UN-Abkommen zur Masseneinwanderung: Was verschweigt uns die Bundesregierung?

Zu den besten Filmen aller Zeiten gehört »Der Pakt mit dem Teufel«, eine italienisch-französische Verfilmung von Goethes Faust aus dem Jahr 1950. Die Handlung ist schnell erzählt: Mephistopheles, ein Diener des Teufels, verspricht dem unglücklichen Faust, einem alternden Alchemisten, ein neues Leben voller Jugend, Erkenntnis und Zufriedenheit. Unter einer Bedingung: Er muss seine Seele dem Teufel verkaufen. Um ihn von seiner Macht zu überzeugen, verwandelt Mephistopheles den Professor in einen jungen Studenten. Verwirrt verlässt Faust sein Haus und irrt durch die Straßen. Dabei stößt er auf eine Gruppe von Zigeunern, unter denen er schließlich begreift, dass er nicht länger alt und gebrechlich ist, sondern jung und vital.

Der neuzeitliche »Teufelspakt« kommt unter dem scheinbar harmlosen Titel »Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« (englisch: »Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration«, »GCM«) daher. Als Stempel der Unschuld trägt dieses Teufelswerk das Logo der Vereinten Nationen (UN). Der UN-Migrationspakt verspricht den unter Geburtenschwund leidenden Industrie­nationen, vor allem Deutschland, ewigen Jungbrunnen – unter einer Bedingung: bedingungslose Unterwerfung unter die Masseneinwanderung.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichner zu einer millionenfachen Umsiedlung von Migranten aus aller Herren Länder. Formal ist der Text angeblich nicht bindend im Sinne des Völkerrechts. Aber warum lesen wir dann 45 Mal die Formulierung »verpflichten sich«?

Systematisch betreibt die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU), sozusagen als Krönung ihrer unseligen Amtszeit, die für den 10./11.Dezember in Marokko geplante Unterzeichnung des Abkommens. Ungeachtet der auch in der Union lauter werdenden Kritik. Und ungeachtet auch der Tatsache, dass immer mehr Länder ausscheren. Vergangene Woche erklärten auch Tschechien und Bulgarien, dem Pakt nicht beitreten zu wollen.

Vor allem stellt sich drei Wochen vor der Unterzeichnung immer mehr die Frage: Was verschweigt die Bundesregierung? Sie will die von ihr eingegangenen Kompromisse nicht offenlegen. Zu den ursprünglichen Verhandlungspositionen und späteren Zugeständnissen verweigert Berlin jegliche Information.

Im ›Deutschlandfunk‹ (DLF) warnte der emeritierte Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel (nicht verwandt, nicht verschwägert) eindringlich vor einer »Sogwirkung«: »Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.« Die Bundesregierung betreibe »suggestive Irreführung«.

Unterdessen regt sich selbst in den Reihen der Union zunehmend Unmut. So muckte u. a. die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert auf. Sie forderte in der CDU/CSU-Fraktion eine geheime, inhaltliche Abstimmung über den Pakt. Als ihr das verweigert wurde, verließ sie wütend den Saal und zischte: »Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute sitzen.«

Auch die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen »Berliner Kreises« in der Union, kündigte Widerstand gegen die Unterzeichnung an. Es müsse alles getan werden, damit Deutschland das unheilvolle Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht unterschreibe: »Meine bisherigen Recherchen dazu lassen mich zu dem Schluss kommen, dass das Papier so nicht unterzeichnet werden sollte.« Welche Ergebnisse »ihre bisherigen Recherchen« gezeigt haben, sagte die CDU-Politikerin vorsichtshalber nicht. Langsam, im Dreivierteltakt, nähert sich das politische Berlin der Wahrheit.


Masseneinwanderung: Die Bundesregierung unterwirft sich den Vereinten Nationen

Der UN-Migrationspakt wird Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zerstören!

Wieder gehen die Menschen zu Hunderten auf die Straße. So wie am Sonntag vergangener Woche im Berliner Regierungsviertel. Wieder ist es die Angst vor Überfremdung, vor dem Verlust der eigenen kulturellen Identität, vor Islamisierung. Die Angst vor noch mehr importierter Kriminalität, vor millionenfacher Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Der UN-Migrationspakt wühlt das Land auf. Mehr und mehr spricht sich die ungeheuerliche Dimension dieses Abkommens herum, das die Bundesregierung am 10./11. Dezember in Marokko unterzeichnen will. Trotz der Desinformationskampagne von Altparteien und Regierung dämmert es immer mehr Bürgern:

Dieser »Teufelspakt« ist wirkungsgleich mit der Aufgabe der staatlichen Souveränität Deutschlands! Das Recht auf Selbstbestimmung wird schleichend in ein Regime der Fremd­bestimmung transformiert.

Deutschland opfert seine Souveränität auf dem Altar der »Vereinten Nationen« – mag die Präambel des Abkommens noch so sehr und noch so feierlich das Gegenteil beschwören. Dieses unheilvolle Vertragswerk, aus dem u. a. die USA, Italien, Österreich und Dänemark aus gutem Grund ausgestiegen sind, läuft im Ergebnis immer auf das eine hinaus: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Kurz vor Toresschluss ist dieser Plan nun doch im politischen Berlin eingeschlagen. Vom Auswärtigen Amt wird den Abgeordneten noch mitgeteilt, es handele sich um ein »politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument«. Herkunfts-, Transit- und Zielländer verabreden sich bei der Steuerung von Migrationsprozessen. Alexander Gauland zitiert in seiner Rede den früheren Kanzler Bismarck: »Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.«

Österreich sieht das in seiner Begründung, warum es den Migrationspakt nicht unterschreibt, ähnlich. Es erklärt ihn ausdrücklich für »völkerrechtlich nicht verbindlich«. Der Pakt soll angeblich auch weder zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden können. Deswegen der Ausstieg und die Position eines »persistant objector«, eines völkerrechtlichen Totalverweigerers.

Warum gibt man sich die Mühe, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zu schließen? Das Dokument sei »ein Baustein unserer umfassenden Migrationspolitik« sagt Kanzlerin Merkel. Politisch hoch willkommen, rechtlich bedeutungslos. Wie aber soll man unverbindlich Verantwortung übernehmen? Bedeutet Verantwortung übernehmen nicht, sich verbindlich zu verpflichten?

Mit der fast 50-maligen Verwendung des Worts Verpflichtung wird allerdings auch angedeutet, worum es wirklich geht. Am Ende soll das nationale Recht an die Vorgaben des Globalen Migrationspaktes angepasst werden.

Das war es auch, was die Grünen im Bundestag forderten: Der Globale Pakt solle sofort in nationales Recht überführt und umgesetzt werden.

Der Widerstand wächst: In Berlin demonstrieren Hunderte gegen den UN-Migrationspakt

Ein weiterer wichtiger Abschnitt handelt von der Bekämpfung der »Intoleranz« gegenüber Migranten und von der Förderung eines Diskurses, »der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration führt«. Wie sieht ein offener Diskurs aus, bei dem das Ziel schon vorgegeben ist? Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei »klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt«. Auf dem Papier gewiss.

In der Praxis weigert sich der Bundestag aber noch immer, Petitionen gegen den Globalen Pakt zu veröffentlichen. 20 Petitionen liegen bis heute gegen den Pakt vor, alle werden von der Veröffentlichung auf den Seiten des Bundestages ausgesperrt. Darunter auch solche von prominenten Antragstellern wie Vera Lengsfeld, die als DDR-Bürgerrechtlerin nun die Wiederkehr des linkssozialistischen Abgesanges von 1989 vor Augen hat.

Die Begründung lautet nicht nur, die Eingaben würden den »interkulturellen Dialog behindern». Nein, Filiz Polat von den Grünen bezeichnet sie als »zutiefst antisemitisch«. Ein sprach-diarrhötischer Reflex, der bei Ausgang der Argumente in gewissen Kreisen oft anzutreffen ist und so aussieht, als würden die Vorgaben des Paktes schon vor seiner Unterzeichnung umgesetzt: keine Kritik am »alternativlos«-positiven Narrativ von Migration.

Die Bundesregierung erklärt, der GCM sähe keine »Umsiedlung« »typischer Wirtschaftsflüchtlinge« vor. Aber der Pakt verwischt gezielt den Unterschied zwischen Flucht, Asyl, Wirtschafts- und Armutsmigration. Selbst die Entziehung von Tatverdächtigen vor ihrer Strafverfolgung erfährt die gleichen Rechte. Das hat sich nun auch bis in die Mainstream-Medien herumgesprochen. Die ›Bild‹ stellt »16 Fragen, die die Regierung beantworten muss«. Die ›FAZ‹ fragt, ob »Migration jetzt ein Menschenrecht« sei, der ›Focus‹ spricht von einer »Liebeserklärung an Migranten«. Gabor Steingart: »Der Migrationspakt zeigt vereinte Naivität, Kriminelle und Schleuser werden ignoriert.«

In der Bundestagsdebatte am Donnerstag sprachen Alexander Gauland und Martin Hebner für den Antrag der AfD auf Ablehnung des Beitritts zum Global Compact. Ihre Reden bzw. die ganze Debatte ging teilweise in Geschrei und Beschimpfungen unter. Die Parteien der Nationalen Front ruderten im Panikmodus, von Sinnen wie Schulkinder, die beim Einpinkeln erwischt wurden.

Dabei ist die Lage ganz einfach: Im Verhältnis der Staaten geht es immer um Interessen. 55 afrikanische Staaten z. B. sind eine Macht. Die arabischen – die sich nebenbei an die Menschenrechtscharta keineswegs halten – ebenso. Mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 2,5 % (oder von 660 Mio. im Jahre 1990 auf jetzt 1,2 Mrd. und 2050 auf 2,5 Mrd.) wächst dieses Afrika um 30 Mio. Einwohner pro Jahr. Das entspricht der Bevölkerung der Benelux-Länder, jedes Jahr.

Da hört es sich auch nicht verwegen an, wenn der Präsident von Tansania, John Magufuli, seinen Bürgern von Geburtenkontrolle abrät und stattdessen die Auswanderung nach Europa empfiehlt.

Sehr viele Länder scheinen im Pakt etwas zu sehen, das die deutsche Regierung nicht sehen will.

Und es kommen immer mehr dazu. Der israelische Sicherheitsberater fragt, warum die Europäer einem »Pakt der Wölfe« beitreten wollen.

In der CDU/CSU-Fraktionssitzung ging es in der vorvergangenen Woche ebenfalls turbulent zu: 25 Wortmeldungen und erneut eine verweigerte Abstimmung. Silke Launert, CSU, sprach im Anschluss darüber, dass »seit 2015 in der Fraktion über dieses Thema nicht abgestimmt wurde«. So geht innerparteiliche Demokratie. Und weiter: »Wundert euch nicht, wenn in drei Jahren hier nur noch 100 Leute sitzen!« Türknallen, Abgang, großes Kino.

Marsch in das vermeintlich gelobte Land: Migranten auf dem Weg nach Deutschland – bald mit offiziellem UN-Segen?

Die deutsche Regierung hat die Probleme der Migration unterschätzt, für unser Land, unsere Bürger und unsere Kultur. Und vielleicht auch in der Fraktion der Kanzlerin. Nach Launert geht der Riss durch die Mitte: Fifty-fifty, wobei »viele Abgeordnete noch gar nicht in der Materie stehen«.

Recht haben jene, die ahnen, durch den globalen Pakt werde kein Problem gelöst. Die Legalisierung jedweder Wanderung per Dekret wird diese weder minimieren noch Anreize zu ihrer Eindämmung bieten.

Wieviel Migration wird es nach Rumänien geben, nach Burkina Faso, Burundi oder Sierra Leone? Welche arabischen Golfstaaten nehmen in Zukunft ihre muslimischen Glaubensbrüder aus Krisengebieten auf? Es bleibt am Ende an einigen wenigen Staaten hängen, allen voran Deutschland. Allein, dass seitdem immer wieder betont wird, dass der Pakt eine unverbindliche Absichtserklärung sei, zeigt, dass unsere Regierung von der Tatsache ablenken will, dass er eines nicht allzu fernen Tages doch als verbindlich betrachtet wird. Vor allem von uns! Denn wenn gegen eine europäische Regierung geklagt würde, weil sie ihre eigenen Einwanderungskriterien befolgt, die nicht mit denen des Globalen Paktes übereinstimmen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht diese Klage abweisen würde?

Auch belegt u. a. die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll, wie eine zunächst rechtlich noch unverbindliche, politische Erklärung der Generalversammlung bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden werden kann. Diese Entwicklung ist hier ohne Zweifel bereits in den Formulierungen eindeutig angelegt.

Wie einst bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) startet die Regierung nun zu einer Gegenoffensive. Das tut sie, weil die Vorbehalte gegen diesen Pakt sehr wohl begründet sind. Offensichtlich kann nur öffentlicher Druck den Pakt noch verhindern. Und für den Moment können alle diejenigen zufrieden sein, die das Machwerk erst einmal der Heimlichtuerei entrissen haben: die sozialen Medien, die Regierung von Österreich, die AfD. Die nächsten Wochen werden spannend.

Dieser Pakt – so viel wird immer klarer – ist ein Standortnachteil. Die direkten Verwerfungen, die mit seiner Umsetzung verbunden sein werden, können unser Land bis zur Unkenntlichkeit zerstören. Deswegen muss jeder seine Stimme erheben. So geht Demokratie.

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