Der Irrweg des Genossen Scholz

Tacheles aus NRW

Das Vermögen der deutschen Sparer schrumpft seit Jahren durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine monetäre Kompensation in Form von entsprechend hohen Zinsen für die jährliche Inflation gibt es faktisch nicht mehr. Eine seriös angelegte private Altersvorsorge ist so für viele Deutsche kaum möglich. Nun tritt der SPD-Finanzminister Olaf Scholz an die Öffentlichkeit und wirbt für eine europäische Einlagensicherung der Banken, wie sie seit einigen Jahren auf europäischer Ebene im Gespräch ist. Auf diese Weise soll die europäische Bankenunion vollendet und Europa noch weiter zusammengeführt werden. So zumindest der Plan der Befürworter dieses Projektes.

Aus gutem Grund blieb Deutschland in der Vergangenheit in dieser Frage standhaft und sprach sich gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für europäische Sparer aus.

Denn Sparkassen- und Genossenschaftsbanken haben hierzulande ein eigenes Sicherungssystem und auch die privaten Banken verfügen über einen Einlagensicherungsfonds.

Warum der SPD-Mann Scholz, Funktionär einer sich in Auflösung befindenden Klientelpartei, nun eine weitere Verunsicherung der deutschen Sparer durch Schaffung zusätzlicher Risiken befürwortet, bleibt sein Geheimnis. Dass er damit die letzten verzweifelten Reanimationsversuche an der Sozialdemokratischen Partei zunichtemacht, dürfte selbst ihm klar sein. Denn die wenigen verbliebenen potenziellen SPD-Wähler wird diese Forderung nicht begeistern.

Eine Vergemeinschaftung der Haftung durch einen europäischen Einlagensicherungsfonds (EDIS) birgt die große Gefahr, dass früher oder später die deutschen Sparer für die Altlasten herangezogen werden, die immer noch im Süden Europas im Bankensystem schlummern. Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise stecken in den Bilanzen von Europas Banken immer noch Milliardenrisiken durch notleidende Kredite.

Da hilft es auch nicht, wenn Scholz seinen finanzpolitischen Vorstoß mit der Forderung verknüpft, dass das Instrument des EDIS erst zum Zuge kommen solle, wenn die nationalen Sicherungssysteme aufgebraucht seien. Wie schnell so eine Situation drohen kann, hat die zurückliegende Finanz- und Staatsschuldenkrise vor wenigen Jahren eindrucksvoll gezeigt.

Ein solcher Plan steht im Widerspruch zu den legitimen Interessen der großen Mehrheit der Wähler in unserem Land.

Nimmt man den Menschen ihre finanzielle Sicherheit, raubt man ihnen auch ihre Zukunft.

Alexander von Wrese

Alexander von Wrese

40 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Kreisvorsitzender AfD Mülheim/Ruhr, stv. Vorsitzender der Juristenvereinigung in der AfD

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