Der Green Deal ist ein Dirty Deal, …:

Eine Kolumne von Markus Buchheit

Markus Buchheit

Der Green Deal ist ein Dirty Deal, denn die Völker Europas werden davon am Ende keine Benefits haben. Mit dem als Green Deal verkauften ökoreligiösen Aktionismus missachtet die aktuell installierte EU-Kommission die wahren Bedürfnisse der Europäer und löst keine einzige der wirklich drängenden Fragen der Zukunft.

Was es vordergründig mit dem grünen Deal auf sich hat, erfährt der Leser auf der offiziellen Website der EU-Kommission. Dort liest man, der Green Deal sei »ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll«, und die Umsetzung sei, wird dort verkündet, »eine riesige Chance«. Das Problem: Wo Chancen sind, da gibt es auch Risiken. Und Chancen allein garantieren noch keinen Erfolg, weshalb die angedeuteten Maßnahmen der EU-Kommission auch nicht wirklich konkret werden, denn das Scheitern des Wahnsinnsprojekts ist bereits jetzt absehbar – zulasten des Wohlstands der europäischen Bürger.

Obwohl – wie erwähnt – bei der konkreten Umsetzung des Green Deals noch einiges im Unklaren ist, lässt sich so viel schon sagen: Über eine restriktive Steuer- und Zollpolitik wird, wenn sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrer katastrophalen Erfolgsbilanz in früheren Verwendungen durchsetzt, eine schrittweise totale Entmündigung und Enteignung der europäischen Bevölkerung stattfinden. Zudem werden Handel und Industrie in ihren Freiheiten völlig verantwortungslos und fachunkundig beschnitten und entweder zum unprofitablen Stillstand verdammt oder zum Ausweichen an ökonomisch vertretbare Produktionsstandorte gezwungen. Den Import der fern von Europa hergestellten Waren wird über Strafzölle und CO2-Verpreisungen selbstverständlich der Verbraucher mittelbar zahlen.

Zwar hat die Kommission vor, mit den Geldern der europäischen Steuerzahler einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds einzurichten, der einen »gerechten« Übergang der Regionen und Sektoren beim Ausstieg aus CO2-intensiven Prozessen ermöglichen soll. Doch der Geldmittelbestand soll zusätzlich auch die vom Übergang »betroffenen« Bürger, also z. B. die zu erwartenden Arbeitslosen bei der Deindustrialisierung, über Zugänge zu Umschulungsprogrammen, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten und energieeffiziente Wohnkonzepte ruhigstellen. Neben diesem planwirtschaftlichen, von oben herab verordneten fundamentalen Strukturwandel ist zusätzlich geplant, dass für den EU-Verbraucher »Lösungen« erarbeitet werden, die darauf zielen, die individuelle Mobilität kurz- bis mittelfristig in den Dienstleistungssektor auszulagern. Diese anvisierte komplette Einschränkung individueller Bewegungsfreiheit wird von der Forderung untermauert, dass der Preis für Verkehrsteilnahme die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit widerspiegeln muss. Neben der Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe und der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, sollen wirksame Straßenbenutzungsgebühren und strengere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren, wie z. B. CO2-Emissionsnormen, dafür sorgen, dass der Besitz und die Nutzung eines PKWs immer unrentabler und unattraktiver werden. Das wird nicht nur die individuelle Freiheit aller Bürger extrem einschränken, sondern auch die Säule der deutschen Volkswirtschaft, die deutsche Automobilindustrie irreparabel schädigen.

Die wirklich drängenden Fragen nach Lösungen der Migrationsproblematik, Sicherung der EU-Außengrenzen, nach realistischen Integrationskonzepten und der Eindämmung der Schlepper- sowie Scheinasylantenkriminalität hat die EU-Kommission bisher mit keinem Wort, mit keiner Idee berührt. Höchstens unfreiwillig, denn mit dem geplanten Maßnahmenentwurf für ein bis 2050 »klimaneutrales« Europa wird die Kommission unter von der Leyens Ägide Europa nicht nur für die Europäer völlig unattraktiv gestalten. Ein bis 2030 jedes Jahr 230 Milliarden Euro verschlingendes Planwirtschaftsszenario mit sozialistischer Attitüde wird den Menschen in Europa Wohlstand und Freiheit rauben. Gegen diesen ungeheuerlichen Unfug, der ein ökologisch fragwürdiges und ökonomisch katastrophales Experiment darstellt, das auf ökoreligiösen Modellrechnungen und Annahmen von Scheinwissenschaftlern basiert, ist der gebotene Widerstand zu entwickeln. Der Green Deal ist nicht sozial und gemeinschaftsdienlich, er ist gemeingefährlich.

Markus Buchheit

ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

 

 

 

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