Debatte um Vermögensabgabe:

Stammt das Corona-Virus aus einem Geheimlabor sozialistischer Umverteiler?

 

Nach sechs Wochen strategisch durchinszenierter Corona-Starre ist die Katze aus dem Sack: Das Virus und seine desaströsen wirtschaftlichen Folgen dienen als höchstwillkommener Vorwand für den lang ersehnten tiefen Griff in die sozialistische Mottenkiste. Zur Bewältigung der Corona-Krise soll eine offenbar rechtswidrige »Vermögensabgabe« her. Scholz und Genossen planen den Staatsstreich von oben.

»Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?« Es ist der alte Reflex von Steinzeitsozialisten: Egal, wie das Problem auch heißt, es müssen irgendwelche »Reichen« gefunden und enteignet werden. Denn: Steuern sind des Sozialisten größtes Glück!

Im Fall Corona ist der Plan allzu durchsichtig: Erst das Haus in Brand stecken, dann nach der Feuerwehr rufen! Der Staat braucht Hunderte von Milliarden, um Unternehmen, mittelständische Betriebe, Einzelhändler und Gastwirte, denen er von heute auf morgen den Stecker gezogen hat, vor der Pleite zu retten. Wie das (außer Verstaatlichungen) gehen soll, wissen die Berliner Salon-Sozialisten auch schon:

Nachdem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine einmalige »Vermögensabgabe« gefordert hat, schließt nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht mehr aus, dass »Reiche« (beziehungsweise sogenannte Besserverdienende) für die Kosten des Corona-Irrsinns aufkommen sollen: »Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023«, sagte der SPD-Politiker vergangene Woche in ›Bild live‹. Und dann ein Satz aus dem sozialistischen Klischeebaukasten: Dieses Ziel lasse sich »nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern … Diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können.«

Linken-Chefin dem sozialistischen Orgasmus nahe

Die Linkspartei verstand die Botschaft und begrüßte den Vorstoß höchst erfreut: »Es ist gut, dass Olaf Scholz auch Spitzenverdiener für die Krise aufkommen lassen will«, jauchzte Linken-Chefin Katja Kipping dem sozialistischen Orgasmus nahe. »Es ist Zeit, dass sich die Quandts und Klattens fragen, was sie für das Land tun können und nicht das Land für sie«, legte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi unter Anspielung auf die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt nach.

Im Klartext: Sozialistische Umverteiler sehen die sogenannte Corona-Krise als eine willkommene Gelegenheit, staatsstreichartig eine gigantische Umverteilung vorzunehmen. Geradezu musterhaft läuft jetzt auch die Debatte um eine Vermögensabgabe ab:

Zuerst fordert die »Linke« etwas und spricht es offen aus – nämlich eine »Reichensteuer«. Dann folgen SPD und mit etwas Abstand die Grünen. Die Union widerspricht zunächst heftig und fällt schließlich doch um – so wie bei der Mietpreisbremse, beim Mindestlohn, beim Atom- und Kohleausstieg und der Frauenquote.

Umverteiler wollen doppelt zuschlagen

Das gewerkschaftsnahe »Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung« (DIW) hat vorsorglich überlegt, wie eine solche Steuer für »die Reichen« aussehen könnte. Der Plan ist demnach, gleich zwei Mal zuzuschlagen – beim Einkommen und beim Vermögen.

Konkret werden sowohl eine einmalige Vermögensabgabe als auch zusätzlich ein »Corona-Soli« für sogenannte Besser- und Hochverdiener diskutiert. Diese sollen jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich entrichten. Die Planspiele sind durchaus ernst zu nehmen – denn das DIW dient auch der SPD als »Thinktank«.

 

Die Pläne im Einzelnen:

Besserverdiener sollen künftig zwei »Corona-Soli« zahlen. Der erste Soli würde laut DIW-Plänen im Prinzip so aussehen wie der jetzige Solidaritätszuschlag. Dieser wird ab 2021 nur noch von den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher bezahlt.

Für alle, die künftig diesen ursprünglich wegen der Wiedervereinigung eingeführten Soli weiterzahlen sollen, soll ein zweiter Soli kommen, und zwar in Höhe von weiteren 7,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommensteuer. Der »alte« Soli (5,5 Prozent) und der neue Soli (7,5 Prozent) würden dann zusammen 13 Prozent auf die Einkommensteuer betragen. Die kumulierte Mehrbelastung für die zehn Prozent der am besten verdienenden Deutschen würde allein aus diesen beiden Soli jährlich 21,5 Milliarden Euro betragen (9 Mrd. alter und 12,5 Mrd. neuer Soli).

Corona-Vermögensabgabe: 10 – 20 Prozent!

Doch damit nicht genug: Außerdem soll eine Corona-Vermögensabgabe für das oberste eine Prozent der Bevölkerung kommen. Wer ein Nettovermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro hat, soll also noch einmal zur Ader gelassen werden. Das DIW rechnet vor:

Insgesamt besitzt diese Personengruppe angeblich rund 3,5 Billionen Euro. Nach Abzug des allgemeinen Freibetrags bliebe eine Bemessungsgrundlage von 2,5 Billionen Euro. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen läge das Aufkommen nach Berechnungen des DIW immer noch bei gut 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt der Abgabe – bei einem Abgabensatz von zehn Prozent wären es also gut 100 Milliarden Euro, bei einem Abgabensatz von 20 Prozent sogar mehr als 200 Milliarden Euro. Da lacht das Sozialistenherz und der Genosse Scholz bekommt leuchtende Augen.

Weg ins Ausland versperren

Natürlich wissen die Umverteiler, dass »die Reichen« nicht so blöd sind, sich einfach schröpfen zu lassen. Viele werden Deutschland verlassen wollen. Dagegen soll eine Mauer (damit kennen sich Sozialisten aus) errichtet werden. Der Trick:

Die Höhe des Vermögens soll nur einmal festgestellt werden, zum Beispiel zu einem bestimmten Stichtag in der jüngeren Vergangenheit, und die zu zahlende Summe auch nur einmal festgesetzt werden. Abgezahlt würde sie dann aber über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Bedeutet: Sogenannte Steuerflucht ins Ausland schützt vor Zahlen nicht.

Die Merkel-Kurve

Unterm Strich würde sich vor allem die steuerliche Belastung von Leistungsträgern (z. B. Facharbeiter, Ingenieure) drastisch verschärfen. Während rund 30 Prozent der Haushalte keine Einkommensteuer zahlen, tragen die vermeintlich »Reichen« schon jetzt den Löwenanteil: Ziemlich genau 2,3 Prozent aller steuerpflichtigen Personen zahlen mehr als 25.000 Euro im Jahr und schultern damit rund ein Viertel des gesamten Aufkommens aus der Einkommensteuer. In den vergangenen Jahren ist diese Merkel-Kurve immer steiler angestiegen. Grund: Die Steuerlast nahm stärker zu als die Einkommen.

Allerdings: Die sogenannten »Reichen« sind in der Regel gar nicht so reich. Wer als Single etwa 80.000 Euro jährlich verdient, hat oft viele Jahre ohne nennenswertes Einkommen an Universitäten zugebracht, in Weiterbildung investiert oder ein eigenes Unternehmen aufgebaut. Diese zeitlichen Investments, noch dazu oft relativ riskant (weil außerhalb staatlicher Beschäftigungsverhältnisse jede Form von Ausbildung eine Zukunftswette ist), werden bestraft. Hier werden nicht durchschnittliche Einkommen über mehrere Jahre betrachtet, sondern ein enger Zeitraum von einem Jahr. Mit einer verständlichen Definition von »Vermögen« oder »Reichtum« hat diese Betrachtung nichts zu tun. Schließlich kassiert der Gier-Staat ohnehin schon gigantisch ab.

Bei Haushaltseinkommen ab 40.000 Euro beträgt die sogenannte Abgabenquote bereits deutlich über 40 Prozent. Die Abgaben setzen sich aus der Einkommensteuer, dem bisherigen Soli-Zuschlag, den Sozialversicherungsbeiträgen, der Umsatzsteuer und weiteren Steuern und Abgaben zusammen. In der Spitze krallt sich der Gier-Staat bis zu fast 50 Prozent vom Einkommen.

 

Landen die Umverteiler in Karlsruhe?

Die jetzt diskutierte Corona-Vermögensabgabe für Einkommensmillionäre hat allerdings einen Schönheitsfehler, mit dem die sozialistischen Umverteiler schneller als gedacht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen könnten:

Laut einem Bundestagsgutachten ist zweifelhaft, ob die Pandemie als Grund für einen solchen Zugriff auf das Vermögen der Bürger ausreicht, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in einer Analyse, die der ›Deutschen Presse-Agentur‹ (dpa) vorliegt. Grundsätzlich sei eine einmalige Vermögensabgabe zwar mit der Verfassung vereinbar. Über die Auslegung der nötigen Voraussetzungen gebe es aber keine einheitliche juristische Meinung. So sei umstritten, ob die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen »schwerwiegend genug« seien.

PS: Über den Ursprung des Corona-Virus kursieren einige Verschwörungstheorien. Man ist versucht, eine weitere hinzuzufügen: Das Virus könnte aus einem experimentellen sozialistischen Geheimlabor von Esken, Kipping, Scholz & Co. entwichen sein.

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