Die drei Vollpfosten der Woche:

Bernd Riexinger (SED), Horst Seehofer (CSU), Annalena Baerbock (Grüne)

Stalinist Riexinger: Reiche erschießen oder ins Arbeitslager?

Da schmunzelt der Tschekist. Was denn danach komme, »wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben«, wollte eine Teilnehmerin auf einer »Strategiekonferenz« der SED-PDS-»Linken« in Kassel wissen, und Parteichef Bernd Riexinger augenzwinkerte zurück: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Sozialismus mit menschlichem Antlitz, gewissermaßen.

Genickschuss oder Gulag, sind ja beides bewährte sozialistische Methoden, da kann man auch als Parteichef schon mal durcheinanderkommen, was noch sagbar ist. Dumm nur, dass jemand mitgefilmt hatte und das Video im Netz die Runde machte. Da gab es dann doch einen Sturm der Entrüstung, die Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sahen sich zu einer Distanzierung bemüßigt, und auch Bernd Ramelow, dem das Ganze vor seiner abermaligen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht so gelegen kam, sprach seine Missbilligung aus. Schließlich musste auch Riexinger einen halben Rückzieher machen: Seine Reaktion hätte schon »unmissverständlicher« sein müssen.

Bloß: Wie? Und wäre das so gut angekommen auf dieser »Strategiekonferenz«? Die Fragerin war ja bei Weitem nicht die einzige verstrahlte Kommunistin im Saal. Da wurde munter über Rätedemokratie und Revolutionskonzepte diskutiert, und der »Linken«-Kreisvorsitzende von Münster Tim Fürup, selbst Mitarbeiter mehrerer »Linken«-Bundestagsabgeordneter, erklärte bei der Gelegenheit mal, was er von Demokratie und Parlament so hält: Man müsse »diesen parlamentarischen Abgeordnetenbetrieb schwächen«.

Wie das aussehen soll, erklärte der Jung-Aktivist auch gleich: »Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.« Bis auf ein »Facharbeitergehalt« sollten die Abgeordneten alles Geld bei der »Antifa« abliefern, damit man den »Nazi-Dreck« wegbekomme. Zu dem zählen irgendwie auch CDU, SPD, und Teile der Grünen, das seien »halbrechte Parteien«, erklärte eine andere Linksextremistin, die Trotzkistin (und Bundesvorstandsmitglied) Lucy Redler, auf derselben Konferenz.

Ob Bodo Ramelow, der dem Vernehmen nach ebenfalls auf der Teilnehmerliste stand, da auch im Saal war? Saubere Partei jedenfalls, der der alte und neue Thüringer Ministerpräsident da angehört. Da können sich die auf seriös getrimmten Frontleute noch so verrenken und auf harmlos machen, der Rest der Partei tickt offenbar anders. Die »Antifa«-Oberverfolgerin und Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sowie die Linksjugend »Solid« haben schon wissen lassen, dass sie Riexingers nachgeschobene halbe Entschuldigung für unnötig halten: War ja nur ein »Scherz«. Die CDU kann richtig stolz sein, so eine Partei in Thüringen wieder an die Macht gehievt zu haben.

Islam-Umfaller Seehofer: »Expertenkreis Muslimfeindlichkeit«

Schwer zu durchschauen, was Horst Seehofer, der einsame alte Mann der CSU, da so alles treibt in seinem Innen-, Bau- und Heimatministerium. Seit er in seiner Partei nichts mehr zu melden hat, ist es ja etwas einsam geworden um den bayerischen Ex-Ministerpräsidenten und Ex-CSU-Chef. Zumal Nachfolger Markus Söder und sein Umfeld immer lauter darüber nachdenken, ob man den Altbauern nicht auch noch aus seinem doch reichlich luxuriösen Austragshäusl rausjagen sollte.

An seine alte Rolle als scheinkonservativer Kritiker von Merkels »Herrschaft des Unrechts«, der regelmäßig als Bettvorleger vor dem Kanzleramt landete, erinnert sich auch kaum noch jemand. Damit man ihn nicht ganz vergisst, kommt Seehofer ab und zu mal mit einer schrägen Vollhorst-Idee um die Ecke.

Zum Beispiel mit der Einrichtung einer »Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit«. Zwar dürfte selbst Seehofer wissen, dass die sogenannte Islamfeindlichkeit lediglich ein Popanz ist, den sich die fundamentalistische Islam-Lobby ausgedacht hat, um jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und seiner Ideologie unter Generalverdacht zu stellen und mundtot zu machen.

Aber wo alle so eifrig dabei waren, den Mordanschlag des Psychopathen von Hanau tagespolitisch zu instrumentalisieren, wollte auch Horst Seehofer nicht abseitsstehen und verbeugte sich tief vor den fundamentalistischen Islamverbänden.

Der SPD reicht das zwar nicht, die will gleich einen »Rassismusbeauftragten«, um beim Kampf gegen alle Kritiker der GroKo-Einwanderungspolitik noch eine Schippe draufzulegen. Vielleicht aber wollte Seehofer auch nur nicht den grün-schwarzen Zug verpassen, auf dem sein Nachfolger Söder schon mit Volldampf unterwegs ist.

Denn als nächste Überraschung fand er sogar wohlwollende Worte für die Idee, 5.000 »Kinder« aus griechischen Migrantenlagern aufzunehmen. Damit hat er sogar die Unionsfraktion überrascht. Zwar nicht im »nationalen Alleingang«, und den Grünen ist es auch wieder nicht genug; aber die Einladung an die Sozialleistungssuchenden der Welt ist draußen.

Tatsächlich, vom Horst Seehofer der Grenzschließungsankündigungen früherer Jahre ist nicht mehr viel übrig. Der Söder wird ihn aber trotzdem nicht auf die Reise in die grüne Zukunft mitnehmen. Und die Grünen selbst mögen ihn immer noch nicht. Irgendwie sitzt er gerade zwischen allen Stühlen. Vielleicht ist es aber auch nur das Alter.

Willkommenshuhn Baerbock: Erdoğan-Migranten nach Deutschland

Kaum hatte Türken-Präsident Erdoğan die erste Busse mit sturmbereiten Migranten an die griechische Grenze geschickt und die Zwangsgebührenfunker von ›ARD‹ und ›ZDF‹ die ersten rasch zusammengesuchten Framing-Bilder von bösen griechischen Polizisten und verzweifelten Migrantenfrauen mit kleinen Kindern gesendet, da krähte die Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, auch schon los: Jetzt müsse Deutschland aber schleunigst die Asyl-Unterkünfte von vor fünf Jahren wieder aktivieren, und die EU müsse jeden, der über die Grenze kommt, registrieren, aufnehmen und auf die EU-Länder verteilen.

Dass die anderen EU-Länder das gar nicht wollen – egal. Dann muss eben einer »vorangehen«, Deutschland natürlich. Dass das Nachgeben gegenüber einem Erpresser wäre, Erdoğan nämlich, der das Spiel dann endlos so weitertreiben kann – interessiert Frau Baerbock auf nicht. Genauso wenig wie die Tatsache, dass die von Erdoğan herangekarrten Migranten in der Masse gar nicht aus Syrien kommen. »Kinder zuerst« heißt: Die Familien kommen nach. Mal abgesehen davon, dass im derzeitigen Migrantenstrom Frauen und Kinder kaum zu finden sind, höchstens solche »Kinder« mit Vollbart. Alles egal, Hauptsache Migranten.

Der Antrag der Grünen auf Sofortöffnung der Grenzen ist zwar diese Woche im Bundestag gescheitert. Macht nichts. Der Willkommenschor singt ja schon in allen Stimmlagen und Schattierungen, fleißig orchestriert von den Mainstream- und Zwangsgebührenmedien. Früher oder später wird die Politik schon einknicken. Und Annalena Baerbock, die daueraufgeregte Henne auf dem Ponyhof der Willkommenskultur, kann sich dann brüsten, dass sie wieder mal die Erste war, die angefangen hat zu gackern.

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