Der Deutschland-Kurier fordert:

Runter mit den Diäten!

Am vergangenen Mittwoch hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Fragestunde des Bundestages die Bürger auf Steuererhöhungen eingestimmt, um die katastrophalen Folgen des Shutdown-Irrsinns abzufedern. Wie wäre es, wenn unsere Politiker in Berlin erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen und ihre satten Diäten senken würden?

Wenn es um ihre Diäten geht, sind die Bundestagsabgeordneten fast immer einer Meinung

Die im Bundestag vertretenen Parteien sind zwar selten einer Meinung. Aber wenn es um die Erhöhung ihrer Bezüge (Diäten) geht, herrscht in der Regel über die Fraktionen hinweg harmonisches Einvernehmen.

Am 7. Mai 2020 drang aus dem Reichstag die frohe Kunde, dass die Damen und Herren Volksvertreter in diesem Jahr wegen der Corona-Krise auf die sich selbst bewilligte automatische Erhöhung ihrer Diäten großzügiger Weise verzichten wollen. Dafür hatten die Abgeordneten offenbar erwartet, dass die Wähler ihnen tosenden Beifall zollen – welcher aber bislang ausgeblieben ist.

Die gleichermaßen systemrelevante wie systemtreue ›Deutsche Presse-Agentur‹ (›dpa‹) meldete: »Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise verzichten die Abgeordneten des Bundestages auf Geld: Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstag einstimmig, dass die automatische Erhöhung ihrer Diäten in diesem Jahr ausgesetzt wird. ›Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit‹, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der wie die anderen Redner auf die teils dramatischen Einbußen für Arbeitnehmer und Selbstständige verwies.«

Der scheinbar generöse Diätenverzicht ist einmal mehr reine Volksverarsche. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sind die Einkünfte der Parlamentarier seit 2005 ohnehin massiv gestiegen. Statt 7.009 Euro seinerzeit bekommt jeder Abgeordnete aktuell zu versteuernde Diäten in Höhe von 10.083 Euro monatlich zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von rund 5.000 Euro. Zum Vergleich: Der Durchschnittslohn in Deutschland liegt bei 3.880 Euro (brutto).

Laut BdSt ist die Bezahlung der Abgeordneten dazu noch höchst intransparent. Denn neben der regulären Entschädigung gönnen sich die Volksvertreter eine Reihe versteckter Nebenleistungen, die den Wert des eigentlichen Politikersalärs sogar noch übertreffen können. Dazu zählen beispielsweise kostenlose Bahn- und Flugreisen innerhalb Deutschlands; eine Altersversorgung, für die der deutsche Michel im Schnitt 120 Jahre arbeiten müsste; ganz zu schweigen von den üppigen Nebeneinkünften/Beraterverträgen, die nicht selten höher sind als das »hauptberufliche« Einkommen als Volksvertreter.

Apropos Diät: Wie wäre es, wenn sich der Bundestag mit einer Wahlrechtsreform endlich einmal selbst auf Schonkost setzen würde? Aktuell sitzen im größten demokratisch gewählten Parlament der Welt, bedingt durch Überhangs- und Ausgleichsmandate, 709 Abgeordnete statt der gesetzlich vorgesehenen 598!

PS: In Saarbrücken heißt es: Diäten hoch!

Unfassbar: Die Abgeordneten des saarländischen Landtages wollen trotz der Corona-Pandemie ihre Diäten schamlos erhöhen! Die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU und SPD lehnten es ab, die geplante Erhöhung um 190 Euro im Monat auszusetzen. Die AfD hatte sogar gefordert, die Diäten um zehn Prozent zu senken.

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