»Dem Deutschen Volk dienen«

Aus Sorge um unser Land gründeten wir vor vier Jahren die Alternative für Deutschland. Die meisten von uns waren noch nie zuvor Mitglied einer Partei gewesen. Die Empörung über das planlose Vorgehen der Regierung Merkel in Sachen Euro und gigantischen Haftungsübernahmen sowie die katastrophalen Fehlentscheidungen in der Migrationskrise waren neben Themen wie Innerer Sicherheit, politischem Islam und verfallenden Bildungsstandards Haupt­ursache für die Gründung der Partei.

Hinzu kam die notwendige Überwindung einer Political Correctness – mit politisch linken Vorzeichen – die bis dahin offene Diskussionen zu diesen Themen zu ersticken drohte. Mit dem Durchbruch der AfD in den Bundestag ist dies Geschichte. Bereits in der ersten Sitzungswoche konnten wir Kernthemen im wichtigsten Entscheidungsgremium unseres Landes zur Diskussion stellen. In unseren Anträgen forderten wir die Bundesregierung dazu auf, in der Eurokrise wieder EU-Vertragsrecht einzuhalten und die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre bald befriedete Heimat so bald als möglich einzuleiten. Weitere Initiativen zu unseren Kernthemen werden folgen.
Wie zu erwarten, wurde unsere Arbeit von den politischen Mitbewerbern und vielen Medien argwöhnisch beäugt. Vor allem unsere Haltung zu den Verlängerungen der Bundeswehrmandate mag bei manchen Gegnern zu großer Ratlosigkeit geführt haben, weil wir keineswegs immer gegen Vorschläge der Bundesregierung stimmten, sondern die Sicherung der Seewege oder die Begleitung von humanitären UN-Missionen etwa im Sudan durchaus befürworteten.

Viele waren daher überrascht, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht in die Rolle einer Fundamental­opposition schlüpfen wollte. Natürlich wollen wir das nicht! Wir sind angetreten, um unser Land zum Besseren zu verändern, und wenn die anderen Parteien gute Vorschläge machen, werden wir sie dabei selbstverständlich unterstützen. Wir wollen mit unseren politischen Gegnern streiten, aber wir suchen nicht den Streit um jeden Preis.

Denn letztlich haben alle Mitglieder des Deutschen Bundestages denselben Auftrag: Dem deutschen Volk zu dienen.


Bernd Baumann

ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

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