Die drei Vollpfosten der Woche:

Malu Dreyer (SPD), Horst Seehofer (CSU), Andrea Nahles (SPD)

Malu Dreyer (SPD) hält dem Staatsfunk die Stange

Die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr wackelt. Erst im März hatten die Ministerpräsidenten in der beginnenden Corona-Krise die Gunst der Stunde genutzt und die Erhöhung der als »Rundfunkbeitrag« getarnten Quasi-Steuer um 86 Prozent pro Haushalt bzw. Betriebsstätte und Monat vom nächsten Jahr an beschlossen. Klingt erst mal nicht viel, aber bei der Masse der Zwangsgebührenpflichtigen kommt da ein schöner hoher dreistelliger Millionenbetrag für den ohnehin schon teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zusammen.

Die Länderchefs waren sowieso schon spät dran, weil ja erst noch der unplanmäßig abgewählte Kommunist Bodo Ramelow in Thüringen wieder installiert werden musste. Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, kommt der Nachschlag für den gut gemästeten Regierungsfunk doch nicht so gut an, hat sogar der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, gemerkt und sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Gleich aus mehreren Bundesländern – Sachsen, Sachsen-Anhalt und sogar aus Thüringen – kommen ebenfalls skeptische Signale.

Aber nicht mit Marie-Luise Anna, genannt »Malu«, Dreyer. Die Sozialdemokratin ist nicht nur Ministerpräsidentin in Rheinland Pfalz, wo sie seit 2013 mit den Grünen und seit 2016 auch mit Verstärkung der FDP regiert, sondern auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des Verwaltungsrats des ›ZDF‹.

Da kennt sie natürlich die Sorgen und Nöte der Rundfunkgewaltigen. Die üppigen Pensionen und Gehälter fressen die Gebührenmilliarden im Nu auf, für ein ordentliches Programm bleibt jetzt schon kaum noch Geld, und wenn jetzt in der Krise auch noch reihenweise Betriebe pleitegehen, könnten die Einnahmen sogar noch zurückgehen.

Abspecken? Bescheidenheit? Kommt für »Malu« nicht infrage. Sie gehört ja dem Medien-Großunternehmer SPD an, bei dem das angeschlossene Politikgeschäft auch immer schlechter läuft. Und da weiß sie natürlich: Die Öffentlich-Rechtlichen sind »systemrelevant«, gerade in der Krise. Wenn da einige Beitragszahler ausfallen, müssen die anderen halt erst recht umso mehr blechen.

Fragt sich nur, für welches »System« ›ARD‹, ›ZDF‹ und ›Deutschlandfunk‹ so »relevant« sind. Fürs Establishment natürlich. Gerade in der Corona-Krise kleben die Sender geradezu an den Lippen der Regierung, die Hofberichterstattung hat neue einsame Höhen erreicht. »Systemjournalismus« nennt der Medienwissenschaftler Otfried Jarren das Zusammenspiel von Panikmache und Propaganda: »Die Chefredaktionen haben abgedankt.«

Klar, dass man darauf nicht verzichten möchte. Man kennt sich und man hilft sich, am liebsten mit dem Geld der anderen – der Bürger und Steuerzahler. »Malu« weiß, was sie schuldig ist.

Horst Seehofer (CSU) feuert gern Fachreferenten

Schon länger läuft Bundesinnenminister Horst Seehofer durch die politische Landschaft wie seine eigene Karikatur. Als »Drehhofer« und Merkel-Bettvorleger hat man ihn ja schon länger verspottet. Inzwischen lobt er die Kanzlerin nur noch, wo immer er kann, damit sie noch möglichst lange im Amt und er noch möglichst lange in seinem Austragshäuschen sitzen bleiben kann.

Zähne zeigt Seehofer nur noch gegen kritische Mitarbeiter, die der Kanzlerin und ihm widersprechen. Zum Beispiel gegen Oberregierungsrat Stephan Kohn aus seinem Krisenstab, im Referat Krisenmanagement zuständig für den Fachbereich Schutz kritischer Infrastrukturen.

Als solcher hat er eine 83-seitige Ausarbeitung zur Corona-Politik der Bundesregierung erstellt, die es in sich hat: Der Pandemie-Notstand ein »Fehlalarm«, die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen könnten, auch im medizinischen Bereich, den möglichen Nutzen weit übertreffen, und die Bundesregierung könnte sich den Vorwurf einhandeln, selbst der »größte Fake-News-Produzent« zu sein.

Seehofer sollte das gar nicht erst zu lesen bekommen, da hat der Referent – übrigens ein SPD-Mitglied – seinen Text »an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt«. Und aus diesem Kreis gelangte das Papier in die Öffentlichkeit.

Klar, dass Seehofer und Merkel das nicht gerne hören wollten. Also wurde der Referent sofort vom Dienst freigestellt und sein Laptop beschlagnahmt, weil er unautorisiert und im Alleingang seine persönliche Meinung verbreitet habe, und das mit Ministeriumsbriefkopf – obwohl der Referent sein Papier nur intern verschickt hatte.

Dass ein hochrangiger Beamter eine solche Arbeit unter Beteiligung von zahlreichen Experten nebenher und auf eigene Kosten erstellt, kann Horst Seehofer dem Weihnachtsmann erzählen – auch wenn die Mainstream-Medien folgsam seine Version vom Einzelgänger nachbeten, der »wilde Thesen« und »Verschwörungstheorien« verbreitet. Es sieht wohl eher so aus: Der Mann hat seine Arbeit gemacht, aber Seehofer hat das Ergebnis nicht gefallen, und er hat ihn dafür der Meute zum Fraß vorgeworfen. Mit »Vollpfosten« ist so ein Verhalten noch milde umschrieben.

 

Andrea Nahles (SPD) lässt sich weiter weich betten

Wer sein ganzes Berufsleben im Politik-, Gewerkschafts- und Funktionärsbetrieb verbracht hat, braucht nach dem Ende der Politikerkarriere gute Genossen, um sich einen schönen Anschlussverwendungsposten zuschanzen zu lassen. Andrea Nahles, als Partei- und Fraktionschefin der SPD gnadenlos gescheitert, hat zu ihrem Glück Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt kann Nahles sich jetzt also auf einen neuen Job als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation freuen, die dem Bundesfinanzminister untersteht. 150.000 Euro Jahresgehalt aus Steuergeldern sind ein weiches Polster, wenn das Übergangsgeld allmählich ausläuft. Was sie da genau zu tun hat und wodurch sie gleich wieder gerade für diesen Posten qualifiziert sein soll, ist dagegen zweitrangig – Pöbeln, Rumschreien und Falschsingen, womit sie sich an der Partei- und Fraktionsspitze immer wieder mal hervorgetan hat, wird es wenigstens schon nicht sein.

Erst Huhu-Högl [Link zu den Vollpfosten von letzter Woche] als »Wehrbeauftragte«, jetzt Nahles als Behördenchefin – in der Abenddämmerung der untergehenden Volkspartei SPD wird der Wettlauf um die knappen Versorgungsposten härter. Jetzt muss nur noch der Verwaltungsrat der Bundesanstalt die Personalie billigen, dann ist wenigstens Andrea Nahles ab 1. August aus dem Schneider.

Drucken