Die linke ›taz‹ stiftet zur Selbstjustiz an!

Da lacht das »Antifa«-Herz: Die Linkspostille ›taz‹ ruft offen zur Selbstjustiz auf. Sie gibt ihren »Leser*innen« Tipps, wie Abschiebeflüge meist krimineller Migranten zu verhindern, Sitzblockaden zu organisieren und Ausweiskontrollen zu vermeiden sind.

»Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!«, hetzt das Leib- und Magenblatt aller linken Kultur- und Politikschaffenden.

Flugreisende werden aufgefordert, massiven Widerstand zu leisten, so dass die Maschine nicht abheben kann.

Dies ausgerechnet im Land der offenen Grenzen mit der kruden Begründung: »Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch.«

Unter der Überschrift: »Abschiebungen verhindern – Anleitung zum Ungehorsam« folgen präzise Handlungsanweisungen für Flugreisende:

»Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los…« Denn nach internationalem Recht dürfe die Bundespolizei jetzt »keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen.«

Damit es auch der letzte fliegende »Antifant« kapiert: »Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen. Sprechen Sie das Flugpersonal und die anderen Fluggäste an. Erklären Sie, dass Sie so lange stehen bleiben, bis die Person, die abgeschoben werden soll, das Flugzeug verlassen hat.«

Weiter im O-Ton: »Sprechen Sie mit dem Flugkapitän: Er und nicht die Polizei hat im Flugzeug die Hoheitsgewalt. Wenn Sie ihn davon überzeugen können, nicht mit dem Abschiebepassagier an Bord loszufliegen, haben Sie gewonnen. Ihre Chancen stehen dabei nicht schlecht: Rund 300 Abschiebungen aus Deutschland scheiterten im letzten Jahr an der Weigerung des Piloten.«

PR ist alles! Dazu gehört – logo – eine gewisse »Öffentlichkeit«, etwa »per Live­stream über soziale Netzwerke«:

»Filmen Sie, wenn möglich, für später.«

Die Verhinderung der Abschiebung sei »in vielen Fällen sinnvoll, denn sie verschafft Zeit – Zeit, in der auf mögliche Abschiebehindernisse hingewiesen werden und eine juristische Auseinandersetzung geführt werden kann«.

Beim passiven Widerstand im Flugzeug will es die Linkspostille nicht belassen: »Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, schon früher aktiv zu werden…« Abschiebungen aus der Wohnung, aus der Flüchtlingsunterkunft usw. »werden immer wieder durch zivilen Ungehorsam verhindert«.
Wichtig: »Vernetzen Sie sich!« Wer erfahre, dass jemand abgeschoben werden solle, müsse Folgendes tun: »Sprechen Sie mit anderen darüber. Falls nötig, vermitteln Sie rechtlichen Beistand. Wenden Sie sich an die Lokalpresse. An vielen Orten gibt es Anti-Abschiebungs-Netzwerke, mit denen Sie Kontakt aufnehmen können.«

Natürlich darf das identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnis aller Linken, die den Straftatbestand der Nötigung erfüllende Sitzblockade, nicht fehlen: »Organisieren Sie eine Sitzblockade, um zu verhindern, dass die Polizei die Person abholen kann. Telefonketten oder Messenger-Gruppen können helfen, Unterstützer kurzfristig zu mobilisieren.« Von einer solchen Aktion sei die Polizei »oft überfordert – häufig passiert es, dass sie die Abschiebung abbricht«.

Auch wenn Polizisten Ausländer kontrollieren, müsse man einschreiten: »Hat die betroffene Person ihren Ausweis noch nicht gezeigt, versuchen Sie, die Kontrolle zu verhindern… Machen Sie Fotos von der Situation oder filmen Sie!« Hauptsache: »Möglichst viel Aufmerksamkeit« erregen, »Verwirrung stiften«. Damit könne man »die Situation völlig verändern« – egal ob Mörder, Vergewaltiger oder Dschihadist.

Wie heißt es noch gleich in Paragraph 111 des Strafgesetzbuches (StGB):
» (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.«

Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!

QUELLEBild: imago
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