Die drei Vollpfosten der Woche:

Cem Özdemir (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Marco Wanderwitz (CDU)

Hassprediger Özdemir

Lange nichts mehr gehört vom Bonusmeilen-Cem. Aber gegen die AfD hetzen, das kann er noch genauso gut wie vor zwei Jahren, als die Oppositionspartei sich kritisch mit dem journalistischen Deutschenhasser Deniz Yücel befasste und der Ex-Grünen-Chef im Bundestag eine regelrechte Hasspredigt gegen die AfD vom Stapel ließ. Seither ist es wieder stiller um ihn geworden.

Aber in der allgemeinen Hanau-Hysterie durfte ja jedes kleine und ganz kleine Licht mal rein, und da konnte auch Cem Özdemir nicht fehlen. Deniz Yücel war ja auch wieder da und prügelte auf den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ein, weil der sich – in ganz anderem Zusammenhang – über einen linksgrünen Mainstream-Journalisten lustig gemacht hatte, für den sogar die Erzkommunisten Stalin, Ulbricht und Pol Pot »rechts« sind, weil ja irgendwie böse.

Özdemir setzte noch einen drauf und machte Maaßen gleich indirekt für den Amoklauf von Hanau verantwortlich: »Wir müssen über rechtsradikalen Terror reden und dann bitte auch darüber, dass an der Spitze des Verfassungsschutzes über Jahre ein Hans-Georg Maaßen saß.« Hat zwar eins nichts mit dem anderen zu tun, aber Hauptsache mit Dreck geworfen.

Und klar, egal was passiert, »Kampf gegen rechts« ist die Lösung. »Das Jahr 2020 muss in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem Deutschland endlich ernst macht gegen #Rechtsradikale & #Rassismus. Dafür müssen wir alles tun«, twitterte Özdemir nach Hanau. »Strukturen zerschlagen«, »online wie offline«, »Sumpf trockenlegen«, »niemand hat das Recht, rechtsradikal zu sein«, selbst Polizisten und Soldaten kommen unter Generalverdacht – klingt selbst ganz schön radikal.

Übrigens, Herr Özdemir, der Vater des Hanauer Massenmörders war mal Grünen-Lokalpolitiker. Der hatte mit dem Killer wahrscheinlich mehr zu tun als die AfD. Wollen Sie nicht da mal anfangen?

Bankenfreund Scholz

Steuergelder kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz gar nicht genug zusammenraffen. Wenn es gilt, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu langen, kennt der in dieser Hinsicht gar nicht so soziale Sozialdemokrat kein Pardon. Von Steuererleichterungen für die Mittelschicht hört er gar nicht gerne, lieber jagt er »Steuersünder«, schließt »Steuerschlupflöcher« oder denkt sich gleich neue Steuern aus, auf Aktienfonds zur Altersvorsorge zum Beispiel.

Bei den Großen der Branche, so scheint es, lässt der Hanseat dagegen gerne auch mal fünfe gerade sein. Da hatte sich doch die Warburg-Bank in Hamburg, wo Scholz vor seiner Finanzministerzeit Erster Bürgermeister war, mit betrügerischen Cum-Ex-Geschäften erwischen lassen und musste ordentlich Steuern nachzahlen.

So was regelt man unter Ehrenmännern, dachte sich wohl Warburg-Chef Christian Olearius und traf sich vertraulich mit Scholz und dessen Nachfolger Tschentscher. Dummerweise kam auch das ans Licht. Was immer da besprochen wurde, Fakt ist: Im Jahr 2016 ließen die Hamburger Steuerbehörden jedenfalls Forderungen an die Bank in Höhe von 47 Millionen einfach verjähren. Zufall? Oder hat da jemand nachgeholfen?

Beweisen lässt sich das nicht, aber merkwürdig ist schon: Im Jahr darauf bekam die Hamburger SPD von der Warburg-Bank insgesamt 47.000 Euro an Spenden. Wenn das eine Gegenleistung war, dann ist die SPD übrigens billig zu haben: Mit weniger als einem Promille Provision geben sich professionelle Finanzhaie wohl kaum zufrieden. Aber wir wollen ja nichts unterstellen.

Hauptnutznießer der Spende war übrigens, wenig verwunderlich, mit allein 38.000 Euro der Kreisverband Hamburg-Mitte von SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Aber den knöpfen wir uns bei passender Gelegenheit noch besonders vor. Denn, so versichern Hamburger Genossen hinter vorgehaltener Hand, »immer wenn irgendwo die Scheiße spritzt, ist Kahrs ganz vorne mit am Start«.

Ossi-Verächter Wanderwitz

Einen schönen Nachfolger hat die Kanzlerin da für ihren gefeuerten Ostbeauftragten Christian Hirte aus Thüringen gefunden, der seinen Hut nehmen musste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten nicht-linken Ministerpräsidenten zu gratulieren. Mit dem Staatssekretär Marco Wanderwitz übernimmt ein Kettenhund und Scharfmacher, der sich für keinen Verbalausfall zu schade ist.

Was er vor zwei Jahren über die AfD geschrieben hat, will er auch heute nicht zurücknehmen: »Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum«, twitterte er schon 2018, und deren Vorsitzenden Alexander Gauland ist für ihn »ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit«. Ja, Marco Wanderwitz weiß schon, was Frau Merkel im Kanzleramt gerne hören will.

Solche Sprüche haut Wanderwitz einen nach dem anderen aus. Am Aufstieg der AfD sei auch die »Linke« mit schuld, weil die vieles schlecht geredet hätten – als könnten die Leute in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht auch selbst gemerkt haben, dass nicht alles rund läuft.

Den Linken-Jargon hat er allerdings auch selbst ganz gut drauf; AfD-Politiker sind für ihn schlicht und einfach »Nazis«. Und überhaupt: Die AfD-Wähler will er für die CDU gar nicht zurückhaben, es gebe »keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen«. Das Problem muss also woanders liegen, und Marco Wanderwitz weiß auch schon wo: Die Bürger im Osten hätten einfach »die Demokratie« noch nicht kapiert und akzeptiert, ließ er Anfang der Woche per Interview verlauten.

Die Demokratie à la Merkel, meint er wohl. Die »Ossis« können sich jetzt also aussuchen, ob der Ostbeauftragte der Bundesregierung sie jetzt für doof, verführt oder für verstockte Nazis halten soll, wenn sie nicht so wählen, wie die Frau Kanzlerin das wünscht. Ein Anwalt ostdeutscher Interessen will dieser Sonderbeauftragte wohl nicht sein. Eher so eine Art Kolonialgouverneur oder Gesinnungskommissar.

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