Die drei Vollpfosten der Woche:

Thomas Haldenwang (CDU), Markus Söder (CSU), Franziska Giffey (SPD)

Thomas Haldenwang, der GroKo-Wanderprediger

Es gab mal eine Zeit, da wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem korrekten Beamten namens Hans-Georg Maaßen geführt, der sich weigerte, aus politischen Gründen eine Oppositionspartei mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zu denunzieren, und der der Kanzlerin auch mal widersprach, wenn sie von der linksextremen »Antifa« haltloses Gerede von angeblichen ausländerfeindlichen »Hetzjagden« einfach übernimmt.

Maaßen wurde deshalb gefeuert und durch den CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang ersetzt. Der apportiert seither auf Pfiff und Zuruf, was Herrchen und Frauchen im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt von ihm erwarten: Erst die rechtswidrige öffentliche Ankündigung, die AfD zum »Prüffall« zu machen, für die er sich beim Bundesverfassungsgericht eine Ohrfeige abholte; und jetzt, rechtzeitig vor der Kommunalwahl in Bayern, erklärt er den »Flügel« zum Beobachtungsobjekt und prominente AfD-Politiker zu »Rechtsextremisten«.

Argumente hat er dafür kaum zu bieten. Vor der Presse klang er nicht wie ein Behördenchef, der nüchtern prüft und abwägt, sondern salbaderte wie ein politischer Wanderprediger, etikettierte Lagebeschreibungen durch AfD-Politiker zu Angriffen auf die Demokratie um, raunte von »geistigen Brandstiftern« und einer »historischen Blutspur«, erfand das neue »Rechtsextremismus«-Merkmal »Personenkult« – gemeint ist der um Björn Höcke und nicht etwa um »Angie, Angie« Merkel oder »Martin, Martin« Schulz – und orgelte schließlich pathetisch: Das sei »eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen und handeln«.

So redet kein korrekter Beamter, so redet einer, der sich von den Herrschenden für politische Kampagnen einspannen und instrumentalisieren lässt. Unter seinem neuen Chef ist der Verfassungsschutz selbst zum Problem für die Demokratie geworden. Wer beobachtet Haldenwang und den VS?

 

Markus Söder, der schwarz-grüne Staatsdemonstrant

In einer funktionierenden Demokratie ist das Demonstrationsrecht ein Freiheitsrecht der Bürger gegen den Staat. Und ein Ministerpräsident sollte sich als Repräsentant aller Bürger verstehen und nicht einen Teil der Bevölkerung an den Pranger stellen. Aber solche Feinheiten interessieren einen Markus Söder schon gleich zweimal nicht.

Also stellte sich Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, eine Woche vor der Kommunalwahl im Freistaat in München zusammen mit dem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter und der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor ein paar Tausend Demonstranten hin und zog über das eigene Volk her. Jedenfalls über den Teil davon, der AfD wählt oder mit dem Gedanken daran spielt.

Vom »braunen Gift« schwadronierte Söder und von der »neuen NPD« und meinte doch nur: Da gibt es eine unangenehme Konkurrenzpartei, die meiner Partei, der CSU, ganz schön Stimmen wegnehmen und mich ziemlich alt aussehen lassen könnte. Um das zu verhindern, ist jedes unfaire Mittel recht, auch ein doppelter Missbrauch des Ministerpräsidentenamts und des Demonstrationsrechts.

Man muss wohl ziemlich verzweifelt sein, um ausgerechnet mit Claudia Roth gemeinsam aufzutreten. Aber der Söder Markus hat ja noch Großes vor. Erster CSU-Bundeskanzler, mit einer schwarz-grünen Koalition, das wäre doch was. Auch deshalb hetzte in München zusammen, was zusammengehört. Da sollten die Bürger dran denken, wenn sie am Sonntag ihr Kreuzchen machen.

 

Franziska Giffey, die rote Volkserzieherin

Bundesfamilienministerinnen beschäftigen sich schon seit geraumer Zeit mit allem Möglichen, am allerwenigsten freilich mit Familien. Franziska Giffey, die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, musste nach Amtsantritt im Familienministerium erst mal ihren dubiosen Doktortitel retten. Mit einem blauen Auge davongekommen, gräbt sie jetzt wieder ein Lieblingsprojekt aus: Ein »Demokratiefördergesetz« muss her, möglichst noch in dieser Legislaturperiode – wer weiß schließlich, ob die Sozis in der nächsten überhaupt noch mitregieren.

Wie alle wohlklingenden Werbeaufkleber für Gesetzesvorhaben ist auch das »Demokratiefördergesetz« ein Etikettenschwindel. Denn Frau Giffey will natürlich nicht die »Demokratie« fördern, sondern das undurchsichtige Geflecht aus grünlinken Hilfstruppen, Lobbyvereinen und Propaganda-Multiplikatoren, das man gemeinhin so »Zivilgesellschaft« nennt.

Die soll noch mehr Geld kriegen, obwohl jetzt schon über hundert Millionen Euro jährlich in den »Kampf gegen rechts« fließen, und das auch noch unbefristet und automatisch, ohne dass jedes Jahr lästige Anträge gestellt werden müssen, um das staatsfinanzierte Treiben zu rechtfertigen.

Damit könnten die Fußtruppen der rot-grün-linken Diskurshegemonie noch ungenierter und unbesorgter agitieren. Die Inhalte gibt Volkserzieherin Giffey auch gleich vor: Gegen »Rassismus« und »Menschenfeindlichkeit«, weil man damit freiheitliche, bürgerliche und konservative Konkurrenten so schön unter Druck setzen kann; Islamismus und Linksextremismus kommen in Giffeys Kampf für die »Demokratie« als Gegner dagegen eher nicht vor.

Schon die Vorstellung, »Demokratie« über vorgegebene Inhalte definieren zu wollen statt als System von Spielregeln, Bürgerrechten und Machtkontrollinstanzen, erinnert eher an kommunistische »Volksdemokratien« als an westliches Freiheitsverständnis. Undemokratisch ist auch, die Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern durch Dauervergabe auszuschalten. Aber wenn erst mal genug Bürger durch die giffeysche Demokratieerziehung geschleust worden sind, merkt das auch keiner mehr.

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