Die drei Vollpfosten der Woche:

Angela Merkel (CDU), Stephan Kramer (VS), Barbara Borchardt (SED)

Angela Merkel, die Deutschland-Abschafferin

»Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben«, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2012 markig verkündet. Nun sind sie halt da, und die Kanzlerin ist immer noch putzmunter. Der tollpatschige Sozialist François Hollande hatte noch vergeblich darum gebettelt, der clevere Enkeltrick-Betrüger Emmanuel Macron bekommt sie einfach so hinterhergeworfen.

Die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen heißen jetzt nicht mehr »Eurobonds« und auch nicht »Coronabonds«, sondern »EU-Wiederaufbaufonds«. Sonst ändert sich nichts. 500 Milliarden soll die EU-Kommission dafür aufnehmen können. Verteilt wird das Geld von der Kommission, also von den Franzosen, bestimmt ist es vor allem für die überschuldeten Südländer, also Frankreich, Italien, Spanien, und zurückgezahlt wird es von allen Mitgliedstaaten über Zusatzbeiträge zum EU-Haushalt, also in erster Linie von Deutschland.

Dass Deutschland, entsprechend seinem Anteil am Budget, 27 Prozent übernimmt, hat die Kanzlerin ohne große Verhandlungen schon mal zugesagt. Macht mal eben rund 135 Milliarden, die Merkel einfach so zum Fenster hinausgeworfen hat, also noch mal so viel wie die neuen Schulden für die Bewältigung der Corona-Krise im eigenen Land obendrauf. Nur halt für andere.

Aber dabei wird es natürlich nicht bleiben. Was man nicht selbst direkt zurückzahlen muss, wird gern genommen und leicht ausgegeben. Die Liste der fragwürdigen EU-finanzierten Projekte wird sich also rasant verlängern. Wer schon überschuldet ist, wird auch seinen bescheidenen Rückzahlungsanteil kaum leisten können, also muss Deutschland irgendwann auch dafür einspringen. Und weil es einmal so schön lief, ist der nächste »Wiederaufbaufonds« dann nur eine Frage der Zeit.

Noch stehen Österreich und einige Nordstaaten, die ihre Sinne noch beieinander haben, auf der Bremse. Ob sie am Ende Merkels Totalausverkauf der deutschen Staatsfinanzen verhindern oder mit Zugeständnissen oder Ausnahmeklauseln zum Mitstimmen gebracht werden, ist offen. Dass die Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine verfassungswidrige budgetrechtliche Entmachtung des Bundestags bedeutet und auch von den europäischen Verträgen ausdrücklich verboten wird, interessiert die Bundeskanzlerin ja schon länger nicht.

In den mehr als siebzig Jahren ihres Bestehens hatte die Bundesrepublik Deutschland keinen Regierungschef, der Souveränität und Wirtschaftskraft so systematisch zerstört und das ganze Land so rücksichtslos gegen die Wand gefahren hat wie Angela Merkel.

 

Stephan Kramer, der Nazi-Riecher

Wer als einziges Werkzeug den Hammer kennt, sieht früher oder später in jedem Problem einen Nagel. Und ein Agitator, der pathologisch hinter jedem Baum und unter jedem Stein einen »Nazi« vermutet, kennt irgendwann nur noch »rechtsextremistische Unterwanderung« als Erklärung für alles.

Nur folgerichtig also, dass Stephan J. Kramer, SPD-Mitglied und seit fünf Jahren Präsident des Thüringer Landes-Verfassungsschutzes, zu den Protesten in vielen Städten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern nur eines einfällt: Da sind »Rechtsextremisten« und »völkisch-nationale« Revoluzzer am Werk, die die Proteste »instrumentalisieren«.

Das ist wahrscheinlich eine Berufskrankheit unter Verfassungsschützern, die sich vor allem als Etabliertenschützer verstehen. Der als AfD-Jäger ins Amt gebrachte Chef des Bundes-Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, redet schließlich genauso daher.

Stephan Kramer ist allerdings ein spezieller Fall. Die Befähigung zum Richteramt, die das Gesetz für die Bekleidung seines Amtes vorsieht, hat er gar nicht erst; braucht er auch nicht, er hat ja die richtige Gesinnung. Als Generalsekretär des Zentralrats der Juden musste er gehen, weil sein Konvertiten-Fanatismus – Parteifreund Sarrazin verortete er beispielsweise in einer Liga mit Hitler und Goebbels – selbst diesem Lobbyverband zu viel wurde.

Der neuen kommunistisch geführten Thüringer Landesregierung kam Kramer da gerade recht. Die SED-PDS-»Linke« hätte den Verfassungsschutz (VS) ja am liebsten gleich ganz abgeschafft und durch eine »Kampf gegen rechts«-Stasi ersetzt. Kramer, Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung von Anetta Kahane alias IM »Victoria«, war da der richtige Mann, um das Landesamt in diesem Sinne umzubauen.

Die linksextremen Verstrickungen der rot-rot-grünen Landesregierung, die das Steuergeld säckeweise zur »Antifa« und zu radikallinken Vorfeldorganisationen schaufelt, interessieren Kramer nicht die Bohne. Dafür ist er stets zur Stelle, um Kritiker und Oppositionelle als »rechtsextrem« zu denunzieren.

Die Corona-Demos richten sich übrigens gegen die massive und unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte durch die Pandemiemaßnahmen. Wer da in Wahrheit die Verfassung schützt und wer sie untergräbt, liegt also auf der Hand.

 

Barbara Borchardt, die Betonkommunistin

Auf die Blockpartei CDU ist Verlass. In Erfüllung ihres Klassenauftrags hat die Einheitsfront der alleinigen und wirklich wahren Demokraten, bestehend aus SED-PDS-»Linke«, SPD und CDU, den SED-Altkader Barbara Borchardt zur Richterin am Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Borchardt, 1976 in die SED ein- und nie ausgetreten, ist Mitbegründerin der »Antikapitalistischen Linken« (AKL), einer der zahlreichen vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen in der mittlerweile in »Linke« umbenannten Ex-»DDR«-Staatspartei. Die AKL will die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung »überwinden«. Frau Borchardt offensichtlich auch, denn sie denkt nicht mal als neugewählte Verfassungsrichterin daran, ihre Mitgliedschaft in der AKL aufzugeben.

Die formale Befähigung zum Richteramt hat sie übrigens auch nicht; ihre juristische »Qualifikation« erschöpft sich in einem mickrigen Diplom aus dem Schmalspur-»Fernstudium« an einer SED-Kaderschule. Reicht offenbar, um auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der CDU zu kommen, die angeblich weder mit der »Linken« noch mit der AfD zusammenarbeitet. Reicht auch, damit die CDU brav mitstimmt, um die Wahlabsprache mit den Kommunisten und ihren Blockparteienanteil an den zu verteilenden Posten nicht zu gefährden.

Wer jetzt, wie die AfD, einen Skandal darin sieht, dass eine Linksextremistin und Verfassungsfeindin ohne ausreichende Qualifikation Verfassungsrichterin wird, wer gar erwartet, dass die Kanzlerin jetzt diese Wahl ebenfalls für »unverzeihlich« erklärt und »rückgängig machen« lässt wie die Wahl des Liberalen Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, der lediglich die »falschen« Stimmen bekommen hatte, nämlich die der AfD – ja, der hat halt nicht aufgepasst, als gerade sozialistische Dialektik dran war.

Demokratisch ist nämlich, was den selbsternannten Allein-Demokraten nützt. Deshalb schweigt die Bundes-CDU, die eben erst den abgewählten Kommunisten Ramelow in Erfurt wieder ins Amt gehievt hat, auch zu diesem neuesten Blockparteienstreich. Nur die zahnlose »WerteUnion« und die CSU meckern etwas, stellen die Kooperation mit der Blockpartei CDU aber auch nicht ein.

Barbara Borchardt ist übrigens 2011 beim Gedenken an die Mauertoten demonstrativ sitzen geblieben und schrieb stattdessen mit Fraktionskollegen in einem Positionspapier, der Mauerbau 1961 sei »für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative« gewesen.

Was ein gelernter »DDR«-Kader ist, kennt sich eben mit Alternativlosigkeiten aus. SED und CDU – da wächst offenbar zusammen, was zusammengehört.

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