Essensausgabe der Münchner Tafel an Bedürftige – Martin Sichert fordert einen grundlegenden Wandel in der Sozialpolitik
Der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert, stellt sich den Fragen des Deutschland Kuriers

 

Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD Bayern

Martin Sichert MdB (38) ist Landesvorsitzender der AfD Bayern. Der Kaufmann aus Nürnberg gehört der AfD seit ihrer Gründungsphase im März 2013 an und war stellvertretender Landesvorsitzender des Gründungsvorstands AfD Bayern. Er wurde im September 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort ist er Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Interview mit dem Deutschland Kurier spricht er u.a. über Migration, soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie.

Deutschland Kurier: Herr Sichert, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl. Welches sind die drei wichtigsten Themen der AfD für Bayern?

Martin Sichert: Die AfD hat ein Wahlprogramm zur Landtagswahl, das mit 100 Seiten umfangreicher ist als das der meisten anderen Parteien. Daher fällt es schwer, es auf drei Forderungen einzugrenzen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören aber sicherlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der unbegrenzten Zuwanderung.

DK: Die Zuwanderungspolitik brennt den Wählern in Bayern am meisten unter den Nägeln. Fassen Sie bitte die Position der AfD kurz zusammen …

Sichert: So lange die europäische Außengrenze durchlässig ist, wollen wir echte Grenz-kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Das bedeutet: Jeden Grenzübergang und die grüne Grenze überwachen und kontrollieren, wer ins Land kommt. Wer als Asylbewerber abgelehnt wird, der muss konsequent ausgewiesen werden. Wir wollen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Das verhindert nicht nur die Toten auf dem Mittelmeer. Es sorgt auch dafür, dass nur noch als Asylbewerber nach Europa kommt, wer wirklich verfolgt wird. Denn die circa 1 Prozent der Asylbewerber, die wirklich verfolgt werden, sind heilfroh, dass sie überhaupt in ein sicheres Land kommen. Sie sind auch bereit, sich an unsere Werte anzupassen. Zudem wollen wir eine gesteuerte Zuwanderung wie sie Australien oder Kanada haben. Denn nur so bekommen wir die wirklich benötigten Fachkräfte. Unsere Devise lautet: Im Gegensatz zum jetzigen Zustand suchen sich nicht die Migranten ihr Land frei aus, sondern Deutschland sucht sich aus, wer zu uns passt und wen wir brauchen und wollen.

Massenansturm im Spätsommer 2015 wie hier am Bahnhof Passau. Martin Sichert fordert eine geregelte und streng kontrollierte Einwanderung

DK: Wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen, welche Probleme müssen ihrer Meinung nach angegangen werden?

Sichert: Vieles ist in den letzten Jahren in Schieflage geraten, was  korrigiert werden muss. Kinderarmut und Altersarmut sind so hoch wie nie. Wir sehen in den bayerischen Großstädten immer mehr Obdachlose. In der Pflege ist immer weniger Zeit für die Pflegebedürftigen vorhanden. Insbesondere im Raum München ist die Lage für viele Menschen schwierig geworden. Oft reicht dort nicht einmal mehr ein Gehalt. Viele Polizisten beispielsweise brauchen in München oder Nürnberg einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Dies, obwohl sie in ihrem Hauptberuf tagtäglich ihre Gesundheit für die
Sicherheit der Allgemeinheit riskieren. Das sind unhaltbare Zustände.

DK: Das ist uns zu allgemein. Haben Sie konkrete Lösungsvorschläge?

Sichert: Wir fordern beispielsweise die Bayernrente, das ist eine Mindestrente für jeden, der mindestens 20 Jahre steuerpflichtig in Bayern gearbeitet hat. 1.300 Euro für Alleinstehende und 1.700 Euro für Paare soll jeder mindestens bekommen. Damit wollen wir ein Altern in Würde ermöglichen. In der Pflege soll die Zahl der Pflegekräfte erhöht werden und die Bürokratie deutlich abgebaut werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Deshalb: Weniger Pfleger, die in der Schreibstube hocken. Mehr Zeit für die Pflegebedürftigen! Langfristig ist unser Ziel, dass eine Familie wieder von einem Gehalt leben kann.

DK: Bayernrente und mehr Pflegekräfte, wie wollen Sie das finanzieren?

Sichert: Wir sehen, dass in den vergangenen Jahren an den falschen Stellen gespart wurde. Es hieß oft, dieses oder jenes können wir uns nicht leisten, aber für Asylbewerber war dann plötzlich mehr als genug Geld da. Teilweise bekommen Asylbewerber bessere Leistungen als Rentner nach einem langen Arbeitsleben. Das ist ungerecht! Deswegen braucht es ein Mindestabstandsgebot zwischen Rente und Sozialleistungen. Die Anreize für Armutszuwanderer müssen reduziert werden. Das wollen wir durch Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber erreichen. Wir wollen der Politik der unbegrenzten Geldtöpfe für Asyl ein Ende setzen und die Milliarden lieber für einheimische Bedürftige und zur Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast verwenden.

DK: Stichwort: direkte Demokratie. Das Thema taucht merkwürdigerweise in Umfragen so gut wie nicht auf. Warum halten Sie das dennoch für ein relevantes Wahlkampfthema ?

Sichert: Das ist sogar unser wichtigstes Thema. Aktuell geben die Bürger alle paar Jahre ihre Stimme ab. Danach machen die Politiker, was sie wollen. Kurz vor der Wahl gibt es tolle Schaufensterpolitik und Wahlversprechen. Danach wird weiter gemacht wie bisher. Wissen Sie, was vor fünf Jahren noch das zentrale Wahlversprechen der CSU war? Die PKW-Maut. Die CSU stellt seither den Verkehrsminister, aber von der Maut spricht heute niemand mehr. Das ist die demokratische Realität in unserem Land, die Menschen wissen vor der Wahl nicht, was sie hernach wirklich bekommen. Dagegen gibt es nur ein wirksames Mittel: Direkte Demokratie, also Volksentscheide. Damit die Bürger dafür sorgen können, dass die Politik auch tatsächlich das umsetzt, was die Menschen wollen. Viele Fehlentwicklungen im Land hätte es nicht gegeben, wenn die Bürger mehr Mitspracherecht gehabt hätten. Das hat man beispielsweise jüngst in Kaufbeuren gesehen, wo sich 60 Prozent gegen eine neue große Moschee von Erdo˘gans Auslandsarm, dem sogenannten Moscheeverein DITIB, ausgesprochen haben, während im Stadtrat eine große Mehrheit ohne Rücksicht auf die Stimmung der Menschen dafür war, das Grundstück für den Bau zur Verfügung zu stellen. Die Macht in einer Demokratie gehört in die Hände des Volkes! Deshalb wollen wir mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz.

Mehr direkte Demokratie wagen – der Volksentscheid soll nach dem Wunsch der AfD zu einem selbstverständlichen Instrument der Gesetzgebung werden

 

QUELLEBilder: imago
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