Desiderius-Erasmus-Stiftung reicht Klage gegen die Bundesregierung ein

Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung: »Unsere bescheidenen Förderanträge wurden mit abenteuerlicher Begründung abgelehnt«

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung beklagt eine fehlende gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder. Zuvor hatte der Bund ihren Förderantrag auf über eine Million Euro abgelehnt.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) klagt beim Bundesverfassungsgericht auf Geld vom Bund. »Unsere Stiftung wird gegen die selbstherrliche Interpretation von Bundestag und Bundesregierung bei der Mittelvergabe für politische Stiftungen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vorgehen. Unsere bescheidenen Förderanträge wurden mit abenteuerlicher Begründung abgelehnt«, so die Vorsitzende Erika Steinbach in einer Presseaussendung. Der Anwalt der Stiftung, Ulrich Vosgerau, kritisierte die fehlende gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder an politische Stiftungen.

Politische Stiftungen bekommen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt. Über die Verteilung der Mittel und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dabei orientiert er sich an den Leitlinien einer »Gemeinsamen Erklärung« der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung, dass die korrespondierende Partei »wiederholt« im Bundestag vertreten ist. Das ist bei der AfD bisher nicht der Fall.

Die frühere CDU-Politikerin Steinbach beklagte, mit dem aktuellen System werde »in einem völlig undurchsichtigen Verfahren« über die Vergabe »gigantischer Finanzsummen« von insgesamt mehr als einer halben Milliarde Euro an Fördermitteln für die Stiftungen entschieden. Sie verwies zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 (BVerfGE 73,1,31ff.), wonach alle dauerhaft »ins Gewicht fallenden« politischen Strömungen bei der Finanzierung parteinaher Stiftungen gleichermaßen berücksichtigt werden müssten. Die AfD sei zweifellos eine solche Strömung.

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht soll laut Steinbach im Laufe der Woche eingereicht werden. Für 2018 fordert die AfD rückwirkend 480.000 Euro Unterstützung, für das laufende Jahr 900.000 Euro. Die Summen errechneten sich im Wesentlichen aus den Weiterbildungskosten für die ehrenamtlich tätigen Stiftungsmitarbeiter, sagte Steinbach.

Anwalt Vosgerau kündigte einen juristischen »Doppelschlag« an: Neben der Verfassungsbeschwerde der Stiftung werde die AfD in zwei Wochen eine sogenannte Organstreitklage in Karlsruhe einreichen. Diese richte sich gegen den Bundestag, den Haushaltsausschuss, die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, aus dessen Etat die Stiftungsförderung bezahlt wird.

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