Die drei Vollpfosten der Woche:

Christine Lambrecht (SPD), Jutta Ditfurth (ÖkoLinX), Joachim Herrmann (CSU)

Christine Lambrecht macht die Gesetzeswelt, wie sie ihr gefällt

Härtere Strafen für Kindesmissbrauch? Muss nicht unbedingt sein, meinte die zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zunächst. Bei den meisten Taten reicht es doch wohl, wenn sie weiterhin statt als »Verbrechen« nur als »Vergehen« gelten, für die es nicht zwingend eine Gefängnisstrafe geben muss. Erst auf massiven Druck vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen überlegte sie es sich noch mal anders und vertrat auf einmal das Gegenteil.

Nicht dass Christine Lambrecht grundsätzlich etwas gegen Strafverschärfungen hätte. Schärfere Strafen für »Hasskriminalität« und Politikerverleumdung oder höhere Geldbußen für Unternehmen, da ist die SPD-Ministerin vorne mit dabei. Strengeres Waffenrecht, Verschärfung der »Mietpreisbremse« oder auch Enteignungen privater Wohnungsunternehmen – mit Frau Lambrecht jederzeit zu machen.

»Kinderrechte« hätte sie auch gerne im Grundgesetz; da geht es nämlich nicht um die Rechte der Kinder, sondern um das Recht der Sozialindustrie, sich im Namen der Kinder noch stärker in Familien einzumischen. Von der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ist sie dagegen weniger begeistert, denn das würde sich vor allem gegen jugendliche Intensivtäter richten, die in der Regel einen »Migrationshintergrund« vorweisen können.

Auch so hat die Bundesjustizministerin alle Hände voll zu tun und ist für fast alles zu haben. Aber schärfere Strafen für Kinderschänder? Nur wenn’s unbedingt sein muss.

Jutta Ditfurth möchte am liebsten fast alles in die Luft jagen

Die amerikanischen »Black Lives Matter«-Krawalle und ihre deutschen Nachahmer haben Jutta Ditfurth noch mal so richtig aufblühen lassen. Zuletzt lief es ja nicht so gut für Jutta Gerta Armgard von Ditfurth, die als »Achtundsechziger«-Revoluzzerin ihre Wissenschaftler-, Offiziers- und Schriftsteller-Familie als »Nazi« denunzierte und auch den Adelstitel loswerden wollte.

Die Grünen, die sie in Hessen einst mitgründete, verließ sie schon in den Neunzigern wieder, weil sie ihr nicht links genug waren. Später gründete sie die linksradikale Splittergruppe »ÖkoLinX«, für die sie in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sitzt. Viel kriegt man da freilich nicht. Und weil wegen der Corona-Krise auch die Einladungen zu Agitprop-Vorträgen ausblieben, musste sie zuletzt gar noch ihre Unterstützer anbetteln.

Aber die Denkmal- und Bilderstürmerei, die jetzt aus Amerika zu uns herüberschwappt, die hat es ihr angetan. Denkmäler für historische Persönlichkeiten abzureißen, die aus linker Sicht allesamt »Kolonialisten«, »Militaristen«, »Rassisten« und so weiter sind, damit will sie sich gar nicht erst zufriedengeben.

Auch die Bismarck-Denkmäler müssen weg, klar. Und die Lettow-Vorbeck-Gedenkstätte in Hamburg. Außerdem »alle Kriegerdenkmäler«, die soeben wiederaufgebaute Garnisonkirche in Potsdam, und das wieder errichtete Berliner Stadtschloss, das gerade eben erst Kuppel und Kreuz zurückbekommen hat – die müssen, wenn’s nach ihr geht, als erste zerstört werden. Einmal Sprengung durch totalitäre Sozialisten reicht eben nicht. Am liebsten würde Jutta Ditfurth wohl gleich alles in die Luft jagen. Zerstörung und Verwüstung – da lacht das linke Herz erst so richtig.

Joachim Herrmann hat sein Mäntelchen immer stramm im Zeitgeist-Wind

In Bayern ist’s auch nicht besser. Die Organisatoren der »Grundrechte-Demos« in München gegen die Corona-Beschränkungen wurden mit strikten Auflagen und Teilnehmerbegrenzungen schikaniert, gesetzestreu gestellte Anträge auf Lockerungen wurden einfach abgeschmettert. Ganz anders das Bild bei den linken »Antirassismus«- und »Black Lives Matter«-Großdemos im ganzen Land: Zehntausende drängten sich dicht an dicht, in München auf dem zentralen Königsplatz und nicht in abgelegene Ecken abgedrängt, und die Polizei schaute einfach zu.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet das auch ganz in Ordnung. Die Teilnehmer der »Corona-Demos« würden ja auch »bewusst provokant« auftreten und die Sicherheitsabstände »absichtlich nicht einhalten«. Deshalb müsse auch nichts am Einsatzkonzept geändert werden.

Was er eigentlich sagen will: Regierungskritische Demos nerven, die können wir ruhig zwiebeln; die anderen passen uns ganz gut in den Kram, die lassen wir einfach laufen. Und wer weiß, wie die reagieren, am Ende gibt’s unschöne Bilder, und ich werde von den Medien, die mit den linken Demonstranten sympathisieren, vorgeführt. Die typische schlaumeierische CSU-Feigheit eben. Der Innenminister mit der großen Klappe ist halt auch nur ein weiß-blauer Papiertiger wie sein Chef.

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