Die drei Vollpfosten der Woche:

Bodo Ramelow (SED), Angela Merkel (CDU), Guy Verhofstadt (Euro-Liberale)

 

 

Bodo Ramelow: Wer mich abwählt, ist ein Nazi

So lange Gesichter hat man zuletzt in Wandlitz gesehen, als dem Politbüro die »DDR« gerade unter den Fingern zerbröselt war. Bodo Ramelow von der SED, die nach mehrfacher Umbenennung inzwischen »Linke« heißt, konnte es gar nicht fassen, dass eine bürgerliche Mehrheit aus FDP, CDU und AfD ihn einfach als Ministerpräsidenten von Thüringen abgewählt hatte.

Versteinert und den Tränen nah saß Ramelow da im Erfurter Plenarsaal, während FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich als neuer Regierungschef vereidigt wurde. Sollen die schönen Zeiten vorbei sein, wo man die Staatskohle nach Belieben verteilen, seine linksextremen Freunde in gut dotierte Posten hieven und immer schön die schützende Hand über seine »Antifa«-Schlägertruppen halten konnte? Einfach »widerlich«, findet Ramelow.

Da kann man schon mal die Nerven verlieren und durchdrehen wie ein Kleinkind, dem man den Schokopudding weggenommen hatte. So wie die Thüringer Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, die den eigentlich für den lieben Bodo gedachten Blumenstrauß nahm und dem bürgerlichen Spielverderber Kemmerich wortlos vor die Füße pfefferte. Ja, so geht Haltung und politischer Stil auf Kommunistenart.

Bodo Ramelow fing sich aber nach dem ersten Schrecken, besann sich aufs marxistisch-leninistische Agitprop-Besteck – wer nicht für die Kommunisten ist, ist »Nazi« und »Faschist« – und twitterte als Kommentar zu seinem Sturz ein Hitler-Zitat aus den Zwanzigern des zwanzigsten Jahrhunderts. Neben ein Bild, auf dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke, wie es so parlamentarischer Brauch ist, dem neugewählten Ministerpräsidenten Kemmerich gratulierend die Hand schüttelt, stellte Ramelow dazu ein historisches Foto, das Reichspräsident Paul von Hindenburg beim Handschlag mit dem zum Reichskanzler ernannten Adolf H. zeigt.

Man muss wohl dialektisch geschulter Marxist sein, um zu begreifen, wer in dieser schrägen historischen Analogie wer sein soll. Bodo Ramelow war zwar auf keiner »DDR«-Kaderschule, er ist ein Import aus dem Westen. Aber da gab es ja auch schon vor der Wende die strammsten und gläubigsten Kommunisten.

Deshalb Kopf hoch, Genosse Ramelow! Die Genossin Staatsratsvorsitzende, Pardon: die Bundeskanzlerin, lässt dich nicht im Stich und sorgt schon dafür, dass dieser Betriebsunfall repariert wird und du weiterregieren kannst. So weit kommt es noch, dass der Klassenfeind einen einfach abwählen kann, nachdem man schon mal die Macht erobert hat.

 

Angela Merkel: Wie gewählt wird, bestimme ich

Lange nichts mehr gehört von der Bundeskanzlerin, die uns mit Euro-»Rettung«, Energiewende-Chaos und Einwanderungskontrollverlust ein Mega-Desaster nach dem anderen eingebrockt hat und dann plötzlich abgetaucht schien. Da meldet sie sich wieder, aus Südafrika, und spricht ein »Machtwort«, wie die regierungsfrommen Medien ehrfürchtig jubeln: Ihre eigenen Parteifreunde haben in Thüringen den kommunistischen Ministerpräsidenten gestürzt und einen bürgerlichen Kandidaten von der FDP gewählt? Das ist »unverzeihlich«, dekretiert die Kanzlerin, schließlich soll ja auch die AfD mitgestimmt haben. Das muss sofort »rückgängig« gemacht werden.

Wie bitte? Eine demokratisch einwandfreie Wahl einfach »rückgängig machen«? Das gab’s ja nicht mal in der »DDR«, die unserer ersten FDJ-Sekretärin offenbar noch immer tief in den Knochen steckt. Da hat man Wahlen wenigstens vorher so manipuliert und gedeichselt, dass das richtige Ergebnis dabei herauskam. Immer nach dem Motto des Genossen Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen natürlich alles in der Hand haben.

So hätte es wohl auch Honeckers Rache, Pardon: die Frau Bundeskanzlerin, gerne. Wäre ja noch schöner, wenn das freche Volk sich einfach andere Mehrheiten in die Parlamente wählt und diese Abgeordneten dann auch noch den Wählerwillen umsetzen. In der Verfassung steht zwar, auch in Thüringen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und zum Ministerpräsidenten gewählt ist, wer im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen hat. Höchste Zeit für eine Ergänzung: Gewählt ist, wer von der Kanzlerin genehmigt wird.

 

Guy Verhofstadt: Der EU-Besserwisser, der Sozialisten mag

Versucht man sich einen typischen Brüsseler EU-Apparatschik vorzustellen, fällt einem sofort Guy Verhofstadt ein. Von 1999 bis 2008 war er belgischer Premierminister, wurde krachend abgewählt und machte es sich darauf unverzüglich im Europäischen Parlament bequem, wo er sich als sturer Verfechter von Brüsseler Zentralismus und Abschaffung der Nationalstaaten hervortut.

2014 war er »Spitzenkandidat« der europäischen Liberalen und wollte Kommissionspräsident werden. Daraus wurde nichts. Immerhin war er bis 2019 Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament (ALDE). Außerdem wurde er im September 2016 Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und hat maßgeblich dazu beigetragen, die Verhandlungen zu verschleppen. Sein Fazit aus dem Brexit: Die EU noch enger machen, die Nationalstaaten noch mehr entmachten, Austritte und eigenständige Regeln erst recht unmöglich machen.

Auch sonst mischt sich der EU-Zentralist gerne in Angelegenheiten anderer Länder ein – in die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Beispiel. Nach dem Sturz des Kommunisten Ramelow verbreitete er umgehend dessen Agitprop-Fotomontage: Höcke gleich Hitler, Abwahl Ramelows gleich Machtergreifung oder so ähnlich.

Wie liberal ist eigentlich ein Liberaler, der die Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes »total unakzeptabel« findet und sich zum Propagandalautsprecher von Linksextremen macht? Das weiß wohl nur er selbst. Sozialisten sind halt nun mal die Lieblingskinder der Brüsseler Nomenklatura, denn mit denen ist ein undemokratischer, dirigistischer Einheitsstaat nun mal am besten zu machen.

Da kann man nur hoffen, dass wir bald in den erleichterten Ausruf von Brexit-Party-Chef Nigel Farage bei seiner Abschiedsrede im EU-Parlament einstimmen können: »No more Guy Verhofstadt

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