Deutschlands Wirtschaft rebelliert gegen die Regierung

Deutsche Konzerne sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Den Glauben an die Hilfe der Regierung haben sie verloren und werden nun – in Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Grundsätze – selbst aktiv.

Zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, schleppender Ausbau der Infrastruktur, schädliche Steuerpolitik: BDI-Chef Dieter Kempf attestiert der Bundesregierung wirtschaftspolitisches Totalversagen

Bei einem Kongress im Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Chef des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Es sei höchste Zeit, Standortnachteile umfassend anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, so Kempf bei der Konferenz zur »Nationalen Industriestrategie 2030«. Der Industrievertreter nannte zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, einen schleppenden Ausbau der Infrastruktur und eine »schädliche« Steuerpolitik. Zudem bekräftigte der BDI-Präsident seine Kritik an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Verband hat diese in einem 31-seitigen Papier mit 136 Einzelpunkten zusammengefasst.

Der Stimmungsumschwung in Deutschlands Wirtschaft ist unübersehbar. Alarmiert durch die rasanten Fortschritte amerikanischer und chinesischer Konzerne bei der Digitalisierung, vor allem aber bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI), fürchtet die hiesige Industrie um das ökonomische Erfolgsmodell der Bundesrepublik. Europa und insbesondere Deutschland fallen in diesen Disziplinen derart zurück, dass der künftige Wohlstand bedroht sei. Und die Ideen, die die Bundesregierung präsentiert, um diesen Rückstand aufzuholen, gelten Industrievertretern im besten Fall als missverständlich, im schlechtesten als »unbrauchbar und unterkomplex«, wie einer ihrer Vertreter bemerkt.

Der Standort Deutschland habe mehr Probleme, als viele wahrhaben wollen, so Adidas-Chef Kaspar Rorsted. Schon seit 2005 kündige Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die Digitalisierung stehe auf ihrer Agenda ganz weit oben. »Aber es geschieht nichts. Sie wird diese Regierung verlassen ohne einen Erfolg in diesem Bereich.«

Totalausfall Altmaier

Altmaier setzt sich in seinen hoch umstrittenen Thesen für eine »aktivere staatliche Industriepolitik« im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Asien, den USA und Europa hält es Altmaier für nötig, neue »nationale wie europäischen Champions« zu schaffen. Der Minister hatte in seinem Strategiepapier große Unternehmen wie thyssenkrupp, Siemens und die Deutsche Bank namentlich erwähnt. Vertreter des Mittelstandes lehnen diesen Fokus auf sogenannte nationale und europäische Champions ab. Sie fühlen sich vernachlässigt und fürchten Wettbewerbsnachteile. Kempf wiederholte nun auf dem Kongress, eine staatliche »Investitionskontrolle« dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. Die Industrie lehne außerdem eine explizite Förderung von »europäischen Champions« ab. Eine Debatte über Industriepolitik sei aber zwingend erforderlich.

Bereits im April wurde Altmaier vom »Verband der Familienunternehmen« scharf für seine »Nationale Industriestrategie 2030« kritisiert und als »Totalausfall« bezeichnet.

Führende Wirtschaftswissenschaftler wie Lars Feld, Mitglied des »Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« und 2016 als einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands unter den Top 10 geführt, nannte Altmaiers Strategie einen »einzigen Irrweg« und äußerte die Hoffnung, dass Altmaiers Konzept schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwindet.

Altmaier verteidigte bei der Konferenz seine umstrittene Strategie erneut. Es gehe darum, eine breite Diskussion anzustoßen und Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Zudem sprach er von einem »Missverständnis«. Er wisse um die Bedeutung der Familienunternehmen: »Ich habe in meiner gesamten politischen Tätigkeit immer unterstrichen, dass ich glaube, dass sie der Kern unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und Erfolges sind. Das ist in dem Papier auch anerkannt, aber vielleicht nicht in dem Ausmaß und mit dem Stellenwert, der sinnvoll und notwendig gewesen wäre«, so die wenig überzeugende Verteidigungsrede im verzweifelt anmutenden Versuch des Ministers auf Versöhnungskurs zu gehen, nachdem er mit seinem Strategiepapier in weiten Teilen gegen die Regeln der sozialen Markwirtschaft eines Ludwig Erhards massiv verstoßen hatte.

Unterstützung bekam Altmaier selbstredend von Gewerkschaftsseite: Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte, es sei eine aktive Industriepolitik nötig, um den digitalen Wandel zu gestalten.

Nach Informationen der ›Welt‹ reift derweil bei einigen Managern die Überlegung, dass man sich aufseiten der Wirtschaft stärker als bislang zusammentun muss, wenn man wirklich etwas für den Standort Deutschland erreichen will. Ideen würden ausgetauscht, heißt es, Netzwerke geknüpft. Paul Achleitner, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, soll ebenso dazugehören wie einige Chefs großer Industrieunternehmen.

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