Der Extra-Vollpfosten der Woche:

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Linksradikaler bleibt Linksradikaler, auch wenn das Haar im Laufe der Jahre schlohweiß geworden ist und er mit ernster Miene den gewichtigen Präsidentendarsteller geben darf. Als Student gehörte Schröder-Spezl Frank-Walter Steinmeier – übrigens zusammen mit der Genossin Brigitte Zypries, der nachmaligen Justizministerin unter Schröder und Merkel – in den Siebzigerjahren der Redaktion der Zeitschrift ›Demokratie und Recht‹ an, die im linksextremen Pahl-Rugenstein Verlag erschien. Der stand der wiedergegründeten kommunistischen Partei DKP nahe und wurde, ebenso wie diese, bis zuletzt von der »DDR‹ großzügig finanziell unterstützt. »Pahl-Rubelschein« spottete man damals schon.

Aus der »DDR« kam offenkundig nicht nur das Geld, sondern auch der ideologische Werkzeugkasten, aus dem sich Frank-Walter Steinmeier bis heute gern bedient. In der »DDR« war alles ganz einfach und schwarz-weiß: Der 8. Mai ist »Tag der Befreiung«, die Sowjetunion ist der »Befreier«, und »Faschisten« sind immer nur die anderen.

In Steinmeiers Rede zum 75. Jahrestag der deutschen Kapitulation ist es genauso einfach. »Tag der Befreiung« ist die einzige zulässige Lesart: »Ja, der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Aber er war es noch lange nicht in den Köpfen und Herzen der Menschen.« Die Deutschen, die sich damals nicht »befreit« fühlen wollten – vielleicht weil sie ausgebombt, vertrieben, erschlagen, vergewaltigt, ausgeraubt und gedemütigt waren oder weil die sowjetische Besatzungsmacht sogleich daran ging, ein anderes Terrorregime und eine neue totalitäre Diktatur zu errichten – hätten das halt eben erst noch lernen müssen. So einfach ist das.

Für Steinmeier sind es die »Alliierten aus dem Westen und aus dem Osten, die diesen Kontinent – unter größten Opfern – befreit haben«. Die Sowjetunion, die anschließend halb Europa unter die kommunistische Diktatur gezwungen hat, als »Befreier« Europas? Mehr Geschichtsklitterung geht kaum. Aber einem gelernten DKP-Sympathisanten geht so was flüssig von den Lippen. Die Präsidenten der baltischen Republiken, die gemeinsam darauf hingewiesen haben, dass ihre Länder und Nationen erst 1989 befreit worden sind, werden sich beim deutschen Staatsoberhaupt bedanken.

Steinmeier wäre nicht Steinmeier, wenn er nicht auch diesen Gedenktag tagespolitisch missbrauchen würde. So wie vor drei Monaten erst die Erinnerung an die Vernichtung Dresdens, zu der ihm auch vor allem Tiraden gegen »Fremdenfeindlichkeit« einfielen. »Wir denken an diesem 8. Mai auch an die Opfer von Hanau, von Halle und von Kassel.« Wieso gerade die? Klar: Wegen der »Abgrenzung« von »Hass und Hetze, von Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverachtung – denn sie sind doch nichts anderes als die alten bösen Geister in neuem Gewand«.

Aus dem Regierungssprech in Klartext übersetzt heißt das: Immer noch eins drauflegen beim »Kampf gegen rechts«, dann steht man selbst auf der richtigen Seite und ist den Siegermächten von damals moralisch gleichgestellt. »Damals wurden wir befreit, heute müssen wir uns selbst befreien« – so geht linke »antifaschistische« Dialektik in Reinkultur.

Damit das funktioniert, brauchen Steinmeier und Genossen immer einen Feind im eigenen Volk zum Bekämpfen – Einwanderungsskeptiker, Regierungskritiker, Leute, für die Europa etwas anderes ist als die EU und die letztere auch nicht um jeden Preis zusammenhalten wollen – die werden in einem Aufwasch gleich miterledigt, wenn Steinmeier den 8. Mai für »Nie wieder«-Parolen missbraucht.

Was man noch dazu braucht, sind willige Hilfstruppen. Einpeitscher wie die linksextreme und deutschlandhassende Musikkapelle »Feine Sahne Fischfilet«, für die Steinmeier penetrant Werbung macht, wenn sie wieder mal auf Propagandakonzerten gegen den inneren Feind auftritt. Ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Land ist für Steinmeier Pflicht. »Man kann Deutschland nur mit gebrochenen Herzen lieben«, dekretierte er zum 8. Mai. Ein Staatsoberhaupt, das Nationalneurosen zur Staatsraison erklärt – wohl ein einmaliger Fall in der zivilisierten Welt.

Frank-Walter Steinmeier ist der Bundespräsident der linksgrünen Ideologen, die allen Andersdenkenden den geistigen Bürgerkrieg erklärt haben. Für sie ist er wohl sogar die Wunschbesetzung in diesem Amt. Steinmeiers Geschäft ist die Spaltung der Gesellschaft – in die Guten und die anderen. Ein Bundespräsident der Deutschen, aller Deutschen, ist er nicht.

Drucken