Die »Europa-2020-Strategie«:

Schönes Ziel – peinlicher Flop

Weiterer Flop der EU: Wachstumsstrategie »Europa 2020« hat nichts gebracht. Die Situation hat sich sogar verschlimmert

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Die Nation lachte Tränen, als die neue »strahlende Siegerin« der Doppelspitze-Wahl der alten Tante SPD, Saskia Esken vollmundig versprach, die dahinsiechende Partei bis 2020 auf 30 Prozent der Wählerstimmen bringen zu wollen und kurz drauf in der Sonntagsfrage auf 12 Prozent und damit hinter der AfD bauchlandete. Das Dahinscheiden dieser SPD ist wenigstens kein allzu großes Unglück für Deutschland. Die SPD Helmut Schmidts und Willy Brandts ist schon lange tot. Nicht erst seit Schröder, Hartz IV oder der »Agenda 2010«, da halfen auch die wichtig klingenden Titel der Reform- und Zielpapiere nichts.

Mit den Versprechungen der »Europa-2020-Strategie« sieht es ähnlich aus. Nur leidet ganz Europa unter deren kümmerlichen Ergebnissen. Wem »Europa 2020« nichts sagen sollte: Dieses Programm einer umfassenden EU-Wachstumsstrategie sollte bis 2020 ein neues, fittes Europa auf die Beine stellen – einen hoch wettbewerbsfähigen Kontinent, dessen »intelligentes Wachstum« durch Wissen und Innovation die Wirtschaft befeuert, ein Wachstum, was natürlich auch »nachhaltig« sein muss, ressourcenschonend, ökologisch und doch wettbewerbsfähig. Darüber hinaus sollte es auch noch »integrativ« sein, indem es einen ausgeprägten, sozialen und territorialen Zusammenhalt bei hoher Beschäftigungsrate generiert.

Also die singende, tanzende, Eier legende Wollmilchsau.

Die Ziele unterscheiden sich übrigens nicht sehr von dem vorangegangenen, viel beklatschten Wachstumsplan »Lissabon-Strategie« vom März 2000, der die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte. Ein überambitionierter Plan, der krachend gescheitert ist.

Daraufhin fassten dieselben Leute, die schon die »Lissabon-Strategie« in den Sand gesetzt hatten, einen neuen, noch ambitionierteren Plan, nämlich besagte »Europa-2020-Strategie«:

Konkret sollten 2020:

  • 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in Arbeit stehen,
  • 3 % des BIP der EU für F&E (Forschung und Entwicklung) aufgewendet werden,
  • die 20-20-20-Klimaschutz-/Energieziele erreicht werden (einschließlich einer Erhöhung des Emissionsreduktionsziels auf 30 %, falls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind),
  • der Anteil der Schulabbrecher sollte auf unter 10 % abgesenkt werden und mindestens 40 % der jüngeren Generation sollten einen Hochschulabschluss haben,
  • die Zahl der armutsgefährdeten Personen sollte um 20 Millionen sinken.

Wir schreiben nun Ende Dezember 2019 und das Jahr 2020 ist nur noch wenige Tage entfernt. Wenn nicht ein Jahrtausend-Wunder geschieht, wird man nicht umhinkommen zuzugeben, dass aus der oben genannten, geplanten Wundersau eher ein Wolpertinger geworden ist.

Bildung und Wissen

Denn von den in der Strategie mit so schönen Fachtermini beeindruckend formulierten Zielen ist fast keines erreicht worden, und die paar kleinen Verbesserungen, die man aufbieten kann, sind eigentlich kaum der Erwähnung wert. Das gibt sogar die EU-Kommission zu. Jyrki Katainen, EU-Vizekommissionschef, versucht sich unlängst im Relativieren. Das Bildungswesen entwickle sich doch recht gut. Tatsächlich hat sich im europäischen Schnitt die Quote der Schulabbrecher von 15 Prozent auf etwas über 10 Prozent reduziert. Das ist sicherlich gut und wichtig, aber der Preis ist hoch. Demgegenüber steht nämlich eine gleichzeitige, deutliche Reduktion der in der Schule erworbenen Fähigkeiten: »Ein Viertel der Schüler verfügt über zu geringe Lesekompetenz, und einer von sieben Jugendlichen bricht seine Ausbildung vorzeitig ab. Rund 50 % der Schüler erreichen ein mittleres Qualifikationsniveau, das jedoch häufig nicht dem Bedarf des Arbeitsmarktes entspricht.«

Man erkauft sich also weniger Schulabbrecher durch sinkende Anforderungen, das ist eine schwere Hypothek auf die Zukunft. Die Ziele eines »intelligenten Wachstums« durch Wissen (Europa-2020-Strategie) sind so garantiert nicht zu erreichen.

Dasselbe Phänomen gibt es ja auch an den Hochschulen. Die Akademikerquote liegt zwar nur bei 30 Prozent der Schulabgänger statt der anvisierten 40 Prozent, doch ist das eher als gut und weniger als schlecht zu betrachten, denn Volkswirtschaften brauchen einfach gar nicht so viele Akademiker. Außerdem studieren zu viele der 30 Prozent Hochschulbesucher Fächer, die nicht dringend in der Produktion, Innovation und Steuerung der Wirtschaft gebraucht werden. Statt Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Physik, Maschinenbau, Chemie usw. werden Fächer gewählt, die der Volksmund böse als »Schwafelwissenschaften« bezeichnet. Für diese jungen Menschen besteht jedoch kaum Bedarf in der Wirtschaft. Und auch in den Geisteswissenschaften klaffen große Kompetenzlücken. Germanistikstudenten, die zukünftigen Deutschlehrer, können kein Deutsch mehr. Viele beherrschen weder Rechtschreibung noch Grammatik noch Syntax:

»Vorige Woche erhielt ich eine winzige Hausarbeit, eineinhalb Seiten – mehr war nicht gefordert – und auf einer einzigen Seite waren 27 Rechtschreib-, Grammatik- und Kommafehler. Ich empfehle in solchen Fällen, schnell das Studienfach zu wechseln.« Oh Gott oh Gott! Heißt es nun – grübelt der Germanistik-Student – »aufgrund der Verspätung« oder heißt es »aufgrund von Verspätung«? Och, sagt sich der Student, schreibe ich einfach beides: »Aufgrund von der Verspätung.« Ein typischer Fall aus dem Alltag der Germanistin Edith Wenzel. Die Aachener Professorin muss jede zweite Hausarbeit im Fach Deutsche Literatur zur Überarbeitung zurückgeben – allein wegen der vielen Orthografie- und Grammatikfehler.

Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Von Erfolgen im Bildungswesen zu sprechen ist daher ziemlich frohgemut, angesichts des offensichtlichen Verfalls der Qualität. Bei der Beschäftigungslage, dem dritten Ziel der »Europa-2020-Strategie« sieht es noch schlechter aus. Vize-Kommissionschef Jyrki Katainen übt sich im Politikersprech: »Wie man weiß, sind die Herausforderungen bei der Senkung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Jobs enorm.« Da fragt man sich schon, ob den Planern das vorher nicht bekannt war, wenn es doch jeder weiß. Oder hat man geglaubt, es reicht, einfach dieses Ziel zu formulieren und nur mehr Geld in die bisher ineffektiven Programme zu stecken? Plus zusätzlich noch Hunderttausende Migranten nach Europa zu holen, ohne zu prüfen, ob diese überhaupt in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind?

Mit der Arbeitslosigkeit sieht es nach wie vor traurig aus in der EU. Besonders die Jugend ist schwer betroffen. Griechenland liegt mit 33,1 Prozent noch vor Spanien mit 32,8 Prozent (das die höchste Zahl an Schulabbrechern hat) an der Spitze, Deutschland hat offiziell nur 5,8 Prozent und ist zweitbester hinter Tschechien mit 5,5 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 14 Prozent. Dabei ist in der Gesamtarbeitslosenzahl doch eine Bewegung in die richtige Richtung zu sehen. Sie liegt heute mit 7,6 Prozent (in 19 EU-Ländern) wieder gleichauf mit der Zahl im August 2008, knapp vor der großen Wirtschaftskrise. Da die Wirtschaftskrise 2008 viele Arbeitsplätze kostete, ist es schwer, auszumachen, wie viel von der Entwicklung seitdem einfach nur ein natürliches Abklingen und eine Normalisierung nach jener Krise ist – und wie viel ein Erfolg der Europa-2020-Maßnahmen. Zu erwähnen ist auch, dass »Arbeit haben« nicht mehr gleichzusetzen mit »Auskommen haben« ist.

Armutsbekämpfung

Damit kommen wir zum wohl traurigsten Punkt. Laut offizieller Webseite der EU waren innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2008 mehr als 120 Millionen Menschen von Armut bedroht. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich daher verpflichtet, bis 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Das ist bei Weitem nicht gelungen, auch, wenn sich die EU das schön rechnet:

»Die wirtschaftliche Lage in den EU-Ländern erholt sich, was auch sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zugutekommt. 2017 war im Vergleich zum Vorkrisenniveau (2008) die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU um 4,4 Millionen zurückgegangen. Dies entspricht einem Rückgang um mehr als 10 Millionen, da 2012 ein Höchststand erreicht wurde.

Das ursprüngliche Ziel der Europa-2020-Strategie wurde damit zwar verfehlt, aber den Statistiken von 2017 zufolge sind bei mehreren Indikatoren Verbesserungen zu beobachten.«

Tatsächlich gibt es ein erschreckendes Fazit:

  • EU-weit leben weniger Menschen in Erwerbslosenhaushalten, aber ihr Armutsniveau ist nach wie vor hoch oder steigt an (EU-Durchschnitt: rund 60 %).
  • Die Zahl der erwerbstätigen Armen stieg in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter an (EU-Durchschnitt: 9,6 %).
  • 30,1 % der Menschen mit Behinderungen in der EU waren von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Bei Menschen ohne Behinderung lag dieser Anteil bei 20,9 %.
  • Die Sozialsysteme in den verschiedenen EU-Ländern sind nicht alle gleich leistungsfähig. In den Ländern mit den effizientesten Systemen konnte das Armutsrisiko um 57 % reduziert werden, in den Ländern mit den am wenigsten effizienten Systemen um 16 % (EU-Durchschnitt: 34 %).
  • Im Durchschnitt verdienen die reichsten 20 % fünfmal so viel wie die ärmsten20 % der Haushalte in der EU.

Die Lösung sucht man wieder in politischen, ideologischen Manifesten ohne Wert. Insbesondere Rentner, die einen Großteil der Armen darstellen, können davon überhaupt nicht profitieren, selbst wenn diese Parolen umgesetzt werden könnten:

  • faire Arbeitsbedingungen
  • Sozialschutz und soziale Inklusion
  • Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt

Klima- und Energieziele

Die Seite voxeurop jubelt: »Die Europäische Union hat im Rahmen der Strategie Europa 2020 bereits eines ihrer drei Ziele im Bereich Klimawandel erreicht.«

Großartig. Zwar ist das nur eines von drei Zielen, das bis 2020 erreicht werden sollte, aber sind wir doch ehrlicherweise froh, dass uns die EU noch nicht mit der Erreichung aller Klimaziele ins Mittelalter zurückgeworfen hat. Die »20-20-20-Ziele« besagen nämlich 20 Prozent Senkung der Treibhausgasemissionen, 20 Prozent erneuerbare Energien am Bruttoendenergieverbrauch und eine 20-prozentige Reduktion des Gesamtenergieverbrauches.

Erreicht hat die EU angeblich das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. »Die Treibhausgasemissionen der EU, einschließlich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr und der indirekten CO2-Emissionen, sind im Vergleich zu 1990 um 22,4 Prozent gesunken. Folglich ist damit zu rechnen, dass die EU ihr Ziel für Europa 2020 – die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent – übertreffen wird«, heißt es dazu im jüngsten Europa-2020-Bericht (2018).

Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt mittlerweile bei 17 Prozent des Gesamtenergieverbrauches (im Vergleich: 2005 waren es 9 Prozent). In Deutschland liegen wir ziemlich genau auf diesem Stand, Schweden hat die 20-Prozent-Marke erreicht, Malta, Luxemburg und Belgien liegen noch 4, 5,6 und 4,3 Prozentpunkte von dem Ziel entfernt.

Was die Reduktion des Gesamtenergieverbrauches betrifft, dürfte der Masterplan wahrscheinlich tatsächlich auch aufgehen. Das Stromnetz arbeitet heute schon am Rande seiner Kapazität und ist von flächendeckenden Blackouts bedroht. Noteingriffe der Stromversorger waren früher seltene Ereignisse. Heute sind sie Alltag. Bei noch mehr erneuerbaren Energien können wir sicher davon ausgehen, wirklich flächendeckende Blackouts zu erleben, was dann wahrscheinlich mehrere Tage dauern könnte. Das senkt als »positiven« Nebeneffekt den Gesamtenergieverbrauch ungemein und wir werden das 20-Prozent-weniger-Energieverbrauchsziel sicher locker erreichen. Leider ist das nicht die Art der Innovation, die Europa braucht.

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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