Die AfD – eine bürgerliche Partei?

Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

Ist die »Alternative für Deutschland« eine bürgerliche Partei? Die Antwort lautet: Ja und nein. Was soll eine Partei in einer bürgerlichen Gesellschaft sonst sein, wenn nicht bürgerlich? Eine aristokratische oder klerikale Partei ist die AfD ja wohl kaum. Bleibt also der Gegensatz von bürgerlich und proletarisch, wie er im Zeitalter des Sozialismus politisch von Bedeutung war.

Klassenkampf zwischen Arbeitern und Unternehmern hat in der Geschichte der Bundesrepublik keine große Rolle gespielt. Soziale Marktwirtschaft nennt man das System, in dem der freie Markt ohne Eingriffe des Staats von selbst ein gutes Auskommen für Arbeiter garantiert. Träger dieser Marktwirtschaft ist der Mittelstand. Die Verbindung von guter Bezahlung, guter Arbeit und hochwertiger Ware hat den guten Ruf von »Made in Germany« ausgemacht.

Die Bedingung der sozialen Marktwirtschaft: Unternehmer sind ihrem Land verbunden und nicht anonym. Diese Voraussetzung ist so nicht mehr gegeben. Die Globalisierung ist weiter fortgeschritten, sie gibt der Arbeitsteilung einen globalen Maßstab.

WMF, die Württembergische Metallwarenfabrik, stand im Ausland wie sonst nur Mercedes für deutsche Qualität. Wirklich württembergisch ist das Unternehmen schon seit 1980 nicht mehr, als die Eigentümerfamilie Siegle ihre Anteile an die Rheinmetall Berlin verkaufte. Es folgten mehrere Wechsel der Haupteigentümer. 2012 übernahm der Fonds KKR, hinter dem angeblich BlackRock stand, im Mai 2016 die französische Groupe SEB. Seit 2010 wird das Besteck in China hergestellt. Am 11. Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass WMF nun auch Edelstahltöpfe nicht mehr in Geislingen herstellen will, weil die Produktion »defizitär« sei. 400 Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Die Unwägbarkeiten der Globalisierung unterscheiden sich grundlegend vom Klassenkampf des 19. Jahrhunderts. Es droht nicht mehr die Ausbeutung und Verelendung der Arbeiter. Vielmehr bringt die globale Arbeitsteilung die Gefahr mit sich, dass Arbeitsplätze in Deutschland einfach verschwinden.

Diese Gefahr verkörpert in der Wahrnehmung vieler Kritiker Friedrich Merz, der mit seiner Kandidatur als CDU-Chef gescheitert ist und doch bald wieder antreten könnte. Als Aufsichtsratschef von BlackRock steht Merz für ein Weltbürgertum, das die AfD sich nicht zu eigen machen darf. Die AfD muss Politik für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland machen. Sie muss die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands erhöhen, am besten durch Steuererleichterungen, Innovation und Investitionen in die Infrastruktur.

Allerdings muss man sich bewusst machen: Globalisierung ist beides, eine historische Entwicklung, die sich nicht rückgängig machen lässt, und ein politischer Vorgang, der moderiert oder, besser noch, in die erwünschte Richtung gesteuert werden muss. Unmöglich ist es, durch Protektion frühere Zustände dauerhaft wiederherzustellen. Sehr wohl möglich ist es, feindliche Attacken auf die heimische Industrie abzuwehren. Droht politischer Schaden, muss die Regierung schon einmal Übernahmen durch ausländische Konzerne verhindern oder beschränken. So machen es starke Staaten wie Russland, die USA oder China auch, ohne sich deshalb abzuschotten.

Insofern lautet die Antwort auf die eingangs gestellte Frage: Ja, die AfD muss eine bürgerliche Partei sein, darf aber keine weltbürgerliche Partei werden. Eine Globalisierung mit Zielrichtung Weltbürgertum und Weltstaat muss abgewehrt werden. Dazu gehört unbedingt auch, eine unipolare Weltordnung abzulehnen.

Die größte Bedrohung für deutsche Arbeitnehmer kommt jedoch nicht von der Globalisierung der Wirtschaft, sondern von einer feindlichen Politik. Die Zerschlagung der deutschen Automobilindustrie erfolgt im Namen einer ökologischen Plan- und Kommandowirtschaft, die sich an utopischen Fernzielen orientiert, nicht an rationaler Wirtschaftsrechnung. Von Neoliberalismus keine Spur. Seit der Abgasskandal inszeniert wird, übt sich die deutsche Politik als Erfüllungsgehilfe der Deindustrialisierung. Leider ist davon auszugehen, dass weitere Industriezweige so abgewickelt werden.

Die wichtigste Frage unserer Zeit ist also keine soziale, sondern eine politische Frage. Was uns derzeit hindert, eine passende Antwort auf sie zu finden, ist die Politikunfähigkeit des Bürgertums. Lange dachte man, Deutschland könne sich auch mit schwachem Staat eine starke Wirtschaft leisten. Heute wissen wir, dass der deutsche Staat zu schwach für seine Wirtschaft ist.

Unsere politische Klasse ist außerstande, Staatsgewalt verantwortlich auszuüben. Das gilt für die Industrie- und Außenpolitik ebenso wie für die Innenpolitik. Der deutsche Staat hat ein Vollzugsdefizit, kein Verteilungsdefizit. Geltende Gesetze werden nicht vollzogen, wenn die Exekutive auf massierte Gegengewalt stößt. Deshalb hat die Regierung 2015 die Grenze vor dem Ansturm illegaler Migranten nicht geschlossen. Deshalb weicht der Staat immer weiter vor Clans und kriminellen Gegengesellschaften zurück.

Dieses Vollzugsdefizit ist aber kein Zitteranfall, der wieder geht, wie er gekommen ist. Es hat seinen Grund in einem strukturellen Missverhältnis der bürgerlichen Mentalität zu staatlicher Gewalt – nicht nur in Deutschland, aber vor allem dort.

Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt: Das Bürgertum hat die Staatsgeschäfte niemals lange eigenständig führen müssen. Die bürgerliche Revolution von 1848 blieb stecken. Im Deutschen Reich, das zwar ein konstitutioneller Rechtsstaat war und ein bürgerliches Parlament kannte, trug der Kaiser die Kommandogewalt und traf mit dem oft fürstlichen Kanzler die politischen Entscheidungen. Hansestädte waren als Orte der bürgerlichen Selbstorganisation eine historische Ausnahme. Und auch sie standen im Wechselverhältnis mit dem nicht-bürgerlichen Staat des Deutschritterordens.

Das Bürgertum kann Handel treiben, organisieren, managen, tut sich aber mit dem Regieren, mit der Handhabung des Gewaltmonopols, mit Verteidigung und Grenzziehung schwer. Solche Haltungen setzen sich in der Mentalität fest und vererben sich über Generationen und Jahrhunderte. Deshalb stand das Bürgertum bis ins 20. Jahrhundert hinein unter dem Schutz der Aristokratie, die Schlüsselstellen in Politik und Militär selbst noch in der Weimarer Republik ausfüllte.

In den Worten des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter: »Ohne den Schutz einer nichtbürgerlichen Gruppe ist das Bürgertum politisch wehrlos und nicht nur unfähig, seinen Staat zu führen, sondern sogar unfähig, die Interessen der eigenen Klasse zu verteidigen; d. h. soviel, als ob man sagt, es benötigt einen Herrn.«

Diese Worte kränken, denn sie haben einen wahren Kern. An die Macht gelangt, flüchtet sich das Bürgertum allzu gern ins Recht oder ins Soziale, um Politik nicht als hartes Geschäft ausüben zu müssen. Es will seinen Staat als Rechtsstaat oder Sozialstaat, vergisst aber die notwendige Bedingung von Staatlichkeit: das Gewaltmonopol. Dieses Vollzugsdefizit muss ein Ende haben. Dazu ist es nötig, die Sphäre des Staatlichen wieder strikt gegen die Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft abzugrenzen. Schluss mit der Vermischung von privat und öffentlich!

Die Antwort auf die Frage »Soll die AfD bürgerlich sein?« lautet also: Ja, sie muss die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit respektieren und verteidigen. Quotenregelungen und Antidiskriminierungsgebote sind abzulehnen. Die Gestaltung von Arbeitsverträgen ist niemals Sache des Staates. Grund- und Gleichheitsrechte begründen Freiräume gegenüber dem Staat, aber keine Ansprüche gegenüber anderen Bürgern. Schon gar nicht sind Grundrechte Herrschaftsinstrumente, mit denen eine Gruppe von Bürgern gegen eine andere ausgespielt werden darf.

Die Antwort auf die obige Frage lautet aber auch: Nein. Die AfD muss sich dessen bewusst sein, dass Staat in erster Linie gleichbedeutend mit Gewaltmonopol ist. Diese Einsicht ist unbürgerlich. Auch das schönste und zivilisierteste Rechtswesen ist wertlos, wenn es nicht zum Vollzug kommt. Das Recht vollzieht sich nicht von allein. Ein Rechtsstaat kann nicht Stärke zeigen, sondern ist auf Stärke angewiesen.

Was Deutschland braucht, ist ein politischer Stand, der den Namen verdient und Entscheidungen nicht länger vom Applaus der linken Medienöffentlichkeit abhängig macht. Deutschland braucht Politik für das Bürgertum, aber keine bürgerliche Politik. Deutschland braucht einen starken Ordnungsstaat.

Dimitrios Kisoudis

war neun Jahre lang als Regisseur und Autor für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Im Anschluss arbeitete er ein Jahr lang für die AfD im Europäischen Parlament. Jetzt ist er Referent im Deutschen Bundestag.

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