Die gute Nachricht – Ausgabe 43/2018

Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorige Woche. Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, so das Statement der beiden Politiker. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration. Das rechtlich (noch) nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen und bei einer UNO-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden (der Deutschland Kurier berichtete; DK 42/18). Wien könne 17 der ins­gesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen, erklärten Kurz und Strache. Die österreichische Regierung verwies auf ihren Standpunkt, dass »kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann«, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung. Österreich ist damit nach den USA, Australien und Ungarn das vierte Land, das schon vorab erklärt hat, dem Pakt nicht beizutreten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte die Bundesregierung auf, dem österreichischen Vorbild zu folgen.

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