Der »Fall Amthor« oder eine Hand wäscht die andere:

Jetzt hängt auch CSU-Scheuer mit drin!

Der »Fall Amthor« wirft einen Lichtstrahl in eine Ecke der Politik, die es lieber schummrig mag: Schätzungsweise 5.000 bis 6.000 Lobbyisten dürften sich in Berlin tummeln. Mit Altparteien-Politikern bilden diese Interessenvertreter eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der eine Hand die andere wäscht (wie auch immer). Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint jetzt mit drin zu hängen.

Der “Fall Amthor” zieht weitere politische Kreise: Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät jetzt unter Druck

In der Lobbyismus-Affäre um den politischen »Sesam öffne dich« Philipp Amthor (CDU) gerät jetzt auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Der CSU-Politiker hatte im Sommer 2018 Manager der undurchsichtigen IT-Firma »Augustus Intelligence« empfangen, der Amthor u. a. für geldwerte Aktionenoptionen ein Entree zur Macht in Berlin verschafft hatte. Das auf künstliche Intelligenz (u. a. Sprach- und Gesichtserkennung) fokussierte Start-up hat zwar ein Büro in New York, seinen Firmensitz aber im US-Bundesstaat Delaware, einer Ostküsten-Steueroase.

An dem laut Verkehrsministerium »Kennenlerngespräch« mit Scheuer nahmen laut ›Spiegel‹ auch der persönliche Referent des Ministers, der Abteilungsleiter Digitales, der Abteilungsleiter Leitung und Kommunikation sowie der Ministeriumssprecher teil. Es sei um den »Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität« gegangen.

Schau an: Zwei Monate später gab es noch mal ein Gespräch mit Scheuer. Dieses Mal waren auch hochkarätige IT-Experten von BMW und Bosch sowie u. a. von Bahn, Telekom und der Technischen Universität (TU) Berlin zugegen.

Unter dem Radar

Der »Fall Amthor« wirft ein Schlaglicht auf eine geschlossene Berliner Gesellschaft, die weitestgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit segelt und in teuren Spesentempeln speist. 5.000 bis 6.000 Lobbyisten geben sich in der Hauptstadt die Klinke in die Hand. Es ist eine Schätzung, denn ein offizielles Lobbyregister wie bei der EU in Brüssel gibt es nicht.

Der Bundestagspräsident führt lediglich eine »öffentliche Liste« über die beim Deutschen Bundestag auf Antrag registrierten Verbände. Deren Vertreter erhalten in der Regel einen Hausausweis. Nicht registriert werden Einzelfirmen. Auf der Bundestagsliste finden sich von der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände bis hin zum Verband der Zweirad-Industrie rund 2.000 Verbände – auf freiwilliger Basis. Im Transparenz-Register der Brüsseler EU-Kommission hingegen stehen nicht nur die Namen der Politikberater, sondern auch die Summen, die Firmen jährlich für Lobbyarbeit ausgeben. Bei den deutschen Firmen war zuletzt Siemens mit 3,2 Millionen Euro Spitzenreiter.

Langzeit-Investment

Nun wollen wir nicht unterstellen, dass immer gleich Aktien oder sogar Bares das offene Politiker-Ohr bzw. die Jackettasche erfreuen. Lobbyismus bzw. die Empfänglichkeit dafür können durchaus auch ein Langzeit-Investment sein. Hier nur einige Beispiele für Altparteien-Politiker, die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in der Wirtschaft Kasse machten: Gerhard Schröder (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Joschka Fischer (Grüne), Dirk Niebel (FDP), Hildegard Müller (CDU),Katherina Reiche (CDU), Kurt Beck (SPD), Eckart von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU). Sie alle wechselten fast nahtlos von der Politik in die Wirtschaft und nahmen dabei wertvolles Insiderwissen samt einem Netzwerk an Kontakten mit. (oys)

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