Deutsche Durchschnittsfamilie rutscht unters Existenzminimum

Erdrückende Steuern- und Abgabenlast: Immer mehr Familien droht Armut

Für Familien mit drei und mehr Kindern ist in den vergangenen Jahren das Armutsrisiko größer geworden. Die deutsche Durchschnittsfamilie rutscht inzwischen wegen hoher Steuern und Abgaben sogar unter das Existenzminimum.

Für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des »Familienbundes der Katholiken« (FDK) und des »Deutschen Familienverbandes« (DFV). Der Grund sei die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem mittleren Jahreseinkommen zwischen 30.000 bis 50.000 Euro brutto schon relativ hoch sind. Zieht man vom Nettoeinkommen das gesetzlich garantierte Existenzminimum von Eltern und Kindern ab, dann rutschen viele Familien sogar in die roten Zahlen, berichtet die ›Welt‹ über das Ergebnis der Studie.

Der Berechnung zufolge liege das Einkommen einer Familie, die brutto 35.000 Euro im Jahr verdient und zwei Kinder hat, nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern monatlich 232 Euro unter dem Existenzminimum. Im Gesamtjahr summiert sich dieses Minus auf 2.779 Euro. Die Datenreihen der Studie zeige, dass für Familien mit fünf Kindern sich der Fehlbetrag sogar auf 17.839 Euro addiere.

Dabei sei ein Jahresbruttoeinkommen von 35.000 Euro Jahresbruttoeinkommen »gar nicht so wenig«, stellt die ›Welt‹ fest. Der Durchschnitt in Deutschland lag im vergangenen Jahr bei 35.189 Euro. Trotzdem bleibe nach Steuern und Abgaben offenbar zu wenig übrig. Selbst Familien mit 50.000 Euro Jahresbruttoeinkommen fallen mit mehr als drei Kindern bereits in den roten Bereich.

Kindergeld – keine »echte Wiedergutmachung«.

Die Entwicklung resultiert allerdings auch aus dem gewachsenen gesetzlichen Existenzminimum. Dieses sehe vor, dass dem Einkommensteuerpflichtigen netto genug Geld übrigbleibt, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu bestreiten. Maßstab für die Berechnung des Betrags, der bei der Lohnsteuer als Freibetrag eingesetzt wird, sei das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum. Derzeit liegt es für Erwachsene bei 9.168 Euro, für Kinder beträgt es 7.620 Euro.

Die beiden Verbände – Familienbund und Familienverband – bewerten diesen Betrag angesichts der von ihnen erhobenen Zahlen als zu gering. Sie fordern zudem, dass das Existenzminimum eines Kindes gleich hoch angesetzt werden müsse wie das eines Erwachsenen. Familien im »roten Bereich« könnten nur leben, weil sie jeden Cent dreimal umdrehten. Die betroffenen Familien wichen in schlechtere Wohnlagen aus, schränkten sich im Konsum ein und verzichteten auf eine zusätzliche Altersvorsorge.

Auch das Kindergeld sei nach Ansicht der Verbände keine »echte Wiedergutmachung«. Es habe nach Paragraf 31 Einkommensteuergesetz die Aufgabe, die verfassungswidrige Besteuerung für Menschen mit Kindern zu korrigieren. Der Transfer sei also eine Rückzahlung von zu viel und zu Unrecht eingenommener Lohnsteuer. Nur jener Anteil des Kindergelds, der die zu viel einbehaltene Lohnsteuer übersteige, stelle eine echte Förderung für die Familien dar.

Familien werden lange noch jeden Cent zweimal umdrehen müssen

Die Verbände, die auch entsprechende Klagen betroffener Eltern unterstützen, fordern eine kinderzahlabhängige Entlastung von Familien bei den Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen, ohne dass dadurch die späteren Ansprüche von Eltern geschmälert werden. Dafür sollte analog zum Einkommensteuerrecht ein Kinderfreibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt werden, der in der Einkommensteuer ebenso wie in der Sozialversicherung die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages von Erwachsenen erreichen müsse.

Bei der zunehmend schlechter werdenden Kassenlage der öffentlichen Hand und den Milliardenbeträgen, die in den Unterhalt von Migranten und deren Betreuung durch die Asyl- und Migrationsindustrie fließen, dürften die Forderungen der Familienverbände in weite Ferne rücken. Diese gehen davon aus, dass viele Familien im angeblich so reichen Deutschland lange noch jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

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