Erika Steinbach:

Auf dem linken Auge blind

Von Erika Steinbach

Der Verfassungsschutz hat die wichtige Aufgabe, unseren Staat vor seinen Zerstörern zu warnen und damit zu schützen. Ob er dieser Aufgabe politisch neutral noch nachkommt, kann man nicht erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln zugunsten der AfD mit Fug und Recht bezweifeln.

Das Gericht untersagte es der Verfassungsschutzbehörde per einstweiliger Verfügung, zu verbreiten, dass die AfD von ihr als Prüffall bearbeitet werde.

Interessant war die mediale Reaktion darauf. Plötzlich wollten es alle gewusst haben, dass diese Maßnahme verkehrt gewesen sei.

Erkennbar ist seit längerer Zeit, dass die Bundesregierung mit subkutanem oder ganz offenem Druck darauf hinwirkt, die AfD mit allen nur möglichen und unmöglichen Mitteln zu stigmatisieren. Dabei wird sie erkennbar medial unterstützt.

Die tatsächliche Gefahr des linken Extremismus wird ganz gezielt ausgeblendet.

Ein Wunder? Durchaus nicht. Gibt es doch einen engen Schulterschluss seitens der Grünen, der SPD und der Linkspartei mit diesen extremistischen Staatsgefährdern. Getragen oder still geduldet durch die Medienlandschaft. Radikale werden liebevoll zu Aktivisten erklärt und nahezu mit einem Heiligenschein versehen. Dass Ordnungshüter im Hambacher Forst von »Aktivisten« mit Fäkalien und anderen Wurfgeschossen angegriffen werden, ist in deren Augen lässlich, da für einen vermeintlich guten Zweck. Dass Frauen, die in einer Demonstration an ermordete Frauen friedlich erinnern, von Linksextremisten verbal und körperlich angegriffen werden, nicht der Rede wert.

Andersdenkende wünscht man von dieser linken Seite in die Gaskammer, ersatzweise wird Genickschuss empfohlen, Autoreifen von zu Feinden erklärten Politikern werden zerstochen, Häuser mit Farbe beworfen und Personen nicht nur an Informationsständen der AfD zum Teil lebensgefährlich körperlich angegriffen. Ein Wort der Kanzlerin? Fehlanzeige!

Und vonseiten der SPD hört man Glückwünsche durch deren Außenminister an das Terror-Regime Iran, aber keinen Protest gegen die inzwischen alltägliche linksextreme Gewalt.

Ungerührt wird seitens der Regierungsparteien, der Grünen und auch der FDP kein Wort über diese kriminellen und gewalttätigen linksextremistischen Taten verloren. Stattdessen entlässt man den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der dieses Spiel nicht mitmachen wollte, um ungehindert einen gezielten Kampf »gegen Rechts«, gemeint ist damit allerdings die AfD, führen zu können. Man will sich einen für sie gefährlichen Konkurrenten auf rechtsstaatswidrige Weise vom Halse schaffen.

Den linken, staatsgefährdenden Mob lässt man weitgehend unbehelligt und macht damit deutlich, dass der Staat auf dem linken Auge blind ist. Das ist gefährlich für unsere Demokratie und damit für unser Land.

Erika Steinbach

war von 1990  bis  2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus. Seit März 2018 ist sie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche von der AfD im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde.

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