Deutschland Kurier-Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur Nationalratswahl am Sonntag:

»Wir wollen Herbert Kickl wieder als Innenminister!«

An diesem Sonntag sind knapp 6,4 Millionen Österreicher aufgerufen, ein neues Parlament (Nationalrat) zu wählen. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einer Neuauflage der im Mai über die sogenannte Ibiza-Affäre zerbrochenen ÖVP/FPÖ-Koalition kommt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gibt sich im Interview mit dem Deutschland Kurier selbstbewusst.

Harald Vilimsky MdEP ist seit 2006 Generalsekretär der FPÖ: Die Freiheitlichen haben nach den Nationalratswahlen in Österreich gute Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung

Deutschland Kurier: Im Mai 2019 ließ die ÖVP – obwohl Sebastian Kurz zuvor eine Fortsetzung der Koalition in Aussicht gestellt haben soll – nach dem Rücktritt von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die schwarz-blaue Regierung platzen. Sie wollen die Zusammenarbeit nun trotzdem fortsetzen. Warum?

Harald Vilimsky: Die FPÖ wollte die Koalition weiterführen, leider war die ÖVP dazu nicht bereit. Die Koalition von ÖVP und FPÖ war in der Bevölkerung sehr beliebt und hatte eine große Mehrheit hinter sich. Es wurde nicht gestritten und wir haben zahlreiche positive Maßnahmen wie eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik, mehr Sicherheit und eine Entlastung der kleinen Einkommensbezieher sowie der Familien umgesetzt. Daher sind wir dafür und bereit, diesen guten Weg fortzusetzen. Denn die Alternative wäre die Neuauflage einer schwarz-roten Koalition aus Streit und Stillstand oder ein Linkskurs mit ÖVP, Grünen und Neos.

DK: Was wären die wichtigsten Aufgaben einer erneuten ÖVP-FPÖ-Regierung?

H.V.: Eine weitere Entlastung Richtung 40 Prozent Steuer- und Abgabenquote, Stopp der illegalen Migration, ein Verbot des politischen Islam, mehr finanzielle Mittel für das finanzmarode Bundesheer.

Mehr Sicherheit und konsequente Abschiebungen

DK: Bereits jetzt zeichnet sich das Innenministerium als einer der wesentlichen Streitpunkte ab. Wie wichtig ist es Ihnen, dass Herbert Kickl wieder Innenminister wird?

H.V.: Herbert Kickl war die treibende Kraft, damit nach Jahren der ungezügelten Zuwanderungspolitik endlich die illegale Migration eingebremst wurde, konsequente Abschiebungen von nicht berechtigten Asylwerbern erfolgt sind und für mehr Sicherheit gesorgt wurde. Daher sind wir selbstverständlich dafür, dass er im Falle einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ wieder Innenminister wird.

DK: Die ÖVP will die »Identitäre Bewegung« in Österreich verbieten lassen – notfalls auch per Gesetzesänderung. Kurz nannte dies sogar als Koalitionsbedingung. Linke und rechte Kritiker sehen darin indes eine empfindliche Beschneidung der Vereins- und Meinungsfreiheit. Wie positioniert sich hier die FPÖ?

H.V.: Wir sind hier auf einer Linie mit Bundespräsident Van der Bellen und dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Jabloner, die ein Verbot ebenfalls problematisch sehen. Ein Verbot würde der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit den Grundrechten widersprechen. Die Auflösung eines Vereins kann bereits jetzt erfolgen, wenn gegen die Vereinsstatuten verstoßen oder geltendes Recht gebrochen wird.

Streitpunkt »Identitäre Bewegung«

DK: Immer wieder sickern aus österreichischen Behörden vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit – nicht selten zum Schaden der FPÖ oder aber zumindest der »Identitären«. Welche Rolle könnte die gerade im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestens vernetzte ÖVP dabei spielen?

H.V.: Das ist eine sehr problematische Angelegenheit. Es werden regelmäßig vertrauliche Informationen an die Medien gespielt. Die Rolle des BVT ist in diesem Zusammenhang sehr dubios und aufklärungswürdig.

In der Türkei und auf den griechischen Inseln zieht bereits ein neuer Asyl-Tsunami herauf. Was wollen Sie gegen einen drohenden erneuten Ansturm auf Mitteleuropa unternehmen?

Die FPÖ hat sich seit jeher gegen den Deal zwischen der EU und Erdogan ausgesprochen, weil sie sich dadurch erpressbar gemacht hat. Die Auswirkungen bekommen wir jetzt zu spüren. In den vergangenen Wochen sind Zehntausende Migranten von der Türkei nach Griechenland gekommen. Ein neuer Grenzsturm, ähnlich wie 2015, ist zu befürchten. Da die EU-Außengrenzen nach wie vor nicht ausreichend gesichert sind, müssen wir unsere heimischen Grenzen sichern und schützen. Das Szenario von 2015 darf sich nicht mehr wiederholen und dafür braucht es eine starke FPÖ in der Regierung.

DK: Auch für Italien droht nach dem Ende der Regierungsbeteiligung von Matteo Salvini ein neuer Asylansturm – diesmal über das Mittelmeer. Deutschland hat bereits die Aufnahme zahlreicher illegal einreisender Migranten zugesagt. Wie sollte Österreich reagieren?

H.V.: Österreich hat in den vergangenen Jahren mehr als genug geleistet, eine Zwangsverteilung kommt für die FPÖ nicht in Frage.

Eine Zwangsverteilung von Migranten kommt nicht in Frage

DK: Derzeit wird gerade die Einführung von CO2-Steuern diskutiert. Was halten Sie von solchen Plänen?

H.V.: Wir haben in Österreich mit der Mineralölsteuer bereits eine CO2-Steuer. Die FPÖ ist gegen jegliche Form von neuen Steuern, weil dies nur die Bürger – in diesem Falle massiv die Pendler – stark belasten würde.

DK: Gerade im jetzigen Wahlkampf zeigt sich erneut, dass viele Mainstream-Medien ihre Hauptaufgabe offenbar nicht in der objektiven Vermittlung von Informationen, sondern in der unerbittlichen Bekämpfung der FPÖ sehen. Trotzdem können diese Medien – dank vieler Regierungsinserate – mit einer geradezu üppigen Förderung durch Steuerzahlergeld rechnen. Wird das auch unter FPÖ-Beteiligung fortgesetzt werden?

H.V.: Natürlich ist es so, dass die FPÖ von vielen Medien nicht fair behandelt wird. Ich bin generell für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

Alternative Medien sind Gegengewicht zur linken Presselandschaft

DK: Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht alternative Medien, wenn es um ein ausgewogeneres Meinungsklima geht?

H.V.: Der FPÖ ist es in den vergangenen Jahren in ihrem eigenen Bereich gelungen, mit den eigenen Medienplattformen insbesondere auf Social Media viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Es ist positiv, dass sogenannte alternative Medien mittlerweile ein Gegengewicht zu der sehr stark linksorientierten Medienlandschaft bilden können.

Harald Vilimsky (53) ist seit 2014 für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Mitglied im Europäischen Parlament (seit 2019 in der Fraktion Identität und Demokratie, der u.a. auch die AfD und die italienische Lega angehören). Zuvor war er von 2006 bis 2014 Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Seit Februar 2006 ist Vilimsky Generalsekretär seiner Partei.
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