Deutsche Zeitungen und Anzeigenblätter sollen, nach einem dubiosen Beschluss der Bundesregierung, im nächsten Jahr 40 Millionen Euro vom Steuerzahler erhalten:

»Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing!«

Künftig mit Steuergeldern hochgepäppelt: Deutsche Zeitungen auf dem Weg in die finanzielle Abhängigkeit von der Politik

Eine Kolumne von Boris T. Kaiser

Deutsche Zeitungen und Anzeigenblätter sollen, nach einem dubiosen Beschluss der Bundesregierung, im nächsten Jahr 40 Millionen Euro vom Steuerzahler erhalten. Die Verleger-Lobby hatte Druck für diese staatliche Finanzspritze gemacht. Die Lobby-Arbeit dürfte allerdings nicht der einzige Grund für die Entscheidung in Berlin gewesen sein.

»Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing«, so eine alte Volksweisheit, deren Wahrheitsgehalt sich immer wieder bestätigt. Besonders eklatant stechen hierbei häufig die Medien hervor. Besonders jene, die direkt oder indirekt unter staatlichem oder parteipolitischem Finanzeinfluss stehen und damit vom Wohlwonnen der Mächtigen abhängig sind. Dies gilt allen voran für die sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Eine mittlerweile schier unüberschaubar gewordene Vielzahl von Fernseh- und Radiosendern, die zwar von den Menschen im Land immer seltener geschaut und gehört werden, wohl aber, dank allgemeiner Gebührenpflicht, von jedem einzelnen Bürger mitfinanziert werden müssen.

Früher konnte man sich dieser Zahlungsverpflichtung noch entziehen. Man musste den aufdringlichen Herren von der Gebühreneinzugszentrale nur verklickern, dass man kein Interesse an den tagtäglich gesendeten Volksverblödungsprogrammen habe, und deshalb weder einen Fernseher noch ein Radiogerät besitze. Nachdem dies aber, ob nun wahrheitsgemäß oder nicht, immer mehr Leute behauptet haben, änderte die Politik die Regeln und zog die Zwangsgebühren-Zügel noch einmal kräftig an. Heute spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob jemand morgens mit Dunja Hayali aufsteht, sich dann den ganzen Tag vom Staatsfernsehen das Hirn waschen lässt, bis er abends mit Marietta Slomka und Claus Kleber ins Bett geht, oder ob er tatsächlich noch nie ein Rundfunkempfangsgerät besessen hat. Zahlen muss er für die staatliche Informationsofferte in jedem Fall. Das qualitative Ergebnis der so gestallten Finanzierung von ›ARD‹ und ›ZDF‹, fasste der Publizist Henryk M. Broder einmal so zusammen: »Drei Viertel dessen, was ›Tagesschau‹ und ›Heute‹ senden, ist Regierungspropaganda, der Rest Schrott.«

SPD betreibt Medienimperium

Aber nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen seit jeher unter dem Einfluss und Finanzierungsvorbehalt der politisch Mächtigen. Was viele nicht wissen, die SPD, die sich ja gerne als geistige Speerspitze im Kampf gegen angebliche Fake News und vermeidlich illegale Wahlkampfhilfe durch AfD-nahe Medienunternehmer oder ausländische Staatssender präsentiert, betreibt selbst ein regelrechtes Medienimperium. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), mit Sitz in Berlin und einer Zweitniederlassung in Hamburg, ist zu 100 Prozent im Eigentum der Partei. Zur ddvg gehören, neben Beteiligungen an privaten Radiosendern wie ›FFN‹, ›Hit-Radio Antenne‹ und ›RPR1‹ sowie mehrere Neue Medien, auch zahlreiche Zeitungen, Druckereien und Verlagshäuser. Die Sozialdemokraten profitieren unternehmerisch also massiv von dem eigenen Regierungsbeschluss. Würde Donald Trump sich im fernen Amerika in einen derart offenkundigen Interessenkonflikt begeben, würde dies im deutschen Blätterwald wohl einen sich nicht mehr legen wollenden Sturm der Entrüstung auslösen. Beim Skandal vor der eigenen Haustür herrscht im Walde dagegen nur ein verräterisch lautes Schweigen.

In Anbetracht der ideologischen Nähe zur deutschen Sozialdemokratie, Zeitungssterben und Massenentlassungen und eben der beängstigenden medialen Macht der SPD, ist den meisten Journalisten wohl das Hemd näher als die Hose. Das genau diese erbärmlich feige Gleichförmigkeit, einer der Gründe sein könnte, warum sie so austauschbar und irrelevant sind, dass sie kaum einem Leser ernsthaft fehlen würden, scheint den Vertretern der geistigen Lückenpresse offenbar nicht in den Sinn zu kommen.

Ursprünglich wollte die deutsche Verlagslobby übrigens insgesamt 645 Millionen Euro an Steuergeldern für ihre Zeitungen und Anzeigenblätter. 100 Millionen davon hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Haushalt eingeplant. Erst nachdem alternative Medien wie ›Tichys Einblick‹ darüber berichtet haben, hat man sich in Berlin offenbar auf die vergleichsweise »bescheidenen« 40 Millionen Euro geeinigt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat der kritischen Berichterstattung übrigens energisch widersprochen. Bei der Unterstützung ginge es lediglich, um »die Zustellung, also eines nachgelagerten, technischen Bereichs«. Der BDZV werde »die Staatsferne privatwirtschaftlich geführter Zeitungsunternehmen immer verteidigen«, heißt es in einer Erklärung des Interessenverbandes. Soll heißen: Mit den Subventionen sollen doch nur die armen Zeitungszusteller bezahlt werden, die früh am Morgen, in Kälte und Dunkelheit losziehen, um die weitgehend staatstreuen Käse- und Anzeigeblättchen rechtzeitig in die Briefkästen und an die deutschen Frühstückstische zu bringen. Die warmen Redaktionsstuben bleiben von der Staatskohle also völlig unbeeinflusst. So wird es sein. Alles andere sind Fake News.

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