Ohne Grenzöffnung wäre ein BAMF-Skandal in diesem Ausmaß unmöglich gewesen. Indem die Kanzlerin hunderttausende Personen ohne Identitätspapiere ins Land ließ, setzte sie die rechtsstaatliche Ordnung im Bereich Migration und Asyl außer Kraft. Wie soll eine Behörde rechtmäßig Asylentscheidungen treffen, wenn sich die Regierung nicht an geltendes Recht hält?

Das ist unmöglich. Und deshalb brauchen wir dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Asylskandal vollumfänglich aufklärt – vom Kanzleramt über das Innenministerium bis zum BAMF. Wichtig ist: Der Ausschuss muss »top down« untersuchen, beginnend bei der Kanzlerin, die für die Grenzöffnung die Hauptverantwortung trägt.

Einige BAMF-Mitarbeiter haben aus Gesinnung oder Korruption unsere Innere Sicherheit massiv gefährdet.

Sie nahmen zwingend vorgeschriebene erkennungsdienstliche Behandlungen nicht vor oder akzeptierten falsche Angaben zur Identität. So nahmen sie in Kauf, dass Kriminelle und Terroristen Schutzstatus erhielten. Auch dies ist aufzuarbeiten, alle Asylentscheidungen sind zu revidieren, alle Kriminellen abzuschieben. Wie aber war dieses Behördenversagen möglich?

Dem Behördenversagen ging Staatsversagen voraus. Frank-Jürgen Weise, BAMF-Leiter nach der Grenzöffnung, hat zugegeben, dass das Bundesamt durch »die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert« gewesen sei. Unter seiner Leitung fand ein Personalaufwuchs um 400% statt. Neue Mitarbeiter wurden in wenigen Tagen eingelernt. Tausende Sachbearbeiter konnten falsche Akten anlegen. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren war unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich.
Die Regierung führte Deutschland sehenden Auges in die Katastrophe und belog darüber die Bürger. Andrea Nahles hat am 3. Juni 2018 im ARD-Sommerinterview zugegeben: »Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.« Am Tag der Grenzöffnung pries die damalige Arbeitsministerin die Flüchtlinge noch als Segen.

Solche Lügen haben das Vertrauen in die Demokratie tief beschädigt.

Um Vertrauen wiederherzustellen, ist ein Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre unabdingbar.

Wer diesen ablehnt, fügt der Demokratie erheblichen Schaden zu.

Er gibt die Instrumente parlamentarischer Kontrolle preis und verstärkt das Misstrauen in den Staat. Es ist höchste Zeit, die Herrschaft des Unrechts aufzuarbeiten und zu beenden. Wenn nicht jetzt, wann dann?


Martin Hess

ist ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung. Er ist stellv. Landessprecher der AfD Baden-Württemberg und stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet er an Lösungen von Problemen der Inneren Sicherheit, v.a. in den Bereichen Islamistischer Terrorismus, Linksextremismus und Gewalt gegen Polizeibeamte.

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