetzungen nur unzureichend berücksichtigt – und das trotz ihrer Mitgliedschaft in den Fraktionen EVP/EPP bzw. EKR/ECR. Meinungsabweichler werden also auch in den eigenen Reihen der »bürgerlichen« Fraktionen abgestraft.

Wenn jetzt im September nach der Sommerpause im EU-Parlament der Sitzungsbetrieb und damit der parlamentarische Alltag wieder losgehen, bleibt abzuwarten, was den arrivierten Parteien alles einfällt, um auf undemokratischem Wege weiterhin eine alternative und hoffnungsvolle rechte Politik für ein Europa der Zukunft zu verhindern.

Die Herausforderungen sind gigantisch geblieben: Handels-, Währungs- und militärische Kriege, die ungelöste Zuwanderungsproblematik und das Schlepperunwesen, die Energieversorgungsproblematik und vieles mehr. Ein gewichtiger Anteil der europäischen Wähler hat sich für einen Politikumschwung in Europa ausgesprochen. Die absurde Ausgrenzung der ID durch die Altparteien zeigt nun erneut, dass dieser Umschwung nötiger ist denn je.

Markus Buchheit

ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

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