Islamistische Gefährder aus Tunesien können (angeblich) nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen (angeblich) Folter drohe. Dies ist offenbar völliger Unsinn. In Tunesien jedenfalls wundert man sich über die Argumentation in Deutschland. Dass im Hinblick auf die Menschenrechtslage Abschiebungen nach Tunesien nicht vollzogen werden, ist nach den Worten der tunesischen Parlamentsabgeordneten Meherzia Labidi (Bild) »nicht nachvollziehbar«. Ihr sei »kein einziger Fall von Folter« in tunesischen Gefängnissen bekannt, sagte sie n-tv.de. Die tunesische Politikerin wörtlich: »Wir haben seit der Revolution 2011 noch nicht einen einzigen Fall dokumentiert.« Labidi wies darauf hin, dass der Menschenrechtskommission des tunesischen Parlamentes jährlich ein Bericht über die Zustände in den Gefängnissen des Landes vorgelegt werde. »Gemäß unserer Verfassung steht Folter unter harten Strafen«, sagte die Politikerin, die der islamisch-konservativen Ennahda-­Partei angehört. Diese ist Teil des tunesischen Regierungsbündnisses.

QUELLEBild: Wikimedia / Sami Mlouhi
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