Die Altparteien haben wieder einmal nichts verstanden!

Das Popcorn-Gewitter

So sichern sich die Altparteien ihre Macht: Nichts sehen. Nichts hören. Nichts sagen. Also immer weiter so…

Nach dem Wahlsonntag in Brandenburg und Sachsen, da waren sich alle Beobachter sicher, würde auch in Berlin ein politischer Blitz einschlagen; ein Unwetter sich entladen, das die marode Chaos-GroKo endgültig zum Einsturz bringen würde.

Das große Donnerwetter blieb aus. Übrigens schon zum dritten Mal nach dem Wahldesaster von Union und SPD zuerst bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 und zuletzt bei der Europawahl im Frühjahr.

Auch der Wahlsonntag in Brandenburg und Sachsen erwies sich als das, was die Meteorologen ein Popcorn-Gewitter nennen: erst bedrohlich wirkende Wolken, viel Theaterdonner, aber am Ende kein wirklich reinigender Regen.

Bräsig und selbstgefällig redeten sich die Altparteien ihr Desaster schön – zwischen Erleichterung darüber, dass es teilweise nicht ganz so schlimm gekommen war, wie letzte Meinungsumfragen hatten befürchten lassen, und Ernüchterung darüber, dass jeder vierte Wähler in Ostdeutschland für die neue Volkspartei AfD gestimmt hat.

Auch in der Hauptstadt sind sich alle Akteure einig: Die einzig realistischen Regierungsoptionen in Brandenburg und Sachsen sind sogenannte Kenia-Koalitionen, also Bündnisse aus CDU, Grünen und SPD. Der Weg dahin dürfte allerdings noch lang sein:

In Sachsen wollen die Grünen über jeden Schritt einer Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Am Samstag dieser Woche entscheidet erst einmal ein Parteirat, ob überhaupt Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen werden. Mitte Oktober folgt ein Parteitag, der darüber berät, ob dann auch wirklich Koalitionsgespräche stattfinden. Sollte dann am Ende, womöglich erst im Dezember, tatsächlich ein Koalitionsvertrag stehen, werden die Mitglieder der Grünen in Sachsen befragt.

Auch die SPD bzw. das, was von ihr in Sachsen übrig geblieben ist, will die Parteibasis befragen. Da könnte es böse Überraschungen geben, schwant manchen Genossen.

Jedenfalls hat der Sächsische Landtag laut Landesverfassung vier Monate Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Danach wären Neuwahlen zwingend. Bis dahin bleibt im Prinzip alles beim Alten – es sei denn, dass die AfD ohnehin Neuwahlen aufgrund ihrer Wahlbenachteiligung erzwingt.

Auch in Brandenburg stehen die Zeichen auf »Kenia«, allerdings unter Führung der SPD. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte rasche Sondierungen an. In Berlin und Potsdam verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Woidke eine Koalition mit CDU und Grünen einem rot-rot-grünen Bündnis vorzieht, das nur eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme hätte.

Kommt es in Sachsen und Brandenburg zu dieser Konstellation, gäbe es mit Sachsen-Anhalt bundesweit bereits drei Kenia-Koalitionen. Diese sind nichts anderes als um die Grünen erweiterte »große« Koalitionen auf einem noch kleineren gemeinsamen Nenner.

In der CDU-Führung wird diese Option bereits auch für den Bund durchgespielt, sollte, was nicht unwahrscheinlich ist, es nach der nächsten Bundestagswahl für eine andere Mehrheit (außer mit der AfD) nicht reichen.

Mit anderen Worten: Sogenannte Kenia-Koalitionen sind nichts anderes als eine politische Bankrotterklärung der Altparteien dergestalt, dass es ihnen nur noch darum geht, eine Regierungsbeteiligung der AfD um jeden, aber auch wirklich jeden Preis zu verhindern. Berlin übrigens unterhält aktuell 17 Städtepartnerschaften – Nairobi fehlt noch! (oys)

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