Die drei Vollpfosten der Woche:

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP)

Bundespräsident Peinlich – Frank-Walter Steinmeier

Einmal, nur einmal, wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alles richtig machen und sich nicht mehr nachsagen lassen, dass er sich bei den mörderischen Mullahs anbiedert: Er schrieb zwar wieder ein Glückwunschtelegramm zum Jahrestag der »Islamischen Revolution« im Iran, beschloss aber, es wenigstens nicht abzuschicken.

Dumm gelaufen! Die deutsche Botschaft in Teheran schickte das Telegramm »aus Versehen« trotzdem ab, das iranische Regime feierte auf allen Kanälen die Glückwünsche des deutschen Staatsoberhaupts zu 41 Jahren Unterdrückung von Freiheit und Frauenrechten, und die Welt lacht mal wieder über Deutschland: Der pazifistische Kuschelstaat, dessen schärfste Waffe das Nichtabschicken eines Telegramms ist, das es dann aber doch nicht schafft, das Telegramm auch tatsächlich nicht abzuschicken.

War das dieses »Unsere Demokratie der Lächerlichkeit preisgeben«, von dem Steinmeier wenig später sprach? Natürlich nicht. Steinmeier hat selbstverständlich wieder auf die AfD eingedroschen, weil die in ordentlicher demokratischer Wahl in Thüringen einen FDP-Ministerpräsidenten mitgewählt und damit die Gottkanzlerin erzürnt hatte.

Eigentlich sollte ein Bundespräsident überparteilich sein und allenfalls mal die Einhaltung der demokratischen Sitten und Spielregeln anmahnen. Zur Arroganz einer Kanzlerin, die demokratische Wahlen »rückgängig machen« lässt und frei gewählte Abgeordnete erpresserisch unter Druck setzt – kein Wort von Steinmeier. Zum flächendeckenden linken Straßen- und Gesinnungsterror, der nach der AfD jetzt auch FDP und »WerteUnion« erfasst und mit massiver Einschüchterung Rücktritte erzwingt – auch keine Silbe.

Woher auch: Frank-Walter Steinmeier kann nur Parteipolitik. Er ist der treue Vollstrecker seiner SPD und von GroKo-Kanzlerin Merkel. Keine Gelegenheit lässt Steinmeier aus, um mehr oder weniger verschwurbelt gegen die AfD zu polemisieren, die den Altparteien so schwer zu schaffen macht. Sogar das Gedenken an die Bombenhölle von Dresden hat er dazu missbraucht. Es gab schon einige Totalausfälle im Schloss Bellevue. Frank-Walter Steinmeier ist der parteiischste – und der peinlichste.

Bundesgrünes Plappermäulchen – Annalena Baerbock

Das war keine gute Woche für die Grünen. Erst zeigt die AfD in Thüringen, dass mit ihr bürgerliche Mehrheiten jenseits von Linksgrünrot möglich sind, dann zerlegen sich FDP und CDU/CSU darüber, während die »Linke«-Kader zetern, dass »Demokratie« ja wohl nur dann wäre, wenn die umgetaufte SED an der Macht bleibt – und die ganze Zeit will auf einmal keiner mehr was von den grünen Klima-Kobolden, Auto-Hassern und Verbots-Akrobaten hören.

Wie hat sich da Grünen-Bundessprecherin Annalena Baerbock gefreut, dass sie dann doch mal jemand interviewt hat, damit sie zum Erfurter Erdbeben auch ihren Senf dazugeben kann. Etwas Eigenes ist ihr dann aber doch nicht dazu eingefallen. Wie ein Papagei plapperte sie einfach nach, was vorher schon die Bundeskanzlerin und in ihrem Kielwasser ihr Bundespräsident verkündet hatte: Die AfD arbeite »mit Mitteln der Demokratie an der Zerstörung dieser Demokratie«.

Ernsthaft, Annalena? Wer zusammen mit der CDU einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten wählt, ist ein »Feind der Demokratie«, aber wer Wahlen »rückgängig macht«, gewählte Amtsträger zum Rücktritt zwingt und ein Viertel der Wähler und ihre Repräsentanten unter Quarantäne stellen und von der Mitwirkung ausschließen will, der rettet die Demokratie?

Das klingt noch dümmer als die Kobalt-Kobolde, die Frau Baerbock in Elektroautobatterien am Werk sieht, oder die bahnbrechende Speicherung von überschüssigem Flatterstrom »im Netz«, die die Physik-Neuerfinderin Annalena ganz allein »ausgerechnet« hat. So was kommt halt heraus, wenn man fröhlich alles rausplappert, was einem gerade so einfällt, ohne den Umweg über den Verstand zu nehmen.

Bundesvorsitzender Panikknopf – Christian Lindner

So etwas hat der Deutsche Bundestag noch nicht gesehen. Ein FDP-Fraktionschef, der sich vor der versammelten linken Einheitsfront im Staub wälzt, demütig um Wiederaufnahme in den Club der politisch Korrekten fleht und dankbar das vergiftete Lob für seine Selbstkasteiung entgegennimmt.

In kommunistischen Diktaturen nannte man so etwas »öffentliche Selbstkritik«. Die ehemalige FDJ-Agitprop-Sekretärin Angela Merkel dürfte solche Rituale noch aus alten Zeiten kennen, vielleicht hat sie ja auch selbst mal welche veranstaltet, um Abweichler auf Linie zu bringen. In einem demokratischen Parlament dürfte der Fremdschäm-Auftritt des FDP-Fraktions- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein noch nicht dagewesener Tiefpunkt gewesen sein.

Die FDP sei nicht der »Steigbügelhalter« zur Macht für die AfD, wand sich Lindner. War es nicht umgekehrt, hatte nicht die AfD in Thüringen den FDP-Fraktionschef Kemmerich zum Ministerpräsidenten mitgewählt, um den Kommunisten Ramelow abzulösen? Gleich nach seiner Wahl hatte er Kemmerich noch gratuliert; jetzt, nachdem er ihn auf Wunsch der Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt hat, gibt er sich »beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen«.

Könnte man auch andersrum sehen … Aber Lindner »entschuldigt« sich dafür auch noch und verspricht sogar, eine Kommission von »Experten« einzuberufen, damit sich so ein »Fehler« nicht wiederholt. Mehr sozialistische Selbstkritik geht kaum. Man habe Kemmerich doch nur kandidieren lassen, um ein »Zeichen« zu setzen, durch seine Wahl sei der Sinn seiner Kandidatur ins Gegenteil verkehrt worden. Auch ein geübter marxistischer Dialektiker dürfte Schwierigkeiten haben, bei so viel Rabulistik noch mitzukommen.

Was Lindner eigentlich sagen wollte: Die FDP drückt den Panikknopf, dankt als ernstzunehmende Oppositionspartei endgültig ab und macht den ganz großen Kotau vor den grünlinksroten Gesinnungswächtern. Für neue bürgerliche Mehrheiten ist die Lindner-FDP schlicht zu feige. Fragt sich nur, warum der vom Superhelden zur traurigen Figur geschrumpfte Lindner nicht gleich ganz zurücktritt.

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