Die Ehrensöldner

Ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler kosten uns Millionen

Haben gut lachen: Über Altbundeskanzler und Altbundespräsidenten (v. li. Gerhard Schröder, Christian Wulff und Joachim Gauck) ergießt sich lebenslang ein warmer Geldregen – finanziert vom Steuerzahler (Montage: Deutschland Kurier)

Es hat eine Weile gedauert, bis der Bundestag Konsequenzen aus der Kritik des Bundesrechnungshofs an der »lebenslangen Vollausstattung« gezogen hat, die der Steuerzahler für ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten bereitstellen muss. Deutschland trägt seine Regierungschefs und Staatsoberhäupter auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt auf goldenen Händen wie allseits verehrte Respektspersonen und »Elder Statesmen«. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber immer weiter auseinander und machen die fürstliche Ruhestandsversorgung fragwürdig.

Laut Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags sollen zukünftig also zusätzliche Einkünfte auf den »Ehrensold« für ausgeschiedene Bundespräsidenten angerechnet werden. Außerdem wurde eine bereits 2012 getroffene Regelung bekräftigt, wonach Altbundespräsidenten sich ihre Büroresidenzen nicht mehr selbst aussuchen können, sondern Arbeitsräume in Bundestagsliegenschaften zugewiesen bekommen; diese Bestimmung wird nun auch auf Altkanzler angewandt.

Auch die Personalausstattung wurde beschränkt auf einen Büroleiter, zwei Referenten – von denen einer nach fünf Jahren wegfällt –, eine Schreibkraft und einen Fahrer. Deren Reisekosten müssen künftig zudem nach den gesetzlichen Vorgaben überprüft werden.

Den Auswüchsen hinterhergehechelt

Wann der Beschluss tatsächlich in Kraft tritt, steht freilich noch in den Sternen. Immerhin wären damit zumindest einige der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofsberichts vom Herbst 2018 abgearbeitet. Wie üblich hechelt die Regelung allerdings wieder nur den neuerlich bekannt gewordenen Auswüchsen beim Ausnutzen von Privilegien hinterher.

Das war schon bei der letzten Neuregelung 2012 so. Die freie Bürowahl wurde abgeschafft, nachdem herausgekommen war, dass Altbundespräsident Horst Köhler sich eine repräsentative 260-m²-Büroflucht in der teuren Berliner Friedrichstraße ausgesucht hatte, die den Steuerzahler allein rund 100.000 Euro jährlich an Miete kostet.

Immerhin verzichtet Köhler auf den »Ehrensold« – so heißen die Ruhestandsbezüge von Altbundespräsidenten. Nach dem 1953 verabschiedeten Gesetz besteht der »Ehrensold« aus den lebenslang fortgezahlten vollen Amtsbezügen; beim aktuellen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind das 236.000 Euro jährlich. Lediglich die Kostenpauschale, das sogenannte Aufwandsgeld in Höhe von derzeit 78.000 Euro jährlich, fällt nach dem Auszug aus Schloss Bellevue weg.

Im Ruhestand weich gebettet: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (li.) mit seinem Nachfolger Joachim Gauck und dessen Lebensgefährtin Daniela Schadt

Der »Ehrensold« – ein Anachronismus

Dass dieses großzügige Ruhegeld auch dann lebenslang fortgezahlt wird, wenn ein Bundespräsident früher aus dem Amt scheidet, stößt sauer auf und ist den Steuerzahlern nur schwer zu vermitteln. Nicht nur Horst Köhler hat – in der zweiten Amtsperiode – vorzeitig hingeworfen; der von Merkel installierte frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sogar nur anderthalb Jahre durchgehalten.

Als vitaler Fünfziger in On-off-Beziehung mit einer anspruchsvollen Frau kann Wulff sich nun, mit dem komfortablen »Ehrensold« für das nicht ganz so ehrenvoll aufgegebene Amt im Rücken, über den er sich wohl noch einige Jahrzehnte lang freuen können wird, weiterhin seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt widmen. Unter anderem soll er als Lobbyist für eine türkische Modefirma und ein Schweizer Immobilienunternehmen tätig sein.

Der Fall Wulff gab den Ausschlag dafür, dass nach neuer Regelung Zusatzeinkünfte auf den »Ehrensold« angerechnet werden, so wie bei anderen Pensionen längst üblich. Die Konstruktion selbst wurde aber nicht angetastet.

Der Bund der Steuerzahler und der Verfassungsrechtler und Parteienfilz-Kritiker Hans Herbert von Arnim halten den »Ehrensold« für ein »überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg«: Kein Amtsträger und kein Beamter erhält im Ruhestand hundert Prozent seiner Aktivenbezüge. Aber weil so mancher Berufspolitiker hofft, selbst einmal von seiner Partei einen so schönen Posten zugeschanzt zu bekommen, tun sich die Parteien schwer damit, solche Privilegien anzutasten.

Wildwuchs bei den Bürokosten

Der »Ehrensold« mag verfassungsrechtlich fragwürdig sein, bei den Kosten für die Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten ist er dennoch bei Weitem nicht der größte Kostenfaktor. Der eigentliche Wildwuchs findet bei den Büro- und Personalkosten statt; und auch da hat der Bundestag die Heckenschere wieder einmal nur ganz vorsichtig angesetzt.

Schon die 2012 beschlossene Einquartierung von Altpräsidenten in Bundestagsliegenschaften war eine Scheinlösung, die nach hinten losgegangen ist. Der Wert der Büroräume in »Filet«-Lage ist schließlich nicht geringer, wenn sie schon im Besitz des Bundes sind und die Mietkosten dank interner Verrechnung bloß nicht offen ausgewiesen werden.

Ausgerechnet Tugendprotz Joachim Gauck hat da besonders kräftig zugelangt und den Spielraum der nach der Wulff-Affäre geänderten Regeln voll ausgenutzt: Er bezog gleich neun repräsentative Büroräume mit rund 200 m² Fläche im ehemaligen Reichsinnenministerium in der Dorotheenstraße, einen Steinwurf vom Reichstag entfernt. Die mussten auch noch kostspielig umgebaut werden: Kostenpunkt 52.000 Euro, die neu installierte abschließbare Präsidententoilette inklusive. Dazu orderte Gauck noch neue Büromöbel für weitere 35.000 Euro.

Für 2017 hat das Bundespräsidialamt konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt: Demnach kosteten die drei noch lebenden Altbundespräsidenten Köhler, Gauck und Wulff allein aus diesem Haushalt jährlich über 1,5 Millionen Euro. Der »Ehrensold« machte dabei lediglich rund 400.000 Euro aus. Der Löwenanteil geht für Personal, Reisen, Büro und Fuhrpark drauf: 463.000 Euro für Köhler, 400.000 Euro für Gauck und immer noch stolze 271.000 Euro für Wulff.

Auch wenn Ex-Bundespräsident Horst Köhler auf den »Ehrensold« verzichtet, gehen jährlich fast eine halbe Million Euro Steuergelder für Büro, Personal und Reisekosten drauf

Frühstücksdirektoren mit Luxusausstattung

Dazu kommen noch Personenschutzkosten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) bestritten werden, und weitere Ausgaben. Insgesamt, kalkuliert der Bundesrechnungshof, variieren die Bürokosten innerhalb von fünf Jahren zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro je Altbundespräsident.

Und das, obwohl die Staatsoberhäupter im Ruhestand im Schnitt gerade mal zweieinhalb Tage pro Monat überhaupt in diesen Büros verbringen und dabei praktisch ausschließlich privaten Tätigkeiten nachgehen. Dafür sind die Stellen ihrer Mitarbeiter umso großzügiger dotiert – ein Erbe der letzten »Reform« von 2012.

Danach werden Altpräsidentenbüroleiter mit B6 bezahlt, eine Besoldungsstufe mit fünfstelligem Monatsgehalt, die normalerweise verdienten Spitzenbeamten zusteht; eine weitere Stelle ist mit B3 dotiert. Gaucks Bürochef konnte sich nach dem Wechsel aus dem aktiven Präsidentenbüro in den Altpräsidentendienst über ein Gehaltsplus von rund 1.500 Euro monatlich freuen.

Auch bei den Reisekosten bedienen sich die Altbundespräsidenten ohne Hemmungen, moniert der Rechnungshof. Privatreisen, Freizeitparkausflüge und Besuche bei Familienfesten wurden vom Bundespräsidialamt anstandslos erstattet, selbst für Sekretärinnen wurden nicht selten »hochpreisige Hotels« abgerechnet, in einem Fall für 320 Euro pro Nacht. Da immerhin soll künftig etwas genauer hingeschaut werden.

Altbundeskanzler treiben es noch toller

Intensiv unter die Lupe genommen haben die Rechnungsprüfer des Bundes auch die Versorgung der Regierungschefs im Ruhestand. Mit gutem Grund: Die Neuregelung der Ausstattung der Altbundespräsidenten vor sieben Jahren hatten CDU und FDP nämlich genutzt, um eine Ausweitung von deren Privilegien auf die Ausstattung der Altbundeskanzler auszudehnen. Mit dem Ergebnis, dass letztere, den Altbundespräsidenten faktisch gleichgestellt, es beim Ausnutzen der ihnen zugestandenen Leistungen sogar noch toller treiben können.

Bei den Altkanzlern seien eindeutig die »Grenzen überschritten«, monierte der Rechnungshof in seinem Bericht. Schließlich stünden ehemalige Bundeskanzler »in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr«, sondern seien »in erster Linie Versorgungsempfänger«. Und ihre volle »Amtsausstattung« nutzten sie nicht zur »Abwicklung der früheren Aufgaben«, sondern für die Organisation privater Termine oder für schnöde »Lobby-Arbeit«. Büro und Personal würden darüber hinaus für die »Erzielung zusätzlicher Einkünfte« für »Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate« von »jährlich mehreren hunderttausend Euro« genutzt.

Profitiert hat davon – Merkel war ja noch im Amt – vor allem der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem guten Leben bekanntlich besonders zugetan. Zwar bekommen Altkanzler keinen »Ehrensold«, sondern Ruhestandsbezüge in Höhe von fünf Prozent des aktuellen Kanzlergehalts pro Amtsjahr.

Bürokostenkönig Gerhard Schröder

Für Gerhard Schröder bedeutete das im Jahr 2017 eine Pension von 35 Prozent des Merkel-Gehalts oder 6.446 Euro monatlich, plus die Ruhestandsbezüge aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und als Minister und Ministerpräsident in Niedersachsen. Zusammen ergibt das schon ein schönes Sümmchen.

Kein Vergleich allerdings mit dem, was er als Lobbyist für diverse ausländische Unternehmen kassiert, zu denen er in seiner Amtszeit als Bundeskanzler gute Beziehungen aufgebaut hat: Medienberichten zufolge allein knapp 600.000 Euro jährlich für seine Vorstandstätigkeit im russischen Ölkonzern Rosneft, dazu Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate beim russischen Gasriesen Gazprom und als Berater des Schweizer Ringier-Verlags und der Investmentbank Rothschild.

Obwohl sein Fokus also eindeutig und sehr erfolgreich auf dem Gelderwerb im Privatinteresse liegt, lässt sich Gerhard Schröder auch noch sein Altkanzlerbüro vom Steuerzahler mit – Stand 2017 – 561.000 Euro finanzieren, mehr als jeder Altbundespräsident kostet. Das Geld geht laut Kanzleramt allein für die Bezahlung seiner sieben Mitarbeiter drauf, gleich zwei davon auf Besoldungsstufe B6. 2012 lagen die Personalkosten noch, wie bei den ebenfalls sieben Mitarbeitern von Altbundeskanzler Helmut Kohl, bei rund 400.000 Euro jährlich. Dazu kommt noch ein reich ausgestatteter Fuhrpark mit sieben Fahrzeugen, davon allein drei Oberklasse-Daimler-Limousinen.

Altbundeskanzler und Lobbyist Gerhard Schröder (im Bild mit Viktor Subkow, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des russischen Öl- und Gaskonzerns Gazprom) verfügt über einen steuerfinanzierten Luxus-Bürobetrieb

Wenn das Amt zu Geld gemacht wird

Mit anderen Worten: Schröder macht Kontakte privat zu Geld, die er als Amtsinhaber im Dienste der Bundesrepublik Deutschland geknüpft hat, und nutzt dafür noch Privilegien und Infrastruktur, die ihm als ehemaligem Amtsinhaber auf Kosten der Steuerzahler von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dass dies einigen Unmut verursacht, braucht niemanden zu wundern.

Mit Schröders Amtsvorgängern Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) war die Öffentlichkeit weit nachsichtiger, obwohl auch diese den Steuerzahler einiges gekostet haben, auch wenn deren Mitarbeiterstäbe und Fahrzeugparks nicht ganz so üppig ausgestattet waren. So hat auch Helmut Schmidt mit Büchern und Vorträgen gut dazuverdient und ist bis ins hohe Alter munter durch die Welt gereist.

Bundespräsidenten und Kanzler seien auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt hochrangige Repräsentanten des Landes, die auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Das war bislang immer die Begründung für die komfortable Ruhestandsausstattung ehemaliger Amtsträger. Anspruch und Wirklichkeit klaffen indes immer weiter auseinander.

Je geringer das Ansehen, desto üppiger der Prunk

Jedoch entsprachen Schmidt und Kohl im Ruhestand noch dem Bild des »Elder statesman«, der dem Gemeinwesen mit dem Rat und der Erfahrung des ehemaligen Amtsinhabers weiter zur Verfügung steht. Schröder dagegen tritt mit der Großmannssucht des Emporkömmlings auf, der es mit Geschick und Sitzfleisch auf der Ochsentour durch den Parteiapparat ganz nach oben geschafft hat und dort nach allem rafft, was er greifen kann.

Bei den Altbundespräsidenten ein ähnliches Bild. Das Amt leidet unter dem Parteiengeschachere, mit dem es als Versorgungsposten für ausgediente Parteisoldaten oder für machtpolitische Tauschgeschäfte missbraucht wird. Der Respekt vor den ausgekungelten Amtsinhabern sinkt von Neubesetzung zu Neubesetzung, während die Ansprüche unaufhörlich steigen.

Je geringer das Ansehen, desto üppiger der Prunk, lautet offenbar die Devise, wenn sich wieder einer als den Aufgaben nicht gewachsen erwiesen hat und durch Bombast im vergoldeten Ruhestand sein Versagen im Amt kompensieren will. Dafür sollten wir Steuerzahler uns nun wirklich zu schade sein. (fh)

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