Der Bundesparteitag und die Regierungsfähigkeit der AfD

Tacheles aus NRW

Auf dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Braunschweig wurde nicht nur ein neuer Bundesvorstand gewählt. Direkt zu Beginn wurde auch eine neue Losung ausgegeben. Die Regierungsfähigkeit der AfD wurde zum neuen Primärziel erklärt. So sprach der wiedergewählte Bundessprecher Jörg Meuthen davon, dass die Partei innerhalb der nächsten zwei Jahre regierungsfähig und -willig werden müsse. Auch stünde er nicht bereit für eine Partei, die schleichend extremistische Positionen zuließe.

Der Anspruch der Regierungsfähigkeit verdient Unterstützung und ist in der Sache konsequent. Die AfD ist angetreten, um die politischen Zustände in unserem Land zu reformieren und Fehlentscheidungen der etablierten Parteien zu korrigieren.

Das bloße Aufzeigen der Probleme durch die Partei und das ständige Repetieren dieser Standpunkte in den Echokammern der sozialen Medien mögen für die ersten Jahre nach der Gründung ausreichend gewesen sein.

Mit fortschreitender Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft erwarten die Wähler jedoch, dass die Rechtsstaatspartei auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und im Sinne unseres Landes die Programmatik – sei es in einer Alleinregierung oder in einer Koalition – umzusetzen. Denn es bleibt für grundlegende Reformen nicht mehr viel Zeit.

Ebenfalls richtig ist die Abgrenzung gegen politische Narrensäume an den Rändern der Partei. Nur mit einem klar bürgerlich-freiheitlichen Profil wird es gelingen, weitere enttäuschte CDU-, FDP- und auch SPD-Wähler an die AfD zu binden.

Dennoch: So richtig das Streben des Bundesvorstandes nach einer baldigen Regierungsfähigkeit auch sein mag. Es darf niemals zu einer Verwässerung der inhaltlichen Positionen kommen, die die Unterscheidbarkeit zu den etablierten Parteien nivelliert.

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass sich gerade viele Stammwähler der AfD eine mutige und unbequeme Oppositionsarbeit der AfD in den Parlamenten wünschen. Diese Stammwähler werden nicht jede inhaltliche Koordinatenverschiebung in Richtung Anschlussfähigkeit an die politische Mitte in Deutschland mittragen.

Auch in Zukunft muss die AfD eine Partei mit Ecken und Kanten bleiben, die unbequeme Wahrheiten mutig ausspricht. Dafür braucht sie gerade auch die patriotisch-konservativen Kräfte in ihren Reihen, die bei diesem von der Bundespartei angestoßenen Prozess ein Schutzwall gegen politische Beliebigkeit und Kleinmut bilden.

 

Alexander von Wrese

Alexander von Wrese

40 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Kreisvorsitzender AfD Mülheim/Ruhr, stv. Vorsitzender der Juristenvereinigung in der AfD

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