Der Etikettenschwindel von CDU und CSU

Kurz vor dem Ende des Kalten Krieges wurde es unter den ehemaligen »roten Socken« der verschiedenen europäischen »Zentralkomitees« und »Staatsräten« zur guten Sitte, sich als selbstkritische und geläuterte Ex-Kommunisten zu präsentieren. Man bezeugte öffentlich seinen Reformwillen, sprach von »Transparenz« und »Demokratie« und wendete doch in Wahrheit nur seine rote Jacke in ein unscheinbares Grau – der Inhalt blieb derselbe.

Die Deutschen, die Polen, die Ungarn – kurz alle Völker, die nach 1989 reihenweise ihre Freiheit zurückbekamen – wussten aber um die Scheinheiligkeit der ehemaligen Genossen und wählten in den ersten freien Wahlen lieber jemanden wie Viktor Orbán in die Parlamente.

Wer sich heute die Vorgänge rund um die »Asylindustrie«-Debatte anschaut, den überkommt unweigerlich ein Déjà-­vu:

Da will ein Markus Söder eine bayerische Asyl- und Abschiebebehörde (vulgo: »Remigrationsbehörde«) gründen, um just die Leute angeblich wieder auszuschaffen, die seine Partei nun über Jahre hinweg hereingelassen hat.

Da fordert just der Bundesinnenminister eine »härtere Gangart« gegenüber kriminellen Asylbewerbern – und hat doch in der Vergangenheit eben keinen Finger gegen solche Leute gerührt.

Überhaupt ist die Union hier die Königin der Falschheit. Schon im Kabinett Merkel I stellte die Union den Innenminister: Wolfgang Schäuble.

Hat sich seitdem irgendetwas an unserer inneren Sicherheit geändert?

Ja! Es ist so ziemlich alles schlimmer geworden, und in den Sand gesetzt haben das CSU und CDU.

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Dunkelroten wollten das alles genau so haben – aber die haben wenigstens zugegeben, dass ihnen die Sicherheit der Deutschen völlig wurscht ist.
Die Union hingegen erzählt seit Jahren vor jeder Wahl die alte Mär, dass man nun wirklich und ehrlich durchgreifen werde. Man habe ja gelernt und verstanden – jetzt sei aber nun alles vorbei mit dem Kuschelkurs.

Am Ende bleibt alles beim Alten. Das Jäckchen wird von tiefschwarz wieder auf rosa zurückgedreht und der Bürger schaut in die Röhre.

Aber wie man 1989 gesehen hat, geht ein echter Wechsel manchmal ganz schnell – im Herbst hat man in Bayern die Möglichkeit, einen ebensolchen herbeizuführen.

Ich freu mich drauf!


Stephan Protschka

ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niederbayern.

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