Italiens Regierung will zukünftig Abschiebungen erleichtern, das Asylrecht neu regeln und den Sicher­heitsbehörden mehr Befugnisse verleihen. Ein entsprechendes Dekret ist nach dem italienischen Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) benannt. Mit dem »Decreto Salvini«, dem das italienische Parlament noch zustimmen muss, könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als »sozial gefährlich« eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Das gab der Innenminister vergangene Woche vor Journalisten bekannt. Eine sogenannte »humanitäre Aufenthalts­genehmigung«, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien erhielt, soll künftig die Ausnahme sein. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini das Dekret sei »ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen«. Es trage dazu bei, dass Italien »stärker im Kampf gegen die Mafia« sowie gegen Schleuser werde. Laut ›ARD‹ erläuterte Salvini, das Dekret mit folgendem Vergleich: »Wenn ich dich in mein Haus lasse und du dann bei mir zu Hause Drogen an meine Kinder verdealst, dann bringe ich dich, mit aller Humanität, dahin, wo du herkommst.«

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