Die EU-Justiz ist offenbar völlig irre geworden

Sogar schwerstkriminelle »Flüchtlinge« dürfen nicht abgeschoben werden!

Wenn die Altparteien sich fragen, warum die Menschen an Europa verzweifeln, finden sie die Antwort u.a. in den Nachrichten vom heutigen Tage: Selbst schwerstkriminelle »Flüchtlinge«, zum Beispiel Vergewaltiger, dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht abgeschoben werden.

Das höchste EU-Gericht mit Sitz in Luxemburg hat entschieden: Der Status als »Flüchtling« schützt selbst bei schwersten Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern (Belgien und Tschechien) die Anerkennung als Asylbewerber verwehrt wurde und denen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Tschetschenien, Elfenbeinküste und Kongo drohte.

Die offenbar völlig irre gewordenen Richter in Luxemburg haben als letzte und höchste rechtliche EU-Instanz entschieden: Auch schwer(st) straffällig gewordene »Flüchtlinge« dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige grundsätzlich nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg.

Hintergrund sind Klagen dreier Asylbewerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie dort wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des sogenannten Flüchtlingsstatus mit dem Genfer Flüchtlingsabkommen und den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist.

Nach Ansicht des EuGH sind »EU-Ausländer«, vorliegend also Migranten, die eine »begründete« Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hätten, automatisch als »Flüchtlinge« im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihnen dieser Status nach EU-Recht formal-juristisch verliehen worden sei. Daraus folgen die Luxemburger »Gutmenschen-Richter«:

Es dürfe unabhängig von der Schwere eines Verbrechens nicht in ein Land abgeschoben werden, in welchem Folter oder »unmenschliche« sowie »erniedrigende« Strafen drohten. Das kriminelle Verhalten des Betroffenen spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

Im Klartext bedeutet das Urteil:

Wer als Migrant in einem EU-Land schwerste Verbrechen begeht, ist vor Abschiebung geschützt, sofern er glaubhaft versichert, ihm würden im Herkunftsland Folter oder andere Unannehmlichkeiten drohen.

In den vorliegenden Fällen hatte Tschechien einem »Flüchtling« aus Tschetschenien den sogenannten Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahl mit »vorsätzlicher Tötung«, also Mord, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Dennoch dürfen sie nach dem EuGH-Urteil nicht abgeschoben werden.

Alle drei Männer fochten die sie betreffenden Abschiebeentscheidungen in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern Belgien und Tschechien an. Die tschechischen und belgischen Gerichte fragten dann beim EuGH an, welche Folgen dies habe. Nun wurde in Luxemburg abschließend entschieden. Nachzulesen ist dies in den Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17.

Irrer geht’s nimmer? Irrer geht’s immer! (lol)

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